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# taz.de -- Coronahilfen bringen kaum weniger CO2: Viel Geld, wenig Klimaschutz
> Wie grün sind die Corona-Hilfsprogramme? Darum wird erbittert gestritten.
> Das Umweltministerium zieht intern eine ernüchternde Bilanz.
Bild: Wie grün ist der? Produktion des VW ID.3 in Zwickau
Berlin taz | Für die Ministerin war das Konjunkturpaket, das die
Bundesregierung im vergangenen Sommer beschlossen hatte, „zukunftsweisend“.
Es sei gelungen, [1][„ein großes Programm für den Umwelt- und Klimaschutz
aufzulegen“, erklärte eine zufriedene Bundesumweltministerin Svenja Schulze
(SPD) im Juni 2020.] Doch neun Monate später ist von dem Optimismus nicht
mehr viel zu spüren. Von Umweltverbänden kommt Kritik, die Regierung hat
Mühe, die EU-Vorgaben einzuhalten. Und Schulzes eigenes Ministerium geht
davon aus, dass das mit etwa 140 Milliarden Euro größte Konjunkturpaket,
das jemals in Deutschland geschnürt wurde, die Treibhausgasemissionen kaum
zusätzlich senken kann.
So zumindest steht es in einer Untersuchung, die unter anderem die
Thinktanks Öko-Institut, Fraunhofer ISI und prognos für das Ministerium
erstellt haben. Diese „Abschätzung der Treibhausgas-Minderungswirkungen des
Konjunkturpakets“ liegt der taz vor. Das Ergebnis ist ernüchternd, heißt es
in einer internen Bewertung des Ministeriums: Die 40 Milliarden Euro, die
von den 140 Milliarden des Gesamtpakets ausdrücklich für Umwelt- und
Klimaschutz vorgesehen sind, trügen zwar dazu bei, dass „trotz der Pandemie
der klimapolitische Kurs der Bundesregierung bestätigt wird.“
Es gebe „geringfügige, zusätzliche Minderungswirkungen in den Sektoren
Gebäude, Verkehr und Industrie“, heißt es. Aber insgesamt „ist nicht von
einer großen, zusätzlichen Minderung der THG-(Treibhausgas, d.
Red.)Emissionen gegenüber dem Klimaschutzprogramm 2030 durch das
Konjunkturprogramm auszugehen.“
Vor und hinter den Kulissen wird derzeit kräftig um die mehr oder weniger
grünen Details der Hilfspakete auf europäischer und nationaler Ebene
gerungen. Am Montag debattiert der Haushaltsausschuss des Bundestags das
Thema, am vergangenen Donnerstag verhandelten die EU-Umweltminister dazu.
Schulze erklärte danach, „engagierter Klimaschutz ist jetzt ein
Kerngeschäft europäischer Politik. Das zeigt sich auch bei den
Wiederaufbauplänen der Mitgliedsstaaten.“
## Klima-Berechnungen umstritten
Mindestens 37 Prozent müssen daher auch im „Deutschen Aufbau- und
Resilienzplan“ (DARP) für den Klimaschutz drin sein, damit Deutschland an
EU-Gelder in Höhe von knapp 30 Milliarden kommen kann. Die Quote liege „bei
ca. 40 Prozent und erfüllt damit eine der zentralen Forderungen“, erklärte
ein Sprecher Schulzes. Die Umweltseite sei „unter anderem mit zwei
zentralen Vorhaben zur Dekarbonisierung der Industrie in einer
Größenordnung von insgesamt einer Milliarde Euro vertreten“, hieß es.
Allerdings rechnet der „Green Recovery Tracker“ anders. [2][Dieses Analyse-
Instrument vom Wuppertal-Institut und der Umweltgruppe E3G ging vergangene
Woche online.] Es kommt bei den deutschen Programmen für EU-Hilfen nur auf
einen Klima-Anteil von 34 Prozent. Umweltgruppen wie der Deutsche
Naturschutzring [3][bemängeln, dass Subventionen auch für klimaschädliche
Diesel-Lkw und Hybridautos fließen sollen, dass Hilfen für Biodiversität
fehlen und Öko-Verbände nicht wie vorgeschrieben konsultiert wurden.]
Allerdings wird um die Details noch gefeilscht – Die EU-Länder müssen ihre
endgültigen Pläne Ende April abgeben.
Erst vor einer Woche hatte die deutsche Politik für ihre Pläne zur „Green
Recovery“ international Lob geerntet. Im [4][„Economy Recovery Project“,
einer Untersuchung der Universität Cambridge und des UN-Umweltprogramms
Unep war Deutschland] zusammen mit Dänemark und Norwegen weltweit unter den
Vorreitern bei grünen Investments gegen die Covid-Krise: Immerhin 47
Prozent der dort nur etwa 98 angerechneten Milliarden fließen demnach in
„grüne“ Bereiche.
## „Nicht automatisch alle Maßnahmen akzeptiert“
Aber auch hier ist der „Green Recovery Tracker“ kritischer: Bei ihm kommt
Deutschland nur auf einen Anteil von 22 Prozent klimafreundliche
Wirtschaftshilfen bei dem 140-Milliarden-Paket – allerdings bei ähnlichen
Gesamtsummen. Ein Grund für die unterschiedliche Bewertung nennt Felix
Heilmann von E3G: „Wir haben nicht automatisch alle grünen Maßnahmen
akzeptiert, sondern sie wie auch die EU genau angesehen: Wenn bei
Elektromobilität auch Hybridautos gefördert werden, haben wir das
rausgerechnet.“
Wie sehr der Teufel im Detail steckt, zeigt die interne Bewertung des
Umweltministeriums zur „Abschätzung der Treibhausgas-Minderung“ durch das
Konjunkturpaket vom Sommer: So würden die frischen Hilfsgelder zum Beispiel
zu 1 bis 2 Millionen Tonnen weniger CO2 in 2030 führen, weil mehr grüner
Wasserstoff eingesetzt werde. Auch würden bei Verkehrsunternehmen wie der
Bahn „Einbußen der Krise abgefedert“ und damit etwa Streckenschließungen
verhindert. Geringe CO2-Einsparungen gebe es auch etwa bei Holzwirtschaft,
Gebäudedämmung und beim Flug- und Schiffsverkehr.
Doch für viele Bereiche lassen sich keine Einsparungen belegen oder keine
Aussagen machen, wie sehr die 40 Milliarden „zusätzliche Wirkungen“
jenseits des schon beschlossenen Klimaschutzprogramms 2030 bringen sollen.
Vor allem bei den dicken Brocken steht eine Null oder ein „n.a“ für „nic…
abschätzbar“: Etwa bei der Steuerfinanzierung der EEG-Umlage (11
Milliarden), mehr Regionalmitteln für den ÖPNV (2,5 Milliarden), neuen
E-Ladesäulen (2,5 Milliarden) oder der Kapitalerhöhung bei der Bahn (5
Milliarden). Bei der Kfz-Steuer führen die Corona-Hilfen demnach sogar zu
50 Millionen Tonnen mehr Emissionen als im Klimaschutzprogramm 2030
geplant, weil die Steuererhöhung nun geringer ausfällt.
Die Studie, die nur als „Entwurf“ existiert, wurde nicht veröffentlicht.
Offiziell hieß es von den Instituten und vom Ministerium, die Daten gäben
belastbare Aussagen nicht her. Das Material werde überarbeitet und im Zuge
eines späteren Monitoring-Berichts veröffentlicht.
23 Mar 2021
## LINKS
[1] https://www.bmu.de/interview/statement-von-svenja-schulze-zum-konjunkturpak…
[2] https://www.greenrecoverytracker.org/
[3] https://www.dnr.de/positionen/2021/verbaendekritik-am-deutschen-aufbau-und-…
[4] /Wirtschaftshilfen-in-der-Coronakrise/!5757505
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Svenja Schulze
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Automobilbranche
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