# taz.de -- Finanzpolitik in Berlin: Die große Corona-Abrechnung | |
> Der Senat beschließt die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2022/23. Unklar | |
> bleibt, welche Auswirkung die Pandemie darauf haben wird. | |
Bild: „Das ist schon eine Hausnummer“: Finanzsenator Wesener über seinen e… | |
BERLIN taz | In sein 100-Tage-Programm hat der rot-grün-rote Senat | |
ausschließlich Punkte aufgenommen, die auch wirklich umsetzbar sind – am | |
Ende der Frist will die neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey | |
(SPD) ja glänzen und keine Entschuldigungen suchen. Unter Punkt 15 von 40 | |
steht in dem Papier der Entwurf für den Haushaltsplan 2022/23. Und wieder | |
kann Giffey ein Häkchen setzen, zumindest fast: Am Dienstag hat der Senat | |
immerhin die Eckpunkte des Haushalts beschlossen. | |
Bis zur Sitzung nächste Woche sollen die letzten Unklarheiten ausgeräumt | |
sein und das ganze Paket verabschiedet werden, kündigte Finanzsenator | |
Daniel Wesener (Grüne) am Dienstag nach der Senatssitzung an. | |
Zeit für den Entwurf wurde es: Das Jahr 2022 läuft bekanntlich schon eine | |
Weile. Wesener konnte dabei auf die Arbeit seines Vorgängers Matthias | |
Kollatz (SPD) aufbauen: [1][Dessen Entwurf für den Doppelhaushalt 22/23] | |
war bereits im Juni vom Senat beschlossen worden – ging aber wegen der | |
Abgeordnetenhauswahl im September nicht mehr durchs Parlament, welches das | |
Gesetz verabschieden muss. | |
Weseners Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von rund 36,5 Milliarden Euro für | |
2022 vor und rund 36,7 Milliarden für das Folgejahr. Das ist deutlich | |
weniger als in den Coronajahren 2020 und 21, als wegen der immensen | |
Kreditaufnahme etwa für Finanzhilfen der Umfang auf 40,1 Milliarden Euro | |
(2020) und 38,2 Milliarden Euro in die Höhe geschossen war – aber immer | |
noch klar mehr als im letzten vergleichbaren Vor-Corona-Jahr 2019, als | |
Berlin 30,7 Milliarden Euro ausgab. Der Doppelhaushalt sei „schon eine | |
Hausnummer“, befand Wesener. | |
Auch die Investitionen steigen weiter an: 3,94 Milliarden Euro sind für | |
2022 vorgesehen, 4,05 Milliarden Euro sogar für 2023. Zum Vergleich: 2018 | |
war die Investitionstätigkeit mit 2,1 Milliarden gerade mal halb so hoch. | |
Allein für den Schulbau sind in 2022 und 2023 je rund 700 Millionen Euro | |
vorgesehen; eine weiterer großer Brocken ist die Nachnutzung des | |
Ex-Flughafens Tegel mit insgesamt 500 Millionen Euro, wobei darin Kosten | |
für den Kauf von Grundstücken vom Bund enthalten sind. Für Investitionen in | |
die öffentlichen und privaten Krankenhäuser sind pro Jahr je rund 280 | |
Millionen Euro eingeplant. „Wir haben Großes vor“, kündigte der neue | |
Senator an. Allerdings müsse sich zeigen, ob das Geld auch wirklich | |
ausgegeben werden kann. | |
Die gleiche Frage stellt sich angesichts der im rot-grün-roten | |
Koalitionsvertrag vereinbarten neuen Stellen, die in den nächsten zwei | |
Jahren geschaffen werden. Fast 2.400 sind es 2022, noch mal 1.400 im | |
folgenden Jahr. Allein insgesamt 1.500 sind für die Schulen vorgesehen, | |
sprich für Lehrer*innen; gut 600 neue Polizist*innen sollen angeworben | |
werden, und auch die Finanzämter bekommen mit insgesamt 350 weiteren | |
Mitarbeiter*innen ganz neue Kapazitäten. | |
Doch auch für diesen Doppelhaushalt spielt der Coronafaktor eine | |
wesentliche Rolle. „Wir befinden uns in einem Übergang: Wir sind noch nicht | |
am Ende der Pandemie, aber wir sind zuversichtlich.“ Unklar bleibe | |
weiterhin, so Wesener, in welchem Umfang Coronahilfen notwendig sein | |
werden. Derzeit sind noch 5,4 Milliarden Euro aus den wegen Corona | |
aufgenommenen Notkrediten vorhanden. Einiges davon werde benötigt, um | |
landeseigene Unternehmen wie die Flughafengesellschaft zu unterstützen. | |
„Was von diesem Geld nicht gebraucht wird, wird für die Tilgung von Schulen | |
verwendet“, so der Senator. Spätestens ab 2023 soll es so weit sein. | |
## Brandbrief der Bezirke | |
Unklar ist auch, wie sich das Verhältnis zwischen dem Finanzsenator und den | |
Bezirken weiterentwickeln wird. Acht Bezirksbürgermeister*innen, darunter | |
auch eine Grüne, hatten Wesener am Montag [2][in einem Brandbrief | |
aufgefordert], Sparvorgaben in Höhe von rund 80 Millionen Euro | |
zurückzunehmen. Der Finanzsenator äußerte sich zu dem Vorwurf am Dienstag | |
nicht direkt, zeigte sich jedoch gesprächsbereit: „Wir werden ganz konkrete | |
Vorschläge machen, wie wir die Finanzbeziehungen zwischen Land und Bezirken | |
neu aufstellen können.“ Wesener kritisierte, dass in den Bezirken rund 10 | |
Prozent der Stellen nicht besetzt seien. „Das ist zu viel.“ | |
22 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Senat-beschliesst-Ausgaben-fuer-2022/23/!5777613 | |
[2] /Streit-um-Finanzen-in-Berlin/!5836695 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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