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# taz.de -- Nachverhandlungen zum Koalitionsvetrag: Bitte noch ein Ressort mehr
> Könnte die Linke bei einem Nein ihrer Mitglieder zum Koalitionsvertrag
> nachverhandeln? 1996 gelang der SPD genau das.
Bild: Die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche 1996: Eberhard Diepgen (…
Berlin taz | Am Freitagabend wird die Berliner Linke das Ergebnis ihrer
Mitgliederbefragung über die Annahme des Koalitionsvertrages mit SPD und
Grünen verkünden. Nachdem die Kritiker:innen der
Verhandlungsergebnisse, [1][allen voran die Stadtpolitikerin Katalin
Gennburg] massiv Stimmung für die Ablehnung gemacht hatten, ist diese
zumindest nicht unvorstellbar. Doch was passiert wenn die Mehrheit der
Linken-Mitglieder den Vertrag ablehnt?
Schaut man auf die Argumente in der [2][Debatte zwischen
Befürworter:innen und Gegner:innen dieser Regierungsbeteiligung]
geht es nicht so sehr um die ewig linke Grundsatzfrage des Regierens in
einem falschen System. Es geht um Konkretes. Auf Unmut stoßen vor allem der
Verlust des Stadtentwicklungsressort an die Neubaufanatiker der SPD und die
Einsetzung einer Enteignungskommission, die ein Jahr lang nicht mehr tun
soll als prüfen. Viele, die jetzt mit Nein stimmen, dürften damit zumindest
die leise Hoffnung verbinden, die Verhandlungsergebnisse in ihrem Sinne
nachzubessern.
Dass Nachverhandlungen zum Erfolg führen können, haben in Berlin
ausgerechnet die Sozialdemokraten schon einmal bewiesen. 1996 kam die
Parteispitze mit einem viel kritisierten Ergebnis aus den
Koalitionsverhandlungen mit der Wahlsiegerin CDU. Auf Kritik in der
Parteibasis stieß vor allem, die vereinbarte Ressortaufteilung. Die
SPD-Verhandler:innen um Klaus Böger hatten keines der als zentral
eingeschätzten Ressorts Inneres, Finanzen und Wirtschaft für sich
ausgehandelt, sich dafür aber mit ihren Lieblingsabteilungen selbst
versorgt.
Noch ehe der Landesparteitag für den großen Ablehnungsknall sorgen konnte,
drängte der Landesausschuss auf Nachverhandlungen. Und obwohl die CDU um
Bürgermeister Eberhard Diepgen und Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky
das zunächst ausgeschlossen hatte, stimmte sie schließlich zu. Aus Sorge
davor, dass das Zustandekommen der Koalition scheitern würde, überließ man
der SPD das Finanzressort. Annette Fugmann-Heesing übernahm später das Amt
als oberste Sparsenatorin.
## Nachgeben als Schwäche
Auf den folgenden Parteitagen freute man sich bei der SPD bis in den linken
Flügel hinein, das Beste herausgeholt zu haben, bei der CDU musste sich die
Führung dagegen harter Kritik erwehren. Mehrmals wurde Diepgen von Buhrufen
und provozierendem Applaus unterbrochen und musste Forderungen nach
erneuten Nachverhandlungen oder gar Neuwahlen entgegentreten. Schließlich
aber wurde die Koalition gebilligt.
Zugute kam der SPD damals, dass die CDU keine andere Wahl hatte, als mit
ihr zu koalieren. Das ist heute anders. Sagt die Basis der Linken nein,
könnte sich der Landesvorstand zwar bei seiner Sitzung am Montag für
Nachverhandlungen aussprechen, wie Geschäftsführer Sebastian Koch sagt,
aber für SPD und Grüne gäbe es keinen Zwang darauf einzugehen.
Denn mit der FDP steht [3][Franziska Giffeys favorisierter
Koalitionspartner] als Ersatz bereit. Auch für jene Sozialdemokraten und
Grüne, die keine Präferenzen für die Neoliberalen haben, dürfte das ein
attraktiveres Szenario sein, als auf Nachverhandlungen einzugehen und
daraus als Geschlagene hervorzugehen.
16 Dec 2021
## LINKS
[1] /Kritik-am-Koalitionsvertrag/!5815729
[2] /Sonderparteitag-der-Berliner-Linken/!5817234
[3] /Parallelsondierungen-in-Berlin/!5807517
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Rot-Grün-Rot
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