# taz.de -- Ja der Linkspartei zu Rot-Grün-Rot: Um des linken Friedens willen | |
> Die Mitglieder der Berliner Linkspartei votieren für die Koalition. Doch | |
> die 75 Prozent sind eine Zustimmung unter Vorbehalt. Ein Wochenkommentar. | |
Bild: Die Zustimmung der Parteispitzen zum Koalitionsvertrag lag bei hundert Pr… | |
Vielleicht hat sich Franziska Giffey am meisten gefreut über das Ergebnis | |
der linken Basis. 75 Prozent haben im Mitgliederentscheid [1][für eine | |
Neuauflage des Bündnisses mit SPD und Grünen gestimmt.] Das Ergebnis ist | |
besser als selbst die Führungsspitze der Linkspartei erwartet hatte. Aber | |
ist es deshalb ein gutes Ergebnis? | |
Zunächst einmal ist nun der Weg frei für die neue Regierende | |
Bürgermeisterin. Wenn Giffey am Dienstag zur ersten Regierungschefin in | |
Berlin gewählt wird, wird aber auch schon wieder gezählt werden. Wieviele | |
Stimmen des rot-grün-roten Lagers fehlen ihr? Aus welcher Partei kommen die | |
Abweichlerinnen und Abweichler? | |
Gut möglich, dass die Amtszeit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska | |
Giffey (SPD) also mit einem Zustimmungsvorbehalt beginnt. Den aber hat sie | |
sich am Ende selbst zuzuschreiben. So wie die Ampel im Bund gefühlt in den | |
entscheidenden Punkten die Handschrift der FDP trägt, ist es im Berliner | |
Koalitionsvertrag die Handschrift der Giffey-SPD. | |
## Bürde für Giffey | |
Darauf haben die Mitglieder der Linkspartei nun – wenn auch nicht besonders | |
lautstark – aufmerksam gemacht. Und gut möglich wäre auch, dass das Votum | |
der Grünen, hätten sie ebenfalls ihre Mitglieder befragt, ähnlich verhalten | |
ausgefallen wäre. | |
Dass es am Ende sogar zu einer Dreiviertelmehrheit gereicht hat, ist | |
dennoch keine Überraschung. Bereits vor Bekanntgabe des Ergebnisses hatte | |
Giffey in einem Interview ihre Drohkulisse aufgebaut: Wenn die Linken nicht | |
wollen, dann machen wir es eben mit der FDP. Nach der Bereitschaft für | |
Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags, wie es zum Beispiel die | |
Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg gefordert hatte, klang das nicht. | |
Es ist gleichwohl kein glänzender Start, mit dem Franziska Giffey in die | |
Legislatur geht. Für sie kommt es nun darauf an, Vertrauen zu gewinnen im | |
Koalitionslager. Der erste Prüfstein dafür ist die Auswahl der Senatorinnen | |
und Senatoren. Werden am Montag politische Schwergewichte für Bauen, | |
Bildung, Wirtschaft, Innen und Familie vorgestellt, kann Giffey den | |
Aufbruch, den sie behauptet, auch personell begründen. | |
Setzt die Regierungschefin dagegen nicht auf Qualität, sondern auf | |
Loyalität, muss sie sich fragen lassen, ob ihr der Machterhalt schon zu | |
Beginn ihrer Regierungszeit wichtiger ist als gutes Regieren. | |
18 Dec 2021 | |
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[1] /Berlins-Linke-stimmt-fuer-Koalition/!5822788 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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