Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ja der Linkspartei zu Rot-Grün-Rot: Um des linken Friedens willen
> Die Mitglieder der Berliner Linkspartei votieren für die Koalition. Doch
> die 75 Prozent sind eine Zustimmung unter Vorbehalt. Ein Wochenkommentar.
Bild: Die Zustimmung der Parteispitzen zum Koalitionsvertrag lag bei hundert Pr…
Vielleicht hat sich Franziska Giffey am meisten gefreut über das Ergebnis
der linken Basis. 75 Prozent haben im Mitgliederentscheid [1][für eine
Neuauflage des Bündnisses mit SPD und Grünen gestimmt.] Das Ergebnis ist
besser als selbst die Führungsspitze der Linkspartei erwartet hatte. Aber
ist es deshalb ein gutes Ergebnis?
Zunächst einmal ist nun der Weg frei für die neue Regierende
Bürgermeisterin. Wenn Giffey am Dienstag zur ersten Regierungschefin in
Berlin gewählt wird, wird aber auch schon wieder gezählt werden. Wieviele
Stimmen des rot-grün-roten Lagers fehlen ihr? Aus welcher Partei kommen die
Abweichlerinnen und Abweichler?
Gut möglich, dass die Amtszeit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska
Giffey (SPD) also mit einem Zustimmungsvorbehalt beginnt. Den aber hat sie
sich am Ende selbst zuzuschreiben. So wie die Ampel im Bund gefühlt in den
entscheidenden Punkten die Handschrift der FDP trägt, ist es im Berliner
Koalitionsvertrag die Handschrift der Giffey-SPD.
## Bürde für Giffey
Darauf haben die Mitglieder der Linkspartei nun – wenn auch nicht besonders
lautstark – aufmerksam gemacht. Und gut möglich wäre auch, dass das Votum
der Grünen, hätten sie ebenfalls ihre Mitglieder befragt, ähnlich verhalten
ausgefallen wäre.
Dass es am Ende sogar zu einer Dreiviertelmehrheit gereicht hat, ist
dennoch keine Überraschung. Bereits vor Bekanntgabe des Ergebnisses hatte
Giffey in einem Interview ihre Drohkulisse aufgebaut: Wenn die Linken nicht
wollen, dann machen wir es eben mit der FDP. Nach der Bereitschaft für
Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags, wie es zum Beispiel die
Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg gefordert hatte, klang das nicht.
Es ist gleichwohl kein glänzender Start, mit dem Franziska Giffey in die
Legislatur geht. Für sie kommt es nun darauf an, Vertrauen zu gewinnen im
Koalitionslager. Der erste Prüfstein dafür ist die Auswahl der Senatorinnen
und Senatoren. Werden am Montag politische Schwergewichte für Bauen,
Bildung, Wirtschaft, Innen und Familie vorgestellt, kann Giffey den
Aufbruch, den sie behauptet, auch personell begründen.
Setzt die Regierungschefin dagegen nicht auf Qualität, sondern auf
Loyalität, muss sie sich fragen lassen, ob ihr der Machterhalt schon zu
Beginn ihrer Regierungszeit wichtiger ist als gutes Regieren.
18 Dec 2021
## LINKS
[1] /Berlins-Linke-stimmt-fuer-Koalition/!5822788
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Die Linke Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Franziska Giffey
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
R2G Berlin
Die Linke Berlin
Michael Müller
Grüne Berlin
Die Linke Berlin
Die Linke Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rot-grün-roter Senat in Berlin: Die Anfänger*innentruppe
Franziska Giffeys Senat ist personell ein klarer Neuanfang – und mit sieben
Frauen weiblicher als je zuvor.
Zehn Senator:innen für Rot-Grün-Rot: Berlins Beste Bolitiker
Ein fast neues Senatsteam geht am Dienstag an den Start: Wer hat von den
Bekannten und Unbekannten die besten Prognosen? Eine Übersicht.
Berlins Linke stimmt für Koalition: Weg frei für Rot-Grün-Rot
Die letzte Hürde ist genommen: Die Mitglieder der Linkspartei votieren mit
einer dreiviertel Mehrheit für die erneute Koalition mit SPD und Grünen.
Mutmaßlich letzte Sitzung des R2G-Senats: Zum Abschied vielsagende Torte
Schreibfehler beim rot-grün verzierten süßen Präsent für den Senat des
ausscheidenden Michael Müller (SPD). Der übt vor Journalisten Selbstkritik.
Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu: Sozialistische Ergebnisse in Berlin
Auch die Berliner Grünen votieren für den rot-grün-roten Koalitionsvertrag.
Mit 96,4 Prozent fällt die Mehrheit noch größer aus als bei der SPD.
Linke stimmt über Koalitionsvertag ab: „Das ist ein Zweckbündnis“
Kommt in Berlin erneut Rot-Grün-Rot? Der Abgeordnete Tobias Schulze wirbt
dafür, die Chancen für eine linke Politik zu nutzen.
Sonderparteitag der Berliner Linken: Mühsames Werben für Rot-Grün-Rot
Auf dem Parteitag der Linken nimmt die Spitze den Unmut eines Teils der
Basis zum Koalitionsvertrag ernst. 8.000 Mitglieder stimmen darüber ab.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.