# taz.de -- GroKo verlängert Kurzarbeitergeld: Die Krise ausbremsen | |
> Die Große Koalition beschließt, das Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 zu | |
> verlängern. Das ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll. | |
Bild: Hotelinhaber Jörg Döpfner aus Frankfurt/Main. Seine Mitarbeiter*innen m… | |
BERLIN taz | Es bleibt wie es ist. Und damit vergleichsweise stabil. Das | |
ist die Botschaft der Große Koalition in der [1][Coronakrise]. Das | |
Kurzarbeitergeld wird noch für knapp eineinhalb Jahre, also bis Ende 2021, | |
verlängert. Nun muss das Kabinett den Gesetzentwurf von | |
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch billigen. | |
Derzeit beziehen rund 5 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland | |
Kurzarbeitergeld. Die Verlängerung soll nicht nur die Angst vor | |
Arbeitslosigkeit bremsen, sondern auch Planungssicherheit für Firmen | |
schaffen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wies im ZDF darauf hin, | |
dass „Unternehmen nun wissen, dass sie das Risiko eingehen können, an ihre | |
Mitarbeitern festzuhalten“. Scholz rechnet 2021 mit [2][10 Milliarden Euro | |
Kosten]. Diese sollen als Zuschuss aus Steuermitteln an die Bundesagentur | |
für Arbeit fließen, nicht als Kredit. Damit soll eine Steigerung der in | |
Deutschland ohnehin recht hohen Sozialabgaben vermieden werden. | |
Laut FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer hemme das Kurzarbeitergeld „den | |
nötigen Strukturwandel“ und sei wohl der Bundestagswahl 2021 geschuldet. | |
Die Kritik, dass Kurzarbeitergeld und die Lockerung des Insolvenzrechts | |
bankrotte Firmen am Leben halte und eine Zombie-Ökonomie schaffen würden, | |
wies Scholz scharf zurück. Wie schon 2008 werde das deutsche Modell | |
vielmehr als beispielhaft angesehen und international kopiert. | |
Heil bezeichnete die Kritik, das Kurzarbeitergeld behindere den nötigen | |
Strukturwandel, als eine „abstrakte Debatte“, die mit der Praxis nichts zu | |
tun habe. Ähnlich äußerte sich Marcel Fratzscher, der Präsident des | |
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Es sei eine Illusion des | |
Ordoliberalismus, dass solche Hilfen den Strukturwandel behinderten, sagte | |
er. Die Krise treffe vor allem junge Unternehmen und Mittelständler hart, | |
deren weitere Existenz für die Wettbewerbsfähigkeit wichtig seien. | |
## Das Ziel: Vertrauen schaffen | |
Ein Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels kritisierte indes, dass nun | |
„Hunderttausende ein Sabbatical-Jahr auf Kosten der Allgemeinheit | |
finanziert“ werde. Die Unternehmen müssten an der Finanzierung der | |
Kurzarbeit beteiligen werden. | |
Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des Nettolohns, bei Berufstätigen | |
mit Kindern sogar 67. Nach einem halbem Jahr steigt es auf bis zu 87 | |
Prozent. Bei dem umstrittenen Thema, ob diese Zahlungen an eine Pflicht zur | |
Weiterbildung geknüpft werden sollen, fanden Union und SPD einen | |
Kompromiss. Bis Mitte 2021 zahlt die Bundesagentur die Sozialabgaben | |
vollständig. Danach gilt dies nur noch für Unternehmen, deren Mitarbeiter | |
sich weiterbilden. | |
Zudem sollen auch 2021 Soloselbstständige weiterhin leichter und ohne | |
strenge Vermögensprüfung Hartz IV beziehen können. Die Frage ist | |
allerdings, ob das reicht. Selbstständige wie Künstler haben nichts vom | |
Kurzarbeitergeld. Einen Notfonds für Selbstständige lehnt die Große | |
Koalition, die auf institutionalisierte Normalarbeitsverhältnisse fixiert | |
ist, ab. | |
Die Große Koalition ist mit ihrem Beschluss auffallend früh dran. Denn die | |
Entwicklung der Coronakrise und deren Folgen für den Arbeitsmarkt sind für | |
2021 noch nicht absehbar. Doch diese Maßnahmen sollen mögliche Risiken | |
kalkulierbarer machen und Vertrauen schaffen. | |
Jüngst veröffentlichte des Daten des Statistische Bundesamtes geben den | |
Maßnahmen recht. Sie zeigen, dass das Kurzarbeitergeld nicht nur für | |
Betroffene und Firmen nützlich ist – sondern auch für die gesamte | |
wirtschaftliche Lage. So brach die Wirtschaftsleitung von April bis Ende | |
Juni um knapp 10 Prozent ein, die Gehälter sanken aber nur um 4 Prozent. | |
Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte war von April bis Juni 2020 | |
sogar „dank staatlicher Hilfen wie Kurzarbeitergeld nur um 0,8 Prozent | |
geringer als im Vorjahr.“ Das Kurzarbeitergeld wirkte somit wie ein | |
Bremsmechanismus in der Wirtschaftskrise. | |
26 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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