# taz.de -- Verlängerung des Kurzarbeitergelds: Geld ist da – gebt es aus! | |
> Das Kurzarbeitergeld und andere Hilfspakete zu finanzieren, ist kein | |
> Problem. Deutschland kann Kredite zu einmalig günstigen Konditionen | |
> aufnehmen. | |
Bild: Manche Branchen brauchen Staatshilfe, bevor die die Stimmung kippt: Café… | |
Was kann sich der Staat leisten? Diese Frage wird immer lauter gestellt, | |
und Anlässe finden sich genug, um die Staatsfinanzen besorgt zu betrachten. | |
Momentan wird über eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds diskutiert, und | |
weitere Konjunkturpakete dürften ebenfalls nötig werden. | |
[1][SPD-Finanzminister Olaf Scholz hat bereits angekündigt, dass die | |
„schwarze Null“ auch 2021 nicht eingehalten wird.] | |
Eigentlich gibt es keinen Grund zur Sorge, denn die Bundesrepublik kann | |
sich fast unbegrenzt verschulden. Die deutschen Staatsanleihen gehen weg | |
wie warme Semmeln: Die Renditen für zehnjährige Papiere lagen am Montag bei | |
minus 0,5 Prozent. Die Anleger sind also bereit, dem deutschen Staat Geld | |
zu schenken, wenn er Kredite aufnimmt. Die Bundesrepublik gilt als | |
„sicherer Hafen“ in einer unsicheren Welt, und daher akzeptieren die | |
Anleger sogar Minuszinsen für das Privileg, deutsche Staatsanleihen zu | |
besitzen. | |
Oder um grundsätzlich zu werden: Zusätzliche Kredite der Bundesregierung | |
wären nur ein Problem, wenn die Verschuldung im Ausland oder aber die | |
Inflation rasant ansteigen würden. Doch bekanntlich hat Deutschland | |
gigantische Exportüberschüsse, und eine Geldentwertung ist auch nirgends zu | |
entdecken. Im Juni lag die Inflationsrate bei nur 0,9 Prozent – trotz der | |
zusätzlichen Staatsverschuldung. | |
Die Deutschen könnten also ganz gelassen bleiben und die Coronakrise mit | |
Geld zuschütten. Doch stattdessen beginnen sinnlose Verteilungskämpfe, die | |
vor allem von den Konservativen angezettelt werden. Ihre Botschaft lautet: | |
Auf das Kurzarbeitergeld würden sie künftig gern verzichten – aber die | |
Verlustrückträge der Unternehmen, die sollen möglichst unbegrenzt sein. | |
Unbegrenzte Verlustrückträge bedeuten, dass alle Verluste der Vergangenheit | |
auf die Gewinne angerechnet würden. Die Steuerlast der Unternehmen würde | |
also stark sinken. Allerdings hat dieser schicke Plan einen Haken: Es | |
würden vor allem die Betriebe profitieren, die hohe Gewinne machen. Sonst | |
fallen keine Steuern an, die man sparen kann. Die Starken würden also | |
gestärkt, obwohl sie wahrscheinlich keine Hilfe brauchen. | |
Zweiter Haken: Es ist nicht sicher, dass die Unternehmen noch Gewinne | |
machen würden, falls der Staat kein Kurzarbeitergeld mehr zahlt und damit | |
die Nachfrage stützt. | |
Man sollte auf ritualisierte Verteilungskämpfe verzichten. Die | |
Coronapandemie trifft fast alle – und Geld wäre vorhanden, um die Folgen zu | |
lindern. Man muss es nur „drucken“, indem der Staat Kredite aufnimmt. | |
25 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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