# taz.de -- Kritik an CDU-Rechtsaußen Kurt Wansner: SPD hält sich vornehm zur… | |
> Wansner sei als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz | |
> untragbar, meinen die Grünen. Doch ohne CDU oder SPD hat ein Abwahlantrag | |
> keine Chance. | |
Bild: Fällt immer wieder mit rechten Entgleisungen auf: der CDU-Abgeordnete un… | |
BERLIN taz | Nach seinen abfälligen Äußerungen auf Facebook über die | |
[1][bundesweiten Anti-AfD-Proteste] gerät der Kreuzberger CDU-Abgeordnete | |
Kurt Wansner weiter unter Druck. Am Dienstag forderte die Grünen-Fraktion | |
im Abgeordnetenhaus von CDU und SPD, Wansner als Vorsitzenden des | |
Verfassungsschutzausschusses auszutauschen: „Kurt Wansners rechte | |
Verschwörungsmythen machen ihn untragbar auf diesem Posten“, erklärte die | |
Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch. | |
Wansner, der dienstälteste Abgeordnete im Parlament, ist seit Langem | |
umstritten. Seine Facebookseite liest sich in Teilen wie der Blog eines | |
verschwörungsgläubigen Rechtsextremen. Die jüngste [2][Kritik entzündete | |
sich an Wansners Post über die Demonstrationen] gegen Rechtsextremismus, in | |
dem er von einer „abgewirtschafteten Bundesregierung“ raunt, die „zusammen | |
mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung | |
mobil macht“. | |
In [3][dem Beitrag] folgt noch ein Seitenhieb gegen den | |
öffentlich-rechtlichen Rundfunk in szenetypischem Sound. Es ist die Rede | |
von „Propaganda“, die von „Zwangsgebühren“ finanziert werde. | |
Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen rechts der Grünen-Fraktion, | |
wirft Wansner vor, er habe sich verbal von demokratischen Grundsätzen | |
verabschiedet: „Wansner spricht als Ausschussvorsitzender für | |
Verfassungsschutz die Sprache der AfD und bedient rechte Erzählungen“, so | |
Mirzaie. Sollte die schwarz-rote Koalition Wansner nicht als Vorsitzenden | |
des Verfassungsschutzausschusses absetzen, drohen die Grünen mit einem | |
Abwahlantrag. | |
## Aus der SPD heißt es, Wansner habe sich entschuldigt | |
Doch die Grünen rütteln wohl vergeblich am Stuhl des Ausschussvorsitzenden. | |
Für eine Mehrheit gegen den CDU-Rechtsaußen bräuchte der Antrag auch | |
Stimmen aus den Regierungsfraktionen. Dass die Union da mitmacht, gilt als | |
ausgeschlossen. Auf Nachfrage der taz wollte sich die CDU-Fraktion nicht zu | |
Wansner äußern. | |
Bei der SPD gibt man sich zögerlich. Deren Sprecher für Verfassungsschutz, | |
Jan Lehmann, berichtete am Mittwoch der taz, Kurt Wansner habe sich bei ihm | |
persönlich für den Facebook-Post entschuldigt: „Er hat mir gesagt, das | |
kommt nicht wieder vor.“ Einem Abwahlantrag wolle er deshalb vorerst nicht | |
zustimmen: „Wenn ich dafür wäre, hätte ich den Antrag selbst gestellt“, … | |
Lehmann. | |
Völlig abgeschlossen mit der Causa Wansner haben die Sozialdemokraten damit | |
aber noch nicht. Die Fraktion werde auf ihrer Klausurtagung in Leipzig am | |
Wochenende noch einmal über den Umgang mit Wansner beraten, kündigte | |
Lehmann an. | |
## Wer könnte überhaupt auf Wansner folgen? | |
Fraglich ist zudem, wer überhaupt auf Wansner als Ausschussvorsitzender | |
folgen könnte. Das Vorschlagsrecht liegt bei der CDU – sollte Wansner also | |
tatsächlich abgewählt werden, dürfte die Unionsfraktion einen neuen | |
Kandidaten aufstellen. Viele stehen nicht zur Auswahl, im Ausschuss sitzen | |
nur drei weitere CDU-Abgeordnete. | |
Wahrscheinlich fiele die Wahl auf Wansners Stellvertreter Stephan Lenz – | |
der verfolgt im Ausschuss seine eigene Agenda und setzt unermüdlich das | |
Thema Linksextremismus auf die Tagesordnung. Ein weiterer Anwärter wäre | |
Timur Husein, der wie Wansner dem konservativen Kreisverband | |
Friedrichshain-Kreuzberg angehört. | |
Die Frage nach einem potenziellen Nachfolger ist für die Grünen | |
nebensächlich. Sie fordern eine deutliche Reaktion von der CDU: „Bis zur | |
kommenden Sitzung in drei Wochen schauen wir ganz genau, wie sich die CDU | |
verhält“, kündigte Mirzaie gegenüber der taz an. Sollte die Fraktion an | |
Wansner festhalten, beantrage man dessen Abwahl: „Der demokratische Stil | |
gebietet uns, klar Stellung zu beziehen.“ | |
24 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Anti-AfD-Proteste/!t5402609 | |
[2] /CDUler-diffamiert-Anti-AfD-Proteste/!5983130 | |
[3] https://www.facebook.com/KurtWansner/posts/pfbid0Cnqht8hvhRJWvmqJVQVfvbiCF5… | |
## AUTOREN | |
Hanno Fleckenstein | |
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