# taz.de -- CDUler diffamiert Anti-AfD-Proteste: Keine Narrenfreiheit für Wans… | |
> Mit Kurt Wansner sitzt ein Rechtsaußen für die Berliner CDU in wichtigen | |
> Ämtern. Seine Hetze ist altbekannt, aber darf nicht mehr ignoriert | |
> werden. | |
Bild: Besser an die eigene Nase fassen: Kurt Wansner | |
Es ist ein eingeübter Umgang mit dem Dauerparlamentarier Kurt Wansner: Der | |
schon lange für seine extrem rechten Ausfälle bekannte Kreuzberger CDUler | |
wird nicht ernst genommen. Kutte, wie er genannt wird, rangiert in der | |
Wahrnehmung irgendwo zwischen irre und senil, ausgestattet mit | |
Narrenfreiheit. Was willste anderes erwarten, heißt es oft, wenn man andere | |
Parlamentarier nach Wansner befragt. | |
Doch für die Verharmlosung von Witzfiguren ist die politische Realität, die | |
Gefahr von rechtsaußen, viel zu ernst. Es ist daher nicht nur unwürdig, | |
sondern inakzeptabel, wie sich Kurt Wansner auf Facebook über die Proteste | |
gegen die AfD und ihre Deportationspläne geäußert hat. Sie zeigten, „wie | |
diese abgewirtschaftete Bundesregierung zusammen mit ihren linksradikalen | |
Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung mobil macht“. | |
[1][Ebenso wie Christian Lindner (FDP) am Montag beim Bauernprotest] zieht | |
Wansner die Linie zwischen den guten Bauern, Unternehmern und Arbeitern | |
sowie bösen linken Gewalttätern, die er allerdings herbeifantasieren muss. | |
Dafür vermengt er den bürgerlichen [2][Anti-AfD-Protest am Sonntag vor dem | |
Brandenburger Tor] mit Angriffen auf Polizeibeamte durch „linksradikale | |
Schläger“, also mit [3][Vorfällen von der Liebknecht-Luxemburg-Demo] am | |
anderen Ende der Stadt. Und statt sich als Demokrat über den friedlichen | |
Anti-rechts-Protest von 10.000 Leipziger:innen am Montag zu freuen, | |
fabuliert Wansner von der „Hauptstadt der linksradikalen Schlägertruppen“. | |
Es braucht gar nicht viele Worte, um diese Geisteshaltung zu beschreiben: | |
Es ist jene eines Rechtsextremen und Antidemokraten, der selbst die SPD, | |
aus deren Reihen die Leipziger Demo angemeldet wurde, zu linken | |
Staatsgefährdern erklärt. Es ist, als würde Björn Höcke aus Wansners Mund | |
sprechen. | |
## Fehl im Amt | |
Nun kann man sagen, was soll’s, selbst die CDU schämt sich doch für | |
Wansner, tat es schon, als er als Alterspräsident des Abgeordnetenhauses | |
die laufende Legislaturperiode mit einer [4][Rede eröffnete, gespickt | |
voller rassistischer, konservativer Stereotype]. Doch Wansner ist nicht nur | |
als Alterspräsi, sondern als Vorsitzender des Verfassungsschutzausschusses | |
nominell einer der obersten Hüter von Demokratie und Rechtsstaat der Stadt. | |
Er ist die größtmögliche Fehlbesetzung. | |
Die CDU lässt Wansner gewähren, als Stichwortgeber der AfD, als | |
Normalisierer rechter Diskurse, als Fake-News-Schleuder, der den | |
demokratischen Diskurs unterminiert. Und er hat seine Fans. So reagierte | |
Timur Husein, ebenfalls CDU-Abgeordneter aus Kreuzberg, allergisch auf | |
öffentlich geäußerte Kritik daran, dass Wansner nach der Sitzung des | |
Innenausschusses am Montag mit einem AfDler schäkerte. Von Brandmauer keine | |
Spur. | |
17 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Rede-von-Lindner-bei-Bauernprotesten/!5983093 | |
[2] /Proteste-gegen-die-AfD/!5982930 | |
[3] /Verletzte-bei-Luxemburg-Liebknecht-Demo/!5982955 | |
[4] /Erste-Sitzung-des-Berliner-Parlaments/!5919061 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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