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# taz.de -- Zehn Senator:innen für Rot-Grün-Rot: Berlins Beste Bolitiker
> Ein fast neues Senatsteam geht am Dienstag an den Start: Wer hat von den
> Bekannten und Unbekannten die besten Prognosen? Eine Übersicht.
Bild: Buddy-Bären
Stadtentwicklung/Bauen – Andreas Geisel (SPD): Zwei Jahre lang war Geisel
bereits Stadtentwicklungssenator, von 2014 bis 2016. Nach dem Intermezzo
als Innensenator kehrt er zurück. Und das gerne, wie er betont. Der
55-Jährige darf sich um die von Franziska Giffey ausgerufene
„Großbaustelle“ Wohnungsbau kümmern, ein Bündnis mit Landeseigenen und
Privaten zimmern – und dabei die Belange der Mieter*innen nicht
vergessen. Dafür bekommt er Unterstützung: Ülker Radziwill wird zusätzliche
Staatssekretärin für Mieterschutz.
taz-Prognose: Der Macher, der Giffey den Rücken freihält.
Wirtschaft – Stephan Schwarz (SPD): Mit ihm ist Giffey noch per Sie: Der
Chef einer Gebäudereinigungsfirma war überrascht von der Anfrage der SPD,
deren Mitglied er bisher nicht ist. „Ihm braucht man nicht zu erzählen, wie
sich Berlins Unternehmer fühlen“, so Giffey. Schwarz will als Erstes den
Neustart organisieren gerade für jene Branchen, denen es nach Corona „sehr
schlecht“ gehe, wie Gastronomie und Veranstaltungsmanagement. In der
Wirtschaft kennen ihn viele: Von 2003 bis 2019 war er Präsident der
Berliner Handwerkskammer.
taz-Prognose: Bei Schwarz ist alles drin.
Inneres – Iris Spranger (SPD): Mit der neuen Chefin ist die weibliche
Vormachtstellung in der Innenpolitik neben Polizeipräsidentin,
Oberstaatsanwältin und Leiterin der Polizeiakademie perfekt. Bislang war
Spranger baupolitische Sprecherin, ohne allzu viel zu sagen. Inhaltlich
konnte Giffey bei der Vorstellung die Personalie nicht begründen. Spranger
sei „eine Generalistin, eine Allrounderin“, heiß es. Regierungserfahrung
aber hat sie; als ehemalige Staatssekretärin für Finanzen.
taz-Prognose: Wird das Job-Feindbildpotenzial voll auskosten.
Bildung, Jugend, Familie – Astrid-Sabine Busse (SPD). Die langjährige
Schulleiterin einer „Brennpunktschule“ in Neukölln ist eine Überraschung.
Die 64-Jährige hat zudem lange dem Interessenverband Berliner
Schulleitungen vorgesessen. Nun wird sich zeigen, ob sie auch Verwaltung
und vor allem Kommunikation mit den selten einfachen Beschäftigten- und
Elternlobbyorganisationen kann – oder, wie schnell sie es lernt. In der
Coronakrise stützte Busse den Kurs ihrer Amtsvorgängerin: So viel
Präsenzunterricht wie möglich, so wenig Maskenpflicht wie nötig. „Umsetzen,
anpassen, managen“, hat Giffey als Fünfjahresplan für das Ressort
ausgegeben – bloß keine großen Visionen also. Gut möglich, dass Busse, die
ihren Eintritt in die SPD ankündigte, dafür die Richtige ist.
taz-Prognose: Pragmatisch, praktisch – passt schon.
Verkehr, Klimaschutz, Verbraucherschutz – Bettina Jarasch (Grüne): Die
grüne Spitzenkandidatin hat sich das für die Partei zentrale und um den
Verbraucherschutz noch mal erweiterte Ressort gegriffen. Keine leichte
Aufgabe, auch weil die langjährige Landeschefin – wie sie selbst zugibt –
wenig fachpolitische Expertise in den Bereichen hat. Umso mehr wird es auf
ihre drei Staatssekretäre ankommen: Denn mit der Umverteilung von Platz auf
der Straße zugunsten von Fußgänger*innen, Radler*innen und dem ÖPNV
kann man bei der grünen Klientel punkten – und zugleich etwas für den
Klimaschutz tun.
taz-Prognose: Hofft auf eine zweite Chance als Spitzenkandidatin.
Finanzen – Daniel Wesener (Grüne): Mit Wesener sitzt auch der zweite Teil
des Grünen-Führungsduos von 2011 bis 2016 im Senat. Der 46-Jährige war
zuletzt als Geschäftsführer und Sprecher für Finanzen und Kultur bereits
eine zentrale Person der Fraktion. Als Finanzsenator hat er nun
wesentlichen Einfluss auf die gesamte Politik des Senats. Er gilt als
besonnener, ruhig agierender Politiker – eine Art, die in dieser Koalition
sicher geschätzt werden wird.
taz-Prognose: Abgerechnet wird am Ende.
Gesundheit und Wissenschaft – Ulrike Gote (Grüne): Die 56-jährige gebürtige
Triererin ist im Berliner Politikbetrieb ein unbeschriebenes Blatt. Sie war
lange Mitglied des Bayerischen Landtags, hochschulpolitische Sprecherin und
Vizepräsidentin. In Kassel hat sie als Gesundheitsdezernentin zwei Jahre
lang, wie man hört, erfolgreich, die Coronakrise gemanagt – damit geht es
jetzt nahtlos weiter. Genau dafür ist sie geholt worden.
taz-Prognose: Die Bayernquote im Senat. Kann Krise.
Soziales – Katja Kipping (Linke): Fast ein Jahrzehnt lang war Kipping
Vorsitzende der Linken, sie bringt bundespolitische Prominenz ins große
Dorf Berlin. Der freiwillige Rückzug von Elke Breitenbach hat ihr den Weg
freigemacht. Inhaltlich passt das: Als Anti-Hartz-IV-Kämpferin und Freundin
des bedingungslosen Grundeinkommens liegt ihr die Verbesserung der
Lebenssituation von Armen am Herzen. Kümmern darf sie sich nun auch, um
das große Ziel, Berlin bis 2030 von Obdachlosigkeit zu befreien.
taz-Prognose: Der rote Stern im Kabinett.
Justiz – Lena Kreck (Linke): Vor zwei Jahren fiel die Juraprofessorin bei
der Wahl zur Berliner Verfassungsrichterin durch; auch nun ätzen
Konservative gegen die angeblich ideologische Wahl. Leicht wird es die
40-Jährige, die sich in der Schwulenberatung für die Rechte Geflüchteter
stark machte, also nicht haben, auch aufgrund fehlender praktischer
Erfahrung in der Justiz. Ideologisch kommt sie aus demselben Stall wie
Kipping, verantwortete das links-emanzipatorische Debattenmagazin „Prager
Frühling“.
taz-Prognose: Im Gegenwind und unterschätzt: Was soll da schon schiefgehen?
Kultur und Europa – Klaus Lederer (Linke): Eigentlich wollte Lederer
Bürgermeister werden, nun ist er immerhin der einzige Senator, der sein Amt
behalten darf. Der 47-Jährige wird versuchen, die 2016 begonnene Strategie
fortzusetzen, für die er breite Anerkennung im Kulturbereich erhalten
hatte: mehr Förderung für Kultur in den Bezirken, bessere Zugänge für
ärmere Menschen und die Fortführung der Hilfen für die besonders von Corona
gebeutelte Branche und die vielen Soloselbstständigen.
taz-Prognose: Muss jetzt gar nicht mehr so schnell reden.
20 Dec 2021
## AUTOREN
Bert Schulz
Anna Klöpper
Erik Peter
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