# taz.de -- Linke Abgeordnete gegen Rot-Grün-Rot: Beredtes Schweigen der Partn… | |
> Nach Werbung für Nein zum Koalitionsvertrag in der Linkspartei bleibt | |
> Protest von SPD und Grünen aus. | |
Bild: Diesem Koalitionsvertrag soll die Linkspartei nicht zustimmen, empfiehlt … | |
BERLIN taz | Die Spitze der Linkspartei und ihre designierten | |
Koalitionspartner SPD und Grüne haben äußerst reserviert auf das Nein der | |
Linkspartei-Stadtentwicklungsexpertin und Treptower Abgeordneten Katalin | |
Gennburg zum Koalitionsvertrag reagiert. Gennburg hatte im taz-Interview | |
gesagt: „Wenn die Inhalte nicht stimmen, muss man auch mal Nein zu einer | |
möglichen Regierungsbeteiligung sagen.“ Sie rief dazu auf, dem Vertrag bei | |
dem Freitag beginnenden Mitgliederentscheid nicht zuzustimmen. | |
„Der Landesvorstand befasst sich nicht mit den Äußerungen einzelner | |
Mitglieder, einzelner Gremien oder Fraktionen“, hieß es von der Linkspartei | |
auf die taz-Anfrage, was denn die Parteiführung um die Landesvorsitzende | |
Katina Schubert zu Gennburgs Nein-Werbung sage. | |
Die Grünen-Spitze um die designierte Vize-Regierungschefin Bettina Jarasch | |
ließ ausrichten: „Es ist jetzt an den jeweiligen Parteien, für sich den | |
Koalitionsvertrag zu diskutieren und über die Annahme zu befinden.“ Und | |
SPD-Landeschef Raed Saleh mochte zu der Haltung Gennburgs gegenüber der taz | |
gar nichts sagen. | |
Gennburg äußerte sich kurz vor dem Sonderparteitag am Samstag, den Kritiker | |
der verabredeten Bau- und Wohnungspolitik der Koalition durchgesetzt haben. | |
Damit der Antrag dazu Erfolg haben konnte, hatte sich ein Viertel der | |
Delegierten dafür aussprechen müssen. Eine Ablehnung des Koalitionsvertrags | |
dort hätte aber nur symbolische Bedeutung: Die Entscheidung darüber liegt | |
allein bei den aktuell 8.051 Mitgliedern des Landesverbands. | |
Auch die Wahl von Salehs SPD-Co-Landeschefin Franziska Giffey zur | |
Regierenden Bürgermeisterin durch das Abgeordnetenhaus dürfte trotz | |
Gennburgs Protest sicher sein: Rot-Grün-Rot hat dort 92 Sitze (24 davon die | |
Linkspartei), die Opposition nur 55. Um Giffeys Wahl und die Umsetzung des | |
Koalitionsvertrags auf diese Weise zu verhindern, müssten 19 Abgeordnete | |
aus ihren Reihen mit der Opposition gegen die SPDlerin stimmen. | |
1 Dec 2021 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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