# taz.de -- Zehn Senator:innen für Rot-Grün-Rot: Berlins Beste Bolitiker | |
> Ein fast neues Senatsteam geht am Dienstag an den Start: Wer hat von den | |
> Bekannten und Unbekannten die besten Prognosen? Eine Übersicht. | |
Bild: Buddy-Bären | |
Stadtentwicklung/Bauen – Andreas Geisel (SPD): Zwei Jahre lang war Geisel | |
bereits Stadtentwicklungssenator, von 2014 bis 2016. Nach dem Intermezzo | |
als Innensenator kehrt er zurück. Und das gerne, wie er betont. Der | |
55-Jährige darf sich um die von Franziska Giffey ausgerufene | |
„Großbaustelle“ Wohnungsbau kümmern, ein Bündnis mit Landeseigenen und | |
Privaten zimmern – und dabei die Belange der Mieter*innen nicht | |
vergessen. Dafür bekommt er Unterstützung: Ülker Radziwill wird zusätzliche | |
Staatssekretärin für Mieterschutz. | |
taz-Prognose: Der Macher, der Giffey den Rücken freihält. | |
Wirtschaft – Stephan Schwarz (SPD): Mit ihm ist Giffey noch per Sie: Der | |
Chef einer Gebäudereinigungsfirma war überrascht von der Anfrage der SPD, | |
deren Mitglied er bisher nicht ist. „Ihm braucht man nicht zu erzählen, wie | |
sich Berlins Unternehmer fühlen“, so Giffey. Schwarz will als Erstes den | |
Neustart organisieren gerade für jene Branchen, denen es nach Corona „sehr | |
schlecht“ gehe, wie Gastronomie und Veranstaltungsmanagement. In der | |
Wirtschaft kennen ihn viele: Von 2003 bis 2019 war er Präsident der | |
Berliner Handwerkskammer. | |
taz-Prognose: Bei Schwarz ist alles drin. | |
Inneres – Iris Spranger (SPD): Mit der neuen Chefin ist die weibliche | |
Vormachtstellung in der Innenpolitik neben Polizeipräsidentin, | |
Oberstaatsanwältin und Leiterin der Polizeiakademie perfekt. Bislang war | |
Spranger baupolitische Sprecherin, ohne allzu viel zu sagen. Inhaltlich | |
konnte Giffey bei der Vorstellung die Personalie nicht begründen. Spranger | |
sei „eine Generalistin, eine Allrounderin“, heiß es. Regierungserfahrung | |
aber hat sie; als ehemalige Staatssekretärin für Finanzen. | |
taz-Prognose: Wird das Job-Feindbildpotenzial voll auskosten. | |
Bildung, Jugend, Familie – Astrid-Sabine Busse (SPD). Die langjährige | |
Schulleiterin einer „Brennpunktschule“ in Neukölln ist eine Überraschung. | |
Die 64-Jährige hat zudem lange dem Interessenverband Berliner | |
Schulleitungen vorgesessen. Nun wird sich zeigen, ob sie auch Verwaltung | |
und vor allem Kommunikation mit den selten einfachen Beschäftigten- und | |
Elternlobbyorganisationen kann – oder, wie schnell sie es lernt. In der | |
Coronakrise stützte Busse den Kurs ihrer Amtsvorgängerin: So viel | |
Präsenzunterricht wie möglich, so wenig Maskenpflicht wie nötig. „Umsetzen, | |
anpassen, managen“, hat Giffey als Fünfjahresplan für das Ressort | |
ausgegeben – bloß keine großen Visionen also. Gut möglich, dass Busse, die | |
ihren Eintritt in die SPD ankündigte, dafür die Richtige ist. | |
taz-Prognose: Pragmatisch, praktisch – passt schon. | |
Verkehr, Klimaschutz, Verbraucherschutz – Bettina Jarasch (Grüne): Die | |
grüne Spitzenkandidatin hat sich das für die Partei zentrale und um den | |
Verbraucherschutz noch mal erweiterte Ressort gegriffen. Keine leichte | |
Aufgabe, auch weil die langjährige Landeschefin – wie sie selbst zugibt – | |
wenig fachpolitische Expertise in den Bereichen hat. Umso mehr wird es auf | |
ihre drei Staatssekretäre ankommen: Denn mit der Umverteilung von Platz auf | |
der Straße zugunsten von Fußgänger*innen, Radler*innen und dem ÖPNV | |
kann man bei der grünen Klientel punkten – und zugleich etwas für den | |
Klimaschutz tun. | |
taz-Prognose: Hofft auf eine zweite Chance als Spitzenkandidatin. | |
Finanzen – Daniel Wesener (Grüne): Mit Wesener sitzt auch der zweite Teil | |
des Grünen-Führungsduos von 2011 bis 2016 im Senat. Der 46-Jährige war | |
zuletzt als Geschäftsführer und Sprecher für Finanzen und Kultur bereits | |
eine zentrale Person der Fraktion. Als Finanzsenator hat er nun | |
wesentlichen Einfluss auf die gesamte Politik des Senats. Er gilt als | |
besonnener, ruhig agierender Politiker – eine Art, die in dieser Koalition | |
sicher geschätzt werden wird. | |
taz-Prognose: Abgerechnet wird am Ende. | |
Gesundheit und Wissenschaft – Ulrike Gote (Grüne): Die 56-jährige gebürtige | |
Triererin ist im Berliner Politikbetrieb ein unbeschriebenes Blatt. Sie war | |
lange Mitglied des Bayerischen Landtags, hochschulpolitische Sprecherin und | |
Vizepräsidentin. In Kassel hat sie als Gesundheitsdezernentin zwei Jahre | |
lang, wie man hört, erfolgreich, die Coronakrise gemanagt – damit geht es | |
jetzt nahtlos weiter. Genau dafür ist sie geholt worden. | |
taz-Prognose: Die Bayernquote im Senat. Kann Krise. | |
Soziales – Katja Kipping (Linke): Fast ein Jahrzehnt lang war Kipping | |
Vorsitzende der Linken, sie bringt bundespolitische Prominenz ins große | |
Dorf Berlin. Der freiwillige Rückzug von Elke Breitenbach hat ihr den Weg | |
freigemacht. Inhaltlich passt das: Als Anti-Hartz-IV-Kämpferin und Freundin | |
des bedingungslosen Grundeinkommens liegt ihr die Verbesserung der | |
Lebenssituation von Armen am Herzen. Kümmern darf sie sich nun auch, um | |
das große Ziel, Berlin bis 2030 von Obdachlosigkeit zu befreien. | |
taz-Prognose: Der rote Stern im Kabinett. | |
Justiz – Lena Kreck (Linke): Vor zwei Jahren fiel die Juraprofessorin bei | |
der Wahl zur Berliner Verfassungsrichterin durch; auch nun ätzen | |
Konservative gegen die angeblich ideologische Wahl. Leicht wird es die | |
40-Jährige, die sich in der Schwulenberatung für die Rechte Geflüchteter | |
stark machte, also nicht haben, auch aufgrund fehlender praktischer | |
Erfahrung in der Justiz. Ideologisch kommt sie aus demselben Stall wie | |
Kipping, verantwortete das links-emanzipatorische Debattenmagazin „Prager | |
Frühling“. | |
taz-Prognose: Im Gegenwind und unterschätzt: Was soll da schon schiefgehen? | |
Kultur und Europa – Klaus Lederer (Linke): Eigentlich wollte Lederer | |
Bürgermeister werden, nun ist er immerhin der einzige Senator, der sein Amt | |
behalten darf. Der 47-Jährige wird versuchen, die 2016 begonnene Strategie | |
fortzusetzen, für die er breite Anerkennung im Kulturbereich erhalten | |
hatte: mehr Förderung für Kultur in den Bezirken, bessere Zugänge für | |
ärmere Menschen und die Fortführung der Hilfen für die besonders von Corona | |
gebeutelte Branche und die vielen Soloselbstständigen. | |
taz-Prognose: Muss jetzt gar nicht mehr so schnell reden. | |
20 Dec 2021 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
Anna Klöpper | |
Erik Peter | |
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