# taz.de -- Berlins Haushalt: Sprudelnde Einnahmen | |
> Berlin schließt das letzte Haushaltsjahr mit minimalen Schulden viel | |
> besser als erwartet ab. Trotzdem will Finanzsenator Daniel Wesener | |
> sparen. | |
Bild: Will kein Geld locker machen: Daniel Wesener | |
Berlin taz | Für Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) geht die Amtszeit mit | |
einer überraschend guten Nachricht los: Auf gerade einmal 151 Millionen | |
Euro Minus beläuft sich das Ergebnis für das Haushaltsjahr 2021. In der | |
ursprünglichen Planung war davon ausgegangen worden, dass die Stadt fast | |
3,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müsste. Das Ergebnis ist vor | |
allem auf deutlich höhere Einnahmen zurückzuführen, die mit 35,8 Milliarden | |
Euro etwa sechs Milliarden über der Schätzung liegen. | |
Laut einer Mitteilung des Senats resultiert dies vor allem aus einer | |
„besondere Dynamik bei der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer“. | |
Zum einen ist das ein Zeichen dafür, dass Berlins Unternehmen keineswegs so | |
sehr unter der Coronapandemie gelitten haben, wie man das hätte befürchten | |
können. Bereits im Dezember hatte [1][Vorgänger-Finanzsenator Matthias | |
Kollatz (SPD) in der taz darauf verwiesen], dass Berlin „mehr | |
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als vor der Coronakrise“ habe | |
und vor allem die Zahl der Onlinefirmen, die Gewerbesteuern zahlen, massiv | |
angestiegen sei. Laut Wesener habe es sich „ausgezahlt, die öffentlichen | |
Investitionen in Pandemiezeiten nicht abreißen zu lassen“. | |
Gleichzeitig warnte Wesener vor einer Überbewertung der Zahlen. Diese seien | |
auch auf einmalige und in den Folgejahren nicht wiederholbare Sondereffekte | |
zurückzuführen. Dazu zählen Nachzahlungen von im Jahr 2020 gestundeten | |
Steuern ebenso wie angehobene Vorauszahlungen für das kommende Jahr. | |
Profitieren konnte Berlin zudem von deutlich höheren Zuwendungen durch den | |
Bund sowie höheren Grunderwerbssteuern, etwa durch die [2][Übernahme von | |
etwa 14.000 Akelius-Wohnungen durch Heimstaden]. | |
Ebenfalls nach oben entwickelt, wenn auch weniger stark, hat sich die | |
Ausgabenseite: Geplanten Ausgaben von 33,5 Milliarden Euro stehen | |
tatsächliche Ausgaben von 36 Milliarden gegenüber. Während die | |
Personalausgaben den Erwartungen entsprechen, liegen vor allem die | |
konsumtiven Sachausgaben über dem Plan. Grund hierfür sind „in erster Linie | |
die Coronahilfen und andere Pandemie-bedingte Mehrausgaben“. | |
Trotz der guten Zahlen befindet sich der neue Senat im Sparmodus. Wesener | |
sprach von einem „strukturellen Defizit“. Der noch unter Kollatz | |
aufgestellte Haushaltsentwurf für dieses und nächstes Jahr soll noch im | |
Januar überarbeitet werden. Bis zur Abstimmung werden allerdings noch | |
mehrere Monate vergehen – mit der Folge, dass Bezirksämter und | |
Senatsverwaltungen mit einer fehlenden rechtlichen Grundlage für ihre | |
Ausgaben umgehen müssen. Dem Vernehmen nach gilt es pro Jahr eine Milliarde | |
Euro an Ausgaben zu kürzen. „Wenn Berlin seine Handlungsfähigkeit bewahren | |
will“, so Wesener, „führt an einer stärkeren politischen Priorisierung und | |
einer Dämpfung der Mehrausgaben weiterhin kein Weg vorbei.“ | |
12 Jan 2022 | |
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[1] /Berlins-Finanzsenator-ueber-Krisen/!5822820 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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