# taz.de -- Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu: Sozialistische Ergebnisse in B… | |
> Auch die Berliner Grünen votieren für den rot-grün-roten | |
> Koalitionsvertrag. Mit 96,4 Prozent fällt die Mehrheit noch größer aus | |
> als bei der SPD. | |
Bild: Sie hat gut Lachen: Bettina Jarasch auf dem Grünen-Parteitag, im Hinterg… | |
BERLIN taz | Es ist 14.13 Uhr am Sonntag, als der [1][rot-grün-rote | |
Koalitionsvertrag] seine vorletzte Hürde nimmt. Und die 140 Delegierten | |
beim Grünen-Landesparteitag sorgen für eine satte Mehrheit: 96,4 Prozent | |
stimmen für jene rund 150 Seiten, die die grünen Verhandler unter Führung | |
von Bettina Jarasch binnen knapp fünf Wochen festgehalten haben. Gerade mal | |
drei Gegenstimmen gibt es und zwei Enthaltungen. | |
Etwas dezenter fällt die Unterstützung für das grüne Senatstrio aus Daniel | |
Wesener (Finanzen), Ulrike Gote (Gesundheit und Wissenschaft) und | |
[2][Bettina Jarasch (Verkehr, Umwelt, Klima- und Tierschutz)] aus: In einer | |
zweiten Abstimmung votierten 86,9 Prozent mit Ja. | |
Überschäumender Jubel bleibt im Tagungssaal im Hotel Estrel in Neukölln | |
allerdings aus. Das liegt nicht nur daran, dass der Parteitag weitgehend | |
online abläuft; in dem Saal, der sonst für Parteitage bis zu 300 | |
Delegierten fasst, sitzen nur rund 60 Menschen mit Masken. Es war eben | |
ziemlich klar, dass die Grünen von ihrer künftigen Regierungsbeteiligung | |
ziemlich begeistert sein würden – spätestens seit dem kleinen, | |
[3][gleichfalls online abgehaltenen, Parteitag vor eineinhalb Wochen]. | |
Da überschlug sich die Mehrheit der Redner auf den Computerbildschirm | |
schier vor Begeisterung und Lob für Jarasch und ihre Co-Verhandler. Vor | |
allem, dass die Grünen erstmals das Finanzressort leiten werden, werteten | |
viele als großen Erfolg. Auch an diesem Sonntag lässt sich die dreistündige | |
Aneinanderreihung der Redebeiträge nicht wirklich eine Debatte nennen. | |
Es ist trotz der wenigen Menschen vor Ort ein Tag alter und neuer | |
Gesichter. Im Foyer etwa ist Jarasch allein mit Ulrike Gote zu sehen, der | |
designierten, aus Kassel weggelotsten künftigen grünen | |
Gesundheitssenatorin. Jarasch kennt sie über das gemeinsame Thema | |
Religionspolitik schon seit Jahren. Mit dabei ist auch Ramona Pop, die noch | |
amtierende Wirtschaftssenatorin und langjährige Fraktionschefin. Sie wird | |
wie mehrere andere (vorerst) ausscheidende Abgeordnete mit warmen Worten | |
verabschiedet. | |
Als Senatorin verabschiedet sich zudem Regine Günther. Sie musste manche | |
Kritik für ihre Leitung des Verkehrsressorts einstecken; außerhalb, aber | |
auch innerhalb der Grünen. Auch mit ihr steht Gote zusammen, nun an der | |
Garderobe: Ulrike Gote ist jetzt in Günthers Rolle vor fünf Jahren; sie | |
wird neu in den Berliner Landesverband stoßen. Anders als Günther, die | |
anfangs parteilos war, ist Gote allerdings seit Jahrzehnten | |
Grünen-Mitglied. | |
Fast alle führenden Kräfte werben aus dem Saal hinaus an die heimischen | |
Computerbildschirme intensiv für ein „Ja“ zum Koalitionsvertrag. Nicht dass | |
sie um zu wenig Rückhalt fürchten wie mancher in der Führung der | |
Linkspartei, bei der das Ergebnis eines Mitgliederentscheids sechs Tage | |
später vorliegen soll. Aber es würde sich natürlich gut machen, jene 91,5 | |
Prozent zu übertreffen, mit denen ein SPD-Parteitag vor einer Woche grünes | |
Licht für die Koalition gab. So nennt der scheidende Parteichef Werner Graf | |
den Vertrag im Pandemiesprech „einen Booster für Berlin“. | |
## „Kein Wünsch-Dir-was“ | |
Daniel Wesener, der bisherige parlamentarische Geschäftsführer, der in | |
seiner neuen Rolle als designierter Finanzsenator elegant wie selten in | |
Jacket und weißem Hemd am Rednerpult steht, lobt die Ehrlichkeit des | |
Vertrags: „Das ist kein Wünsch-Dir-was“. Ein bisschen mahnend hört er sich | |
an, als er sagt: Das sei ein guter Koalitionsvertrag, „aber es kommt auf | |
die Umsetzung ein.“ | |
Bettina Jarasch schließlich, die mutmaßliche künftige Chefin des | |
Senatsressorts für Verkehr und Umwelt, sieht die Grünen und sich selbst am | |
Ende einer einjährigen Reise: Die Partei hatte sie knapp ein Jahr zuvor | |
gleichfalls im Estrel zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl | |
gemacht. Jarasch räumt ein, dass diese Reise nun nicht im Roten Rathaus | |
geendet hat, aus dem die Partei ein grünes machen wollte. Doch sie fügt | |
hinzu: „Jetzt noch nicht.“ | |
12 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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