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# taz.de -- Inis zu Berliner Koalitionsvertrag: Berlin regieren, aber mit links
> Mitregieren oder besser doch in die Opposition? Linke Gruppen diskutieren
> den rot-grün-roten Koalitionsvertrag.
Bild: Teilnehmer:innen der Demo der Krankenhausbewegung im Oktober 2021
Berlin taz | Soll die Linkspartei dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag
zustimmen und also Teil der künftigen Landesregierung werden – oder besser
doch nicht? Auf einer Veranstaltung im Oyoun Club in Neukölln am
Mittwochabend hangelt sich der Moderator der Veranstaltung, der Neuköllner
Linken-Abgeordnete Ferat Kocak, an dieser Frage entlang durch den Abend.
Kocak ist in dieser Frage durchaus parteiisch: Im zurückliegenden Wahlkampf
hatte er [1][in einem taz-Interview] bereits gesagt, dass er die
Linkspartei lieber in der Rolle der Opposition sähe.
Nach der 2G-plus-Kontrolle füllt sich der mit linken Transparenten
geschmückte Saal mit etwa 60 Menschen. Kocak sitzt mittig auf dem Podium
und neben ihm die Diskussionsteilnehmer:innen verschiedener linker
Bewegungen: Paula Tigges vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund,
Anna-Lena Füg von Fridays for Future, Maria Glänzel von der
Krankenhausbewegung, die Antirassismus-Aktivistin Bafta Sarbo und Kilian
Weißer von der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen sind da.
Tigges vom SDS betont, dass Mobilisierung und Organisation elementar für
die Linkspartei seien – und dass das bekanntlich besser aus der Opposition
heraus funktioniert. Glänzel von der Krankenhausbewegung stellt den
massiven Mangel an Pflegekräften heraus, der sich in den letzten fünf
Jahren unter Rot-Rot-Grün nicht verbessert hat. Füg von der
Fridays-Bewegung sagt, dass es nicht ausreiche, mit E-Mobilität und
Wasserstoff die Autos grün anzupinseln.
Auch die Antirassismusaktivistin Sarbo findet klare Worte zur Berliner
Politik der letzten Jahre: „Das Umbenennen von Straßennamen ist lediglich
Symbolpolitik. Wenn gleichzeitig beispielsweise durch die Erweiterung der
Gefahrengebiete und mehr Videoüberwachung Racial Profiling begünstigt wird,
ist das keine linke Politik.“
## „Reine Verzögerungstaktik“
Eine Aufgabe für die kommende Koalition wird nun der Umgang mit dem
Volksentscheid Deutsche Wohnen enteignen. Eine Mehrheit der
Berliner:innen hatte am 26. September dafür gestimmt.
Die Linke hatte das Volksbegehren als einzige Partei klar unterstützt –
doch im rot-grün-roten Koalitionsvertrag soll sich nun zunächst ein
Arbeitskreis ein Jahr lang damit befassen, wie eine Umsetzung überhaupt
aussehen könnte. „Das Verhalten der Regierung ist reine Verzögerungstaktik.
Es soll so lange abgewartet werden, bis das Thema nicht mehr eine solche
Schlagkraft hat“, kritisiert Weißer von der Initiative.
In der Gesprächsrunde mit dem Publikum sprechen sich die meisten gegen eine
Regierungsbeteiligung der Linkspartei aus – nur ein junger Mann, der sich
als FDP-Mitglied vorstellt, hält überraschend dagegen. Pointiert gekontert
wird anschließend vom Podium.
## Ergebnis am 17. Dezember
Am Ende greift die Aktivistin Sarbo eine Frage aus dem Publikum auf, ob
eine Reformation oder Revolution im politischen Berlin notwendig sei.
„Revolution?“, fragt sie, „die Forderungen von DW Enteignen oder das
1,5-Grad-Ziel der Klimabewegung sind nicht revolutionär, sondern das
Minimum!“
Am Samstag wird der Koalitionsvertrag auch Thema auf einem Sonderparteitag
der Berliner Linken sein. Die Auseinandersetzung dort zwischen dem
Vorstand, der den Koalitionsvertrag mitverhandelt hat, und der Basis dürfte
emotional werden: Die Abgeordnete [2][Katalin Gennburg hatte in einem
taz-Interview] am Mittwoch bereits dazu aufgerufen, beim
Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit „Nein“ zu stimmen. Der
Entscheid beginnt am Freitag, das Ergebnis soll am 17. Dezember feststehen.
2 Dec 2021
## LINKS
[1] /Linken-Abgeordneter-Ferat-Kocak/!5809397
[2] /Kritik-am-Koalitionsvertrag/!5815729
## AUTOREN
Josua Gerner
## TAGS
Die Linke Berlin
Ferat Koçak
Schwerpunkt Fridays For Future
Berlin-Neukölln
Krankenhäuser
Die Linke Berlin
Rot-Grün-Rot
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