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# taz.de -- Bündnis für Wohnungsbau in Berlin: Holpriger Start
> Neubau soll die Wohnungsnot in Berlin mindern. Beim ersten Treffen von
> Franziska Giffeys Prestigeprojekt tat sich aber wenig.
Bild: Wie kann die Wohnungsnot in Berlin gelindert werden?
Berlin dpa | Ein breites Bündnis von Politik, Wohnungswirtschaft und
Verbänden soll in Berlin dabei helfen, den dringend nötigen Wohnungsbau
anzukurbeln und [1][bezahlbare Mieten auch für die Zukunft]
sicherzustellen. Beim ersten Treffen der potenziellen Bündnispartner am
Freitag im Roten Rathaus wurde allerdings deutlich, wie mühevoll das vom
rot-grün-roten Senat initiierte Vorhaben sein wird.
Zwar konnten sich die Beteiligten nach Angaben der Regierenden
Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf Grundzüge des Arbeitsauftrages
und die Strukturen der Bündnisarbeit verständigen. Eine offizielle
Erklärung über alle gemeinsamen Ziele soll allerdings erst beim nächsten
Treffen am 21. Februar beschlossen werden.
Bei der Zusammenkunft hätten Beteiligte wichtige Punkte vorgetragen, die in
den vorbereiteten Entwurf noch eingearbeitet werden müssten, sagte Giffey
zur Begründung. „Wir sind heute zum ersten Mal zusammengekommnen. Und da
ist es doch ganz normal, dass alle, die am Tisch sitzen, noch Dinge haben,
die sie einbringen wollen.“
Bis Juni, so das Ziel des Senats, sollen sich alle Beteiligten auf eine
verbindliche Vereinbarung verständigen, wie schneller Wohnungen gebaut und
Mieter gleichzeitig vor übermäßigen Mieterhöhungen geschützt werden könne…
Bis dahin will das Bündnis einmal monatlich in großer Runde tagen. Außerdem
sollen sich drei Arbeitsgruppen in die Themenkomplexe
Neubau/Modernisierung, Mietentwicklung/Mieterschutz und
Architektur/Städtebau vertiefen.
Vertreter von Unternehmen und Verbänden werten das Ziel, bis Juni zu einem
Gesamtpaket zu kommen, dem Vernehmen nach als ambitioniert. Manche sehen
nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch eine Überfrachtung des
Bündnisses mit Zielen. Mehr Neubau, mehr Klimaschutz, hohe städtebauliche
Qualität und eine Begrenzung von Mietanstiegen seien nicht ohne weiteres
unter einen Hut zu bringen. Die CDU wies darauf hin, dass die ungelöste
Frage, ob große Wohnungskonzerne nach dem erfolgreichen Volksbegehren
enteignet werden, einem Erfolg des Bündnisses entgegenstehe.
In Berlin mangelt es an Wohnraum, der für die breite Masse bezahlbar ist.
Problem dabei sind weniger die Bestandsmieten, die nach Angaben von
Bausenator Andreas Geisel (SPD) bei durchschnittlich 6,79 Euro je
Quadratmeter liegen. Dem gegenüber stehen zuletzt stark gestiegene
Angebotsmieten. Hier beträgt der Durchschnitt laut Geisel 10,80 Euro, aber
auch 14 oder 18 Euro je Quadratmeter seien keine Seltenheit. Folge: Die
Leerstandsquote betrage nur 1,5 Prozent. „Das bedeutet, es gibt praktisch
kaum eine freie Wohnung, die Berlinerinnen und Berlin können nicht mehr
umziehen.“
Um dem entgegenzuwirken, hat sich der Senat das Ziel von 20.000 neuen
Wohnungen pro Jahr gesetzt – „im Durchschnitt“, so Giffey. „Die städti…
Gesellschaften haben in Aussicht gestellt, dass sie in der Lage sind, 30
Prozent der gewünschten Menge der Wohnungen zu erfüllen“, berichtete sie.
Das bedeute, das sie das nötige Bauvolumen nicht allein schaffen könnten
und Private und Genossenschaften ihren Anteil beitragen müssten. Sie setze
deshalb auf „Kooperation statt Konfrontation und ein gegenseitiges
Unterhaken“, so Giffey.
## Geisel hofft auf Mietenmoratorium
Neben Neubau setzt der Senat auf eine verbindliche Vereinbarung, um den
Mietenanstieg zu bremsen. Geisel schwebt ein mehrjähriges Mietenmoratorium
unter Beachtung der Inflationsrate vor, wie er zuvor sagte. Ob und in
welcher Form es dazu kommt, ist offen. Bei der Sitzung am Freitag sei „die
Vorgabe nicht kritisiert worden“, so Geisel. Das Problembewusstsein sei
auch bei der Wirtschaft vorhanden.
Wenn das Bündnis funktionieren solle, müssten gleichzeitig auch das Land
Berlin, der Senat und die Bezirke ihre Hausaufgaben machen. Als Beispiele
nannte Geisel schnellere Baugenehmigungen, das Bereitstellen von Bauland
und die Beseitigung anderer Hürden.
Genau das fordert die Wirtschaft. „Was es für mehr bezahlbaren Neubau
braucht, sind schnellere Planungs-, Genehmigungs- und
Baustelleinrichtungsverfahren“, sagte die Vorständin des Verbandes
Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Maren Kern, der dpa. Nötig
seien auch eine ausreichende Versorgung vor allem der Genossenschaften mit
bezahlbarem Bauland und mehr Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.
Kern forderte zudem den Ausbau der Verkehrs- und Sozialinfrastruktur. Von
weiteren Verschärfungen der Berliner Bauordnung müsse der Senat absehen.
Parallel zu den Bemühungen für das Bündnis arbeitet eine Senatskommission
an einer Bestandsaufnahme aller aktuell geplanten Wohnungsbauvorhaben.
Dabei geht es auch darum, welche Hürden für bestimmte Projekte bestehen und
wie man diese beseitigen kann, um Wohnungsbau zu beschleunigen. Laut Geisel
gibt es in der Stadt momentan rund 300 Wohnungsbauvorhaben, von denen rund
zwei Drittel im Plan seien. Die übrigen stockten aus unterschiedlichen
Gründen.
28 Jan 2022
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