# taz.de -- Jahresausblick der Wirtschaft: Verbände: Mit Giffey kein Weiter-so | |
> Unternehmen in Berlin und Brandenburg erwarten trotz Corona | |
> Wirtschaftswachstum. Sie loben personellen Neustart im parteimäßig | |
> unveränderten Senat. | |
Bild: Verbände-Chef Christian Amsick setzt auf den Optimismus von Regierungsch… | |
BERLIN taz | Corona und ein neuer Senat in alter Parteienzusammensetzung – | |
es hätte nahe gelegen, dass die unter dem Kürzel UVB zusammengeschlossenen | |
Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg gerade trister Stimmung sind. Und | |
so kommt es eher überraschend, als an diesem Dienstagmorgen | |
UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck die Lage im Kern positiv | |
betrachtet – und das nicht im Corona-positiven Sinne. | |
Vier Prozent Wirtschaftswachstum sagt er für 2022 für Berlin voraus, drei | |
Prozent für Brandenburg. Im Bundesschnitt liegen die Erwartungen bei 3,8 | |
Prozent. „Ich bin nicht grundsätzlich pessimistisch für das Jahr 2022“, | |
sagt Amsink, „2021 hat gezeigt, dass wir mit Widrigkeiten umgehen können.“ | |
Traditionell laden die UVB zu Jahresbeginn zu Rückblick und Ausschau, und | |
erneut geschieht das pandemiebedingt nur online. Trotzdem lässt aufhorchen, | |
dass Amsinck mit der fortgeführten Koalition von SPD, Grünen und | |
Linkspartei kein großes Problem hat. Weil neun der elf Senatsmitglieder neu | |
in der Landesregierung sind, „kann man durchaus von einer neuen | |
Konstellation sprechen.“ Das zeige, dass es – wie von der Regierenden | |
Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wiederholt betont – kein „Weiter so… | |
geben werde. „Das wäre auch fatal angesichts der Baustellen, die der alte | |
Senat zurück gelassen hat.“ | |
Amsick zieht seine positive Sichtweise dabei auch aus dem Auftreten von | |
Giffey persönlich, das von Optimismus und Zuversicht geprägt sei. | |
„Optimismus kann ansteckend sein“, sagt der UVB-Chef. Aufbauend auf dem | |
Ludwig-Erhard-Zitat „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie“, misst er | |
diesem Optimismus für Wirtschaft wie Politik große Bedeutung zu. | |
## Neuer Senator Schwarz „ein langjähriger Bekannter“ | |
Lob kommt von ihm auch für die Entscheidung, den Unternehmer und | |
Ex-Handwerkskammer-Präsidenten Stephan Schwarz, als früheres | |
UVB-Präsidumsmitglied „ein langjähriger Bekannter“, zum Wirtschaftssenator | |
zu machen. Grundvoraussetzung für das von ihm für möglich gehaltene | |
Wirtschaftswachstum ist für Amsinck, „dass wir die Pandemie in den Griff | |
bekommen“. | |
Kritisch sehen die UVB, dass das „Neustart“-Programm des Senats für die | |
Wirtschaft mit Auflagen wie beim Vergabegesetz verbunden sei. In der | |
jetzigen Zeit leidende Unternehmen „noch mit Auflagen zu quälen“ könne | |
nicht richtig sein. Zu wenig Platz im Koalitionsvertrag habe auch das Thema | |
Brückensanierung, wo Amsinck an die jüngst erneut aufgetretenen Probleme an | |
der Elsenbrücke erinnert: Nur ein Satz im Koalitionsvertrag dazu sei zu | |
wenig – es müsse ein Sofortprogramm her mit fester Finanzierung im | |
Landeshaushalt. | |
Ablehnung kommt zudem zur beabsichtigten Anhebung des Landesmindestlohns | |
auf 13 Euro. „Das hebelt erkennbar Tarifverträge aus“, sagt Amsinck. | |
Neuerungen beim Vergabegesetz würden es noch schwieriger machen, sich an | |
Ausschreibungen für Landesaufträge zu beteiligen. Von zentraler Bedeutung | |
ist für die UVB auch die Digitalisierung der Verwaltung. Amsinck verweist | |
darauf, dass in Nordrhein-Westfalen 344 und in Hamburg 102 | |
Verwaltungsvorgänge online zu erledigen seien, in Berlin jedoch nur 77. | |
Wobei er davor warnt, Digitalisierung als rein technische Angelegenheit zu | |
betrachten: „Eine schlechte Struktur wird nicht besser, wenn man sie vom | |
analogen in den digitalen Zustand versetzt.“ | |
12 Jan 2022 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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