| # taz.de -- Premiere des neuen Parlaments: Diverser, jünger, noch zu männlich | |
| > Der neue Präsident des Abgeordnetenhauses plädiert bei der Auftaktsitzung | |
| > für ein Wahlrecht ab 16. Seine Vize ist die erste mit | |
| > Migrationshintergrund. | |
| Bild: SPD-Chefin Franziska Giffey gratuliert dem neuen Parlamentspräsidentenn … | |
| Berlin taz | Lag es auch an den guten Worten von gleich zwei Bischöfen? | |
| Dass die Abgeordneten fröhlich in die neue Wahlperiode gehen sollten, | |
| streitbar, aber voller Respekt vor anderen, hatten sich Berlins führende | |
| Geistliche in einer vorangehenden ökumenischen Andacht gewünscht. Damit ist | |
| das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit zwei guten, viel beklatschten Reden, | |
| einem jungen neuen Präsidenten und erstmals einer Vizepräsidentin mit | |
| Migrationshintergrund in die neue fünfjährige Wahlperiode gestartet. | |
| Konstituierende Sitzungen, also die ersten Treffen neuer Parlamente, haben | |
| etwas von Klassentreffen oder Wiedersehensfeiern nach langen Ferien. Mitte | |
| Juni hatte das Abgeordnetenhaus zum bislang letzten Mal getagt. Von den nun | |
| 146 Mitgliedern, die am Donnerstag erstmals zusammensaßen, ist über ein | |
| Drittel, nämlich 56, komplett neu im Parlament, drei sind Rückkehrer. | |
| 10.01 Uhr ist es, als Kurt Wansner von der CDU als 74-jähriger | |
| Alterspräsident die Sitzung eröffnet. Und tatsächlich beschränkt er sich, | |
| der sonst stets Rot-Rot-Grün kritisiert, [1][wie angekündigt] darauf, an | |
| zentrale Punkte der Berliner Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg zu | |
| erinnern und die SPD-Ikone Willy Brandt zu loben. | |
| Vor ihm, in den Abgeordnetenreihen, spiegeln sich die neuen Verhältnisse im | |
| Parlament. Nebeneinander sitzen in der ersten Reihe Franziska Giffey und | |
| Bettina Jarasch, die neuen starken Frauen der SPD und Grünen. Dahinter | |
| findet sich eine Vielzahl jüngerer Gesichter. Dass dafür vor allem die | |
| Grünen verantwortlich sind, zeigt sich, als Wansner traditionsgemäß die | |
| vier jüngsten Abgeordneten bittet, ihn bei der Sitzungsleitung zu | |
| unterstützen: Drei davon sind Grüne, nur der vierte kommt von der | |
| Linkspartei. | |
| ## Mehr denn je mit Migrationshintergrund | |
| Wie viel Migrationshintergrund das neue Parlament zudem hat, ist auch | |
| hörbar: Als Wansners Gehilfen beginnen, die Abgeordneten namentlich | |
| aufzurufen, sind schon die drei Ersten Männer und Frauen mit | |
| Einwanderungshintergrund. Erstmals wird eine von ihnen, die 37-jährige | |
| Grüne Bahar Haghanipour, zur Vizepräsidentin gewählt werden. Den zweiten | |
| Vizeposten bekleidet weiter Cornelia Seibeld (CDU). | |
| Präsident wird mit 120 von 146 Stimmen der 44-jährige Dennis Buchner. | |
| Während Alterspräsident Wansner in die Vergangenheit schaute, skizziert der | |
| Sozialdemokrat in seiner Rede zwei Anliegen für die nun begonnene | |
| Wahlperiode: 16-Jährige sollen aus seiner Sicht nicht nur wie jetzt schon | |
| die Bezirksverordnetenversammlungen, sondern auch das Landesparlament | |
| wählen können. Nötig dafür wäre eine Verfassungsänderung, für die es and… | |
| als bisher mit der FDP-Fraktion die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gäbe. | |
| Zweites Anliegen ist für Buchner eine stärkere Vertretung von Frauen im | |
| Parlament – die jetzigen fast 40 Prozent reichen ihm nicht. Er sei | |
| „dezidiert dafür“, sich Gedanken zu machen, wie gleiche Vertretung | |
| hinzubekommen ist, auch wenn bisherige Vorstöße verfassungsgerichtlich | |
| gescheitert seien. | |
| Ein paar Worte richtet Buchner auch an Kurt Wansner, dem er unter | |
| allgemeinem Applaus für seine kurzzeitige Tätigkeit als Alterspräsident | |
| dankt. Dass Wansner nun seit 1995 Abgeordneter ist, zeuge von „großer | |
| Durchsetzungsfähigkeit“, auch in der eigenen Partei. | |
| 4 Nov 2021 | |
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| Stefan Alberti | |
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