# taz.de -- Berlins Linke stimmt für Koalition: Weg frei für Rot-Grün-Rot | |
> Die letzte Hürde ist genommen: Die Mitglieder der Linkspartei votieren | |
> mit einer dreiviertel Mehrheit für die erneute Koalition mit SPD und | |
> Grünen. | |
Bild: Applaus für die Basis: Linksparteichefin Schubert und Kultursenator Lede… | |
BERLIN taz | Einer erneuten rot-grün-roten Regierung in Berlin steht nichts | |
mehr im Wege: Auch die Mitglieder der Linkspartei haben dem von [1][SPD, | |
Grünen und Linken ausgehandelten Koalitionsvertrag] in einer | |
Basisabstimmung ihr „Go“ gegeben. Die Zustimmung betrug 74,9 Prozent, wie | |
Landeschefin Katina Schubert am Freitagabend mitteilte. Damit kann | |
Franziska Giffey (SPD) wie geplant am kommenden Dienstag vom | |
Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin – wie die | |
Ministerpräsidentin in Berlin heißt – gewählt werden. | |
„Unsere Mitglieder haben sich mit großer Mehrheit für den Eintritt in die | |
rot-grün-rote Koalition entschieden“, freute sich Schubert. Sie sprach von | |
einem „klaren Auftrag“. Das gute Ergebnis gebe „Rückenwind für die | |
aktuellen und kommenden Herausforderungen“. Die Parteichefin nannte unter | |
anderem die Investitionsoffensive und die Überwindung der Wohnungslosigkeit | |
bis 2030, aber auch die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteigung großer | |
Wohnungskonzerne. „Daran werden wir entschlossen und mit voller Kraft | |
weiterarbeiten.“ | |
Klaus Lederer, Berlins linker Kultursenator und Stellvertreter des | |
Regierenden Bürgermeisters, sprach auf Twitter etwas weniger euphorisch von | |
einem „soliden Ergebnis“ und einem „harten Mandat, die erfolgreiche Arbeit | |
fortzusetzen“. Beteiligt an der Abstimmung haben sich mit 52 Prozent | |
allerdings nur gut die Hälfte der Berliner Parteimitglieder. | |
## Zustimmung bei SPD und Grünen größer | |
SPD und Grüne hatten bereits auf Parteitagen ihre Delegierten über den | |
Koalitionsvertrag [2][abstimmen lassen]: Die Mehrheit dort lag jeweils über | |
90 Prozent. Bei der Linkspartei war eine so hohe Zustimmung aber nicht | |
erwartet worden. | |
Denn die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken nach den | |
Wahlen vom 26. September hatten länger gedauert als von den drei Parteien | |
geplant. Insbesondere die Wohnungspolitik und der Umgang mit dem | |
erfolgreichen Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen hatten für | |
scharfe Kontroversen gesorgt. Kurzzeitig standen die Gespräche deswegen | |
sogar auf der Kippe. Ende November stellten die drei Parteien schließlich | |
ihren 150-seitigen Vertrag vor. | |
Anders als bei SPD und Grünen stieß dieser bei vielen | |
Linkspartei-Mitgliedern [3][auf teils massiven Widerspruch], insbesondere | |
wegen der Kompromisse in der Wohnungspolitik und dem Verlust des | |
Stadtentwicklungsressorts. Mehrere prominente Abgeordnetenhausmitglieder | |
hatten deshalb früh ihr Nein angekündigt, darunter Mietenexpertin Katalin | |
Gennburg. „Die SPD will allein über den Neubau die Wohnungspolitik steuern | |
und das ist falsch“, hatte sie ihre Position [4][im Gespräch mit der taz | |
begründet]. | |
Selbst klare Unterstützer*innen einer Fortsetzung der Koalition wie | |
der Abgeordnete Tobias Schulze hatten erklärt, [5][sie könnten die Kritik | |
aus der Partei am Vertrag „nachvollziehen“]. Schulze betonte im | |
taz-Interview aber auch: „Es gibt im Koalitionsvertrag viele linke | |
Leuchttürme“ und warb für eine Zustimmung. | |
Tatsächlich hatte kaum jemand im politischen Berlin erwartet, dass ein | |
erneutes rot-grün-rotes Bündnis an der Linkspartei-Basis tatsächlich | |
scheitern würde – dafür gilt die Partei immer noch als hierachisch | |
organisiert. Aber ganz sicher war man sich eben auch nicht. Entsprechend | |
erleichtert fielen die Reaktionen aus. | |
„Ich freue mich über das sehr klare, eindeutige Ergebnis des | |
Mitgliederentscheids der Linken Berlin“, schrieb etwa SPD-Spitzenkandidatin | |
Giffey auf Twitter und ergänzte: „Auf gute Zusammenarbeit!“ | |
Am Montag will nun auch die SPD ihre Senator*innenriege vorstellen. | |
Anders als Linke und Grüne, die je drei Posten vergeben dürfen, stellt die | |
SPD vier Senator*innen. Die meisten davon sind neu: Bildungssenatorin | |
Sandra Scheeres, Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und Finanzsenator | |
Matthias Kollatz hören auf; erstere freiwillig, letzterer weil sein Ressort | |
künftig von den Grünen verwaltet wird. Unsicher ist auf SPD-Seite noch der | |
Verbleib von Innensenator Andreas Geisel, der immer wieder auch als neuer | |
Stadtentwicklungssenator gehandelt wird. Der Regierende Bürgermeister | |
Michael Müller ist in den Bundestag gewählt worden. | |
Wenn am Dienstag das Abgeordnetenhaus zusammentritt, wird es Giffey wählen. | |
Sie selbst ernennt dann ihre Senator*innen. Wie stabil die neue Koalition | |
ist, dürfte sich bereits in den ersten 100 Tagen zeigen: Laut | |
Koalitionsvertrag muss der Senat innerhalb dieser Frist ein Gremium | |
zusammen stellen, das ausloten soll, wie der erfolgreiche | |
Enteignen-Volksentscheid umgesetzt werden kann. Über die Besetzung dieses | |
Gremiums dürfte heftig gestritten werden – wie über die gesamte | |
Enteignungsfrage bereits in den Koalitionsverhandlungen. | |
17 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Koalition-in-Berlin-steht/!5818473 | |
[2] /Gruene-stimmen-Koalitionsvertrag-zu/!5818918 | |
[3] /Sonderparteitag-der-Berliner-Linken/!5817234 | |
[4] /Kritik-am-Koalitionsvertrag/!5815729 | |
[5] /Linke-stimmt-ueber-Koalitionsvertag-ab/!5821673 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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