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# taz.de -- Streit um Finanzen in Berlin: Bezirke warnen vor Einsparungen
> Acht Bezirksbürgermeister*innen kritisieren die Sparvorgaben des
> grünen Finanzsenators scharf. Berlins Haushalt wird am Dienstag
> vorgestellt.
Bild: In den nächsten Tagen geht es um das Wichtigste in der Politik: Geld
Berlin taz | Der Kampf um die knapper gewordenen Finanzen Berlins hat
begonnen. Am Montag warfen acht der zwölf Bezirksbürgermeister*innen
dem neuen grünen Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) [1][in einem
Brandbrief] vor, die „langjährige strukturelle Unterfinanzierung der
Bezirke“ verschärfen zu wollen. Anlass sei dessen Aufforderung an die
Bezirke, „weitere 78 Millionen Euro einsparen“ zu müssen.
Die Kritik kommt punktgenau: Am Dienstag soll der Senat Weseners
[2][Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023 beschließen] und an das
Abgeordnetenhaus zur weiteren Debatte weiterleiten. Pikant: Mit Kirstin
Bauch hat auch eine der fünf grünen Bezirksbürgermeister*innen
unterschrieben. Die restlichen sieben Unterzeichner*innen gehören SPD
und Linkspartei an.
Die Vorwürfe sind massiv: Die Bürgermeister*innen warnen vor einer
finanziellen Überlastung der Bezirke, wodurch dringend notwendige
Verbesserungen etwa bei Bürgerdiensten nicht umsetzbar wären. „Über 100
Millionen Euro fehlen im unmittelbaren Dienst an den Bürger:innen, bei der
Erfüllung von Rechtsansprüchen, bei der Servicequalität, in den
Ordnungsämtern, den Grünflächenämtern“, heißt es in dem Schreiben.
Derzeit sind Termine auf Bürgerämtern stadtweit extrem rar gesät: Die
Wartezeit beträgt bis zu zwei Monate, sofern überhaupt Termine angeboten
werden. Die neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte
eine leistungsfähigere Verwaltung zu einem ihrer politischen Kernziele
erklärt.
Das sei aber nicht erreichbar, wenn die Bezirke zunehmend sparen müssten,
so die Bürgermeister*innen: „Mit dieser Haltung gegenüber der
Ressourcenausstattung der Bezirke wird die Koalition ihre politischen Ziele
– auch im Rahmen des 100-Tage-Programms – verfehlen.“
## Wieder „Sparen bis es quietscht“?
Die Unterzeichner*innen warnen vor einem Rückfall in die Nullerjahre
unter Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und dessen Motto „Sparen bis es
quietscht“. „Wenn der Senat und das Abgeordnetenhaus den Weg der massiven
Einsparungen weiterverfolgen, stehen die Bezirke erneut vor Entscheidungen,
Investitionen in die Zukunftsfähigkeit zu streichen, Gebäude und
Grundstücke zu veräußern und das Personal in den Bezirksverwaltungen
dauerhaft zu überlasten.“
Man sei an einer guten Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit dem Senat
interessiert, betonen die acht Bürgermeister*innen. Der Finanzsenator solle
deswegen umgehend die Einsparvorgabe zurücknehmen und zudem den Bezirken
bereits entzogene Personalmittel in Höhe von rund 26 Millionen Euro
zurückzahlen.
Finanzsenator Wesener wollte das Schreiben der acht
Bezirksbürgermeister*innen am Montag nicht kommentieren. Sein
Sprecher teilte auf taz-Anfrage indes mit, dass sich die Koalition auf eine
„deutliche finanzielle Besserstellung der Bezirke geeinigt“ habe. „Diese
Absprachen finden im Haushaltsentwurf natürlich Berücksichtigung.“
Sein Vorgänger, der SPD-Politiker Matthias Kollatz, hatte zuletzt stets
erklärt, dass die Wirtschaftskraft Berlins in der Pandemie weniger stark
eingebrochen sei als in den meisten anderen Ländern – „es muss beim
Investieren bleiben, damit es bei dieser Erfolgsstory bleibt“, betonte er
etwa im Juni 2021.
21 Feb 2022
## LINKS
[1] http://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitt…
[2] /Senat-beschliesst-Ausgaben-fuer-2022/23/!5777613
## AUTOREN
Bert Schulz
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Finanzsenator Matthias Kollatz
Finanzsenator Matthias Kollatz
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