Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit um einheitliche Strafen und Tests: Vor dem Corona-Gipfel
> Am Donnerstag treffen sich Kanzlerin Merkel und die Chef*innen der
> Länder, um über Pandemie-Maßnahmen zu sprechen. Wer fordert was? Ein
> Überblick.
Bild: Prescht Söder wieder vor – oder kommen dieses Mal bundesweit einheitli…
Berlin dpa/reuters/taz | Erstmals seit Juni beraten am Donnerstag ab 11 Uhr
die Ministerpräsident*innen der Länder wieder mit Kanzlerin Angela Merkel
über eine Neuausrichtung der Corona-Strategie. Nach den Vorstellungen von
Merkel soll dabei vorerst auf weitere Öffnungsschritte verzichtet werden.
Am Donnerstagmorgen gab das Robert-Koch Institut (RKI) bekannt, dass in den
vorangegangen 24 Stunden weitere 1.507 Menschen positiv auf das neue
[1][Coronavirus] getestet wurden. Angesichts dieser Zahlen will die
Bundesregierung die Auflagen teilweise verschärfen. So will Merkel
durchsetzen, dass bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von
mindestens 50 Euro erhoben wird. Das steht nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur in einer Beschlussvorlage des Bundes für die Runde der
Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag. Die
Hygiene-Regeln seien unbedingt einzuhalten, heißt es.
Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit
Zuschauern, größere Konzerte, Festivals oder Dorf-Schützenfeste sollen nach
Vorstellungen der Regierungschefin bis mindestens 31. Dezember 2020
verboten bleiben. Ausnahmen könne es in Regionen mit sehr geringen
Infektionszahlen geben, wenn sichergestellt sei, dass die Teilnehmer
ausschließlich aus dieser Region oder aus umliegenden Regionen mit
entsprechenden Entwicklungen kommen, heißt es in der Vorlage.
Feiern im Privatbereich sollen demnach auf 25 Teilnehmer beschränkt werden.
Bevorzugt sollten diese Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. Bei
privaten Veranstaltungen und Feiern außerhalb des Privatbereichs sollten
aus Sicht des Bundes künftig 50 Teilnehmer erlaubt sein.
## Von Einigkeit weit entfernt
Zudem will Merkel die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus
Nicht-Risikogebieten am Ende der Sommerferien aller Bundesländer mit dem
15. September beenden. In der Beschlussvorlage wird darauf hingewiesen,
dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten in jedem Fall verpflichtet seien,
sich unverzüglich für 14 Tage nach ihrer Einreise in Quarantäne zu begeben.
Grundsätzlich stellt sich vor dem Gipfel am Donnerstag, 27. August, aber
die Frage, ob die Bundesländer überhaupt eine einheitliche Strategie im
Kampf gegen Corona anstreben. Insbesondere die Länder im Osten mit
niedrigen Infektionszahlen setzen weiter auf länderspezifische Regelungen.
So hatte etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Mittwoch
gesagt, er bevorzuge regional flexible Regeln.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte
bei zentralen Punkten „wie Abstand, Maskenpflicht, Quarantäne und
Auslandsreisen einheitliche Regeln“. Es gebe aber auch „viele
Entscheidungen, die je nach Infektionslage sehr gut in den Bundesländern
getroffen werden können“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der Vorsitzender der
Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte in der ARD, Corona-Regelungen
sollten in Deutschland regional vom jeweiligen Infektionsgeschehen
abhängen.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, forderte in den
Zeitungen der Funke Mediengruppe bundesweit einheitliche Bußgelder bei
Verstößen gegen Corona-Vorschriften. Das mahnte auch die
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer an. „Das sorgt für
mehr Klarheit in der Bevölkerung und damit auch für ein größeres
Verständnis und für mehr Akzeptanz“, sagte die SPD-Politikerin der
„Rheinischen Post“.
27 Aug 2020
## LINKS
[1] /!t5660746/
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Gipfeltreffen
Schwerpunkt Angela Merkel
Markus Söder
Pandemie
Fußball
Schwerpunkt Coronavirus
Kurzarbeitergeld
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Coronakrise in der Premier League: English fans stay home
Die Regierung in London entscheidet: Der Profifußball muss wegen Corona
weiter ohne Zuschauer aus kommen – trotz heftiger Proteste der Klubs.
Bundesländer beraten über Coronazahlen: Schwieriger Gipfel
Die Corona-Infektionszahlen steigen wieder. Die Bundesländer wollen über
Maßnahmen beraten. Nach Einigung sieht es allerdings nicht aus.
GroKo verlängert Kurzarbeitergeld: Die Krise ausbremsen
Die Große Koalition beschließt, das Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 zu
verlängern. Das ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll.
Verstöße gegen Maskenpflicht in Zügen: Einheitsbußgeld gefordert
Verstöße gegen die Maskenpflicht sind unterschiedlich teuer. Die
Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz fordert einheitliche Strafen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.