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# taz.de -- Kritik an CDU-Rechtsaußen Kurt Wansner: SPD hält sich vornehm zur…
> Wansner sei als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz
> untragbar, meinen die Grünen. Doch ohne CDU oder SPD hat ein Abwahlantrag
> keine Chance.
Bild: Fällt immer wieder mit rechten Entgleisungen auf: der CDU-Abgeordnete un…
Berlin taz | Nach seinen abfälligen Äußerungen auf Facebook über die
[1][bundesweiten Anti-AfD-Proteste] gerät der Kreuzberger CDU-Abgeordnete
Kurt Wansner weiter unter Druck. Am Dienstag forderte die Grünen-Fraktion
im Abgeordnetenhaus von CDU und SPD, Wansner als Vorsitzenden des
Verfassungsschutzausschusses auszutauschen: „Kurt Wansners rechte
Verschwörungsmythen machen ihn untragbar auf diesem Posten“, erklärte die
Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch.
Wansner, der dienstälteste Abgeordnete im Parlament, ist seit Langem
umstritten. Seine Facebookseite liest sich in Teilen wie der Blog eines
verschwörungsgläubigen Rechtsextremen. Die jüngste [2][Kritik entzündete
sich an Wansners Post über die Demonstrationen] gegen Rechtsextremismus, in
dem er von einer „abgewirtschafteten Bundesregierung“ raunt, die „zusammen
mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung
mobil macht“.
In [3][dem Beitrag] folgt noch ein Seitenhieb gegen den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk in szenetypischem Sound. Es ist die Rede
von „Propaganda“, die von „Zwangsgebühren“ finanziert werde.
Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen rechts der Grünen-Fraktion,
wirft Wansner vor, er habe sich verbal von demokratischen Grundsätzen
verabschiedet: „Wansner spricht als Ausschussvorsitzender für
Verfassungsschutz die Sprache der AfD und bedient rechte Erzählungen“, so
Mirzaie. Sollte die schwarz-rote Koalition Wansner nicht als Vorsitzenden
des Verfassungsschutzausschusses absetzen, drohen die Grünen mit einem
Abwahlantrag.
## Aus der SPD heißt es, Wansner habe sich entschuldigt
Doch die Grünen rütteln wohl vergeblich am Stuhl des Ausschussvorsitzenden.
Für eine Mehrheit gegen den CDU-Rechtsaußen bräuchte der Antrag auch
Stimmen aus den Regierungsfraktionen. Dass die Union da mitmacht, gilt als
ausgeschlossen. Auf Nachfrage der taz wollte sich die CDU-Fraktion nicht zu
Wansner äußern.
Bei der SPD gibt man sich zögerlich. Deren Sprecher für Verfassungsschutz,
Jan Lehmann, berichtete am Mittwoch der taz, Kurt Wansner habe sich bei ihm
persönlich für den Facebook-Post entschuldigt: „Er hat mir gesagt, das
kommt nicht wieder vor.“ Einem Abwahlantrag wolle er deshalb vorerst nicht
zustimmen: „Wenn ich dafür wäre, hätte ich den Antrag selbst gestellt“, …
Lehmann.
Völlig abgeschlossen mit der Causa Wansner haben die Sozialdemokraten damit
aber noch nicht. Die Fraktion werde auf ihrer Klausurtagung in Leipzig am
Wochenende noch einmal über den Umgang mit Wansner beraten, kündigte
Lehmann an.
## Wer könnte überhaupt auf Wansner folgen?
Fraglich ist zudem, wer überhaupt auf Wansner als Ausschussvorsitzender
folgen könnte. Das Vorschlagsrecht liegt bei der CDU – sollte Wansner also
tatsächlich abgewählt werden, dürfte die Unionsfraktion einen neuen
Kandidaten aufstellen. Viele stehen nicht zur Auswahl, im Ausschuss sitzen
nur drei weitere CDU-Abgeordnete.
Wahrscheinlich fiele die Wahl auf Wansners Stellvertreter Stephan Lenz –
der verfolgt im Ausschuss seine eigene Agenda und setzt unermüdlich das
Thema Linksextremismus auf die Tagesordnung. Ein weiterer Anwärter wäre
Timur Husein, der wie Wansner dem konservativen Kreisverband
Friedrichshain-Kreuzberg angehört.
Die Frage nach einem potenziellen Nachfolger ist für die Grünen
nebensächlich. Sie fordern eine deutliche Reaktion von der CDU: „Bis zur
kommenden Sitzung in drei Wochen schauen wir ganz genau, wie sich die CDU
verhält“, kündigte Mirzaie gegenüber der taz an. Sollte die Fraktion an
Wansner festhalten, beantrage man dessen Abwahl: „Der demokratische Stil
gebietet uns, klar Stellung zu beziehen.“
24 Jan 2024
## LINKS
[1] /Anti-AfD-Proteste/!t5402609
[2] /CDUler-diffamiert-Anti-AfD-Proteste/!5983130
[3] https://www.facebook.com/KurtWansner/posts/pfbid0Cnqht8hvhRJWvmqJVQVfvbiCF5…
## AUTOREN
Hanno Fleckenstein
## TAGS
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Anti-AfD-Proteste
CDU Berlin
Grüne Berlin
Verfassungsschutz
CDU Berlin
Abgeordnetenhaus
Rigaer Straße
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