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# taz.de -- Neuer Berliner Senat: Politische Weißheit
> Etwa 35 Prozent der Berliner:innen haben eine Migrationsgeschichte.
> In der neuen Regierung sind es jedoch nur 13,79 Prozent.
Bild: Franziska Giffey präsentiert sich mit den frisch gebackenen Senator:inne…
Berlin taz | Zehn [1][Senator:innen hat der neue Berliner Senat], 19
Staatssekretär:innen wurden bisher benannt. Darunter sind 14 Frauen
und 15 Männer – rechnet man die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey
(SPD) dazu, gibt es auf dieser politischen Ebene des Stadtstaats also ein
exaktes Männer-Frauen-Gleichgewicht.
Damit hat es sich dann aber auch schon mit der ausgewogenen
Bevölkerungsrepräsentanz in der neuen Landesregierung aus SPD, Grünen und
Linken. Etwa 35 Prozent der Berliner:innen haben eine
Migrationsgeschichte – unter den neuen Regierungsverantwortlichen sind es
nur 13,79 Prozent, in Personen: vier. Davon im Übrigen keine:r als Senator
oder Senatorin.
Warum auch, könnte man zynisch fragen: Viele von denen mit
Migrationsgeschichte sind ja auch noch Ausländer! Und die dürfen doch eh
nicht wählen – außer auf Bezirksebene und das auch nur, wenn sie
EU-Bürger:innen sind. Dass vielleicht andersherum ein Schuh draus wird:
dass man Menschen durch Repräsentanz zu mehr gesellschaftlicher und
politischer Partizipation motiviert – dieser Weg widerspricht dem
klassischen deutschen Integrationsprinzip, das lautet: „Integriert euch
gefälligst! Aber flott!“
Dabei fehlt es dem ja eigentlich schon seit Jahrhunderten ebenso
multikulturellen wie multireligiösen Berlin keineswegs an fähigem
Politpersonal mit Einwanderungshintergrund. Im Berliner Abgeordnetenhaus
saß mit Sevim Çelebi-Gottschlich von der Alternativen Liste 1987 die erste
Abgeordnete mit Migrationshintergrund in einem deutschen Landesparlament.
Von hier aus zog die profilierte Grünen-Abgeordnete Canan Bayram in den
Bundestag ein, der ebenfalls grüne Abgeordnete Turgut Altug machte
jahrzehntelang bürger:innenahe erfolgreiche Umweltpolitik in der
Stadt. Einwanderersohn ist etwa auch Raed Saleh, seit nunmehr bereits zehn
Jahren Fraktionschef der SPD.
## Staatssekretär:innen mit Migrationsgeschichte
Auch nicht erst seit gestern in der Politik ist Ülker Radziwill, ebenfalls
SPD, die dem Berliner Abgeordnetenhaus von 2001 bis September 2021
angehörte. Die Tochter türkischer Einwander:innen, gestandene Sozial-
und Mietenpolitikerin ihrer Fraktion, hat es nun immerhin auf den
Posten einer Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung,
Bauen und Wohnen geschafft.
Radziwill ist damit eine von vier Staatssekretär:innen mit
Migrationsgeschichte in der neuen rot-grün-roten Landesregierung. Drei
davon kommen übrigens von der SPD: Neben Radziwill sind das Aziz Bozkurt,
Staatssekretär für Schuldigitalisierung, Jugend und Familie in der
Senatsverwaltung für Bildung, und Ana-Maria Trăsnea, Staatssekretärin für
Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in der Senatskanzlei. Die
Grüne Armaghan Naghipour wird Staatssekretärin für Wissenschaft, Forschung
und Gleichstellung in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit,
Pflege und Gleichstellung.
Einwanderungsstadt Berlin: Auf politischer Ebene ist die multikulturelle
Hauptstadt damit kein gutes Vorbild. Man könnte auch sagen: An der
dominanten Weißheit ihrer politischen Machtelite lässt sich zwar kaum
zweifeln – an deren politischer Weisheit aber schon.
23 Dec 2021
## LINKS
[1] /Rot-gruen-roter-Senat-in-Berlin/!5823098
## AUTOREN
Alke Wierth
## TAGS
Berlin
Schwerpunkt Stadtland
Bettina Jarasch
Franziska Giffey
SPD Berlin
Architektur
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
R2G Berlin
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