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# taz.de -- Berlins Haushalt: Sprudelnde Einnahmen
> Berlin schließt das letzte Haushaltsjahr mit minimalen Schulden viel
> besser als erwartet ab. Trotzdem will Finanzsenator Daniel Wesener
> sparen.
Bild: Will kein Geld locker machen: Daniel Wesener
Berlin taz | Für Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) geht die Amtszeit mit
einer überraschend guten Nachricht los: Auf gerade einmal 151 Millionen
Euro Minus beläuft sich das Ergebnis für das Haushaltsjahr 2021. In der
ursprünglichen Planung war davon ausgegangen worden, dass die Stadt fast
3,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müsste. Das Ergebnis ist vor
allem auf deutlich höhere Einnahmen zurückzuführen, die mit 35,8 Milliarden
Euro etwa sechs Milliarden über der Schätzung liegen.
Laut einer Mitteilung des Senats resultiert dies vor allem aus einer
„besondere Dynamik bei der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer“.
Zum einen ist das ein Zeichen dafür, dass Berlins Unternehmen keineswegs so
sehr unter der Coronapandemie gelitten haben, wie man das hätte befürchten
können. Bereits im Dezember hatte [1][Vorgänger-Finanzsenator Matthias
Kollatz (SPD) in der taz darauf verwiesen], dass Berlin „mehr
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als vor der Coronakrise“ habe
und vor allem die Zahl der Onlinefirmen, die Gewerbesteuern zahlen, massiv
angestiegen sei. Laut Wesener habe es sich „ausgezahlt, die öffentlichen
Investitionen in Pandemiezeiten nicht abreißen zu lassen“.
Gleichzeitig warnte Wesener vor einer Überbewertung der Zahlen. Diese seien
auch auf einmalige und in den Folgejahren nicht wiederholbare Sondereffekte
zurückzuführen. Dazu zählen Nachzahlungen von im Jahr 2020 gestundeten
Steuern ebenso wie angehobene Vorauszahlungen für das kommende Jahr.
Profitieren konnte Berlin zudem von deutlich höheren Zuwendungen durch den
Bund sowie höheren Grunderwerbssteuern, etwa durch die [2][Übernahme von
etwa 14.000 Akelius-Wohnungen durch Heimstaden].
Ebenfalls nach oben entwickelt, wenn auch weniger stark, hat sich die
Ausgabenseite: Geplanten Ausgaben von 33,5 Milliarden Euro stehen
tatsächliche Ausgaben von 36 Milliarden gegenüber. Während die
Personalausgaben den Erwartungen entsprechen, liegen vor allem die
konsumtiven Sachausgaben über dem Plan. Grund hierfür sind „in erster Linie
die Coronahilfen und andere Pandemie-bedingte Mehrausgaben“.
Trotz der guten Zahlen befindet sich der neue Senat im Sparmodus. Wesener
sprach von einem „strukturellen Defizit“. Der noch unter Kollatz
aufgestellte Haushaltsentwurf für dieses und nächstes Jahr soll noch im
Januar überarbeitet werden. Bis zur Abstimmung werden allerdings noch
mehrere Monate vergehen – mit der Folge, dass Bezirksämter und
Senatsverwaltungen mit einer fehlenden rechtlichen Grundlage für ihre
Ausgaben umgehen müssen. Dem Vernehmen nach gilt es pro Jahr eine Milliarde
Euro an Ausgaben zu kürzen. „Wenn Berlin seine Handlungsfähigkeit bewahren
will“, so Wesener, „führt an einer stärkeren politischen Priorisierung und
einer Dämpfung der Mehrausgaben weiterhin kein Weg vorbei.“
12 Jan 2022
## LINKS
[1] /Berlins-Finanzsenator-ueber-Krisen/!5822820
[2] /Immobiliendeal-Akelius--Heimstaden/!5802695
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Haushalt
Finanzen
Daniel Wesener
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Haushalt
R2G Berlin
Staatsfinanzen
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