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# taz.de -- Jahresausblick der Wirtschaft: Verbände: Mit Giffey kein Weiter-so
> Unternehmen in Berlin und Brandenburg erwarten trotz Corona
> Wirtschaftswachstum. Sie loben personellen Neustart im parteimäßig
> unveränderten Senat.
Bild: Verbände-Chef Christian Amsick setzt auf den Optimismus von Regierungsch…
Berlin taz | Corona und ein neuer Senat in alter Parteienzusammensetzung –
es hätte nahe gelegen, dass die unter dem Kürzel UVB zusammengeschlossenen
Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg gerade trister Stimmung sind. Und
so kommt es eher überraschend, als an diesem Dienstagmorgen
UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck die Lage im Kern positiv
betrachtet – und das nicht im Corona-positiven Sinne.
Vier Prozent Wirtschaftswachstum sagt er für 2022 für Berlin voraus, drei
Prozent für Brandenburg. Im Bundesschnitt liegen die Erwartungen bei 3,8
Prozent. „Ich bin nicht grundsätzlich pessimistisch für das Jahr 2022“,
sagt Amsink, „2021 hat gezeigt, dass wir mit Widrigkeiten umgehen können.“
Traditionell laden die UVB zu Jahresbeginn zu Rückblick und Ausschau, und
erneut geschieht das pandemiebedingt nur online. Trotzdem lässt aufhorchen,
dass Amsinck mit der fortgeführten Koalition von SPD, Grünen und
Linkspartei kein großes Problem hat. Weil neun der elf Senatsmitglieder neu
in der Landesregierung sind, „kann man durchaus von einer neuen
Konstellation sprechen.“ Das zeige, dass es – wie von der Regierenden
Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wiederholt betont – kein „Weiter so…
geben werde. „Das wäre auch fatal angesichts der Baustellen, die der alte
Senat zurück gelassen hat.“
Amsick zieht seine positive Sichtweise dabei auch aus dem Auftreten von
Giffey persönlich, das von Optimismus und Zuversicht geprägt sei.
„Optimismus kann ansteckend sein“, sagt der UVB-Chef. Aufbauend auf dem
Ludwig-Erhard-Zitat „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie“, misst er
diesem Optimismus für Wirtschaft wie Politik große Bedeutung zu.
## Neuer Senator Schwarz „ein langjähriger Bekannter“
Lob kommt von ihm auch für die Entscheidung, den Unternehmer und
Ex-Handwerkskammer-Präsidenten Stephan Schwarz, als früheres
UVB-Präsidumsmitglied „ein langjähriger Bekannter“, zum Wirtschaftssenator
zu machen. Grundvoraussetzung für das von ihm für möglich gehaltene
Wirtschaftswachstum ist für Amsinck, „dass wir die Pandemie in den Griff
bekommen“.
Kritisch sehen die UVB, dass das „Neustart“-Programm des Senats für die
Wirtschaft mit Auflagen wie beim Vergabegesetz verbunden sei. In der
jetzigen Zeit leidende Unternehmen „noch mit Auflagen zu quälen“ könne
nicht richtig sein. Zu wenig Platz im Koalitionsvertrag habe auch das Thema
Brückensanierung, wo Amsinck an die jüngst erneut aufgetretenen Probleme an
der Elsenbrücke erinnert: Nur ein Satz im Koalitionsvertrag dazu sei zu
wenig – es müsse ein Sofortprogramm her mit fester Finanzierung im
Landeshaushalt.
Ablehnung kommt zudem zur beabsichtigten Anhebung des Landesmindestlohns
auf 13 Euro. „Das hebelt erkennbar Tarifverträge aus“, sagt Amsinck.
Neuerungen beim Vergabegesetz würden es noch schwieriger machen, sich an
Ausschreibungen für Landesaufträge zu beteiligen. Von zentraler Bedeutung
ist für die UVB auch die Digitalisierung der Verwaltung. Amsinck verweist
darauf, dass in Nordrhein-Westfalen 344 und in Hamburg 102
Verwaltungsvorgänge online zu erledigen seien, in Berlin jedoch nur 77.
Wobei er davor warnt, Digitalisierung als rein technische Angelegenheit zu
betrachten: „Eine schlechte Struktur wird nicht besser, wenn man sie vom
analogen in den digitalen Zustand versetzt.“
12 Jan 2022
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Franziska Giffey
Wirtschaftswachstum
Schwerpunkt Coronavirus
Bettina Jarasch
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Coronavirus
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