# taz.de -- Neuer Berliner Senat: Politische Weißheit | |
> Etwa 35 Prozent der Berliner:innen haben eine Migrationsgeschichte. | |
> In der neuen Regierung sind es jedoch nur 13,79 Prozent. | |
Bild: Franziska Giffey präsentiert sich mit den frisch gebackenen Senator:inne… | |
BERLIN taz | Zehn [1][Senator:innen hat der neue Berliner Senat], 19 | |
Staatssekretär:innen wurden bisher benannt. Darunter sind 14 Frauen | |
und 15 Männer – rechnet man die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey | |
(SPD) dazu, gibt es auf dieser politischen Ebene des Stadtstaats also ein | |
exaktes Männer-Frauen-Gleichgewicht. | |
Damit hat es sich dann aber auch schon mit der ausgewogenen | |
Bevölkerungsrepräsentanz in der neuen Landesregierung aus SPD, Grünen und | |
Linken. Etwa 35 Prozent der Berliner:innen haben eine | |
Migrationsgeschichte – unter den neuen Regierungsverantwortlichen sind es | |
nur 13,79 Prozent, in Personen: vier. Davon im Übrigen keine:r als Senator | |
oder Senatorin. | |
Warum auch, könnte man zynisch fragen: Viele von denen mit | |
Migrationsgeschichte sind ja auch noch Ausländer! Und die dürfen doch eh | |
nicht wählen – außer auf Bezirksebene und das auch nur, wenn sie | |
EU-Bürger:innen sind. Dass vielleicht andersherum ein Schuh draus wird: | |
dass man Menschen durch Repräsentanz zu mehr gesellschaftlicher und | |
politischer Partizipation motiviert – dieser Weg widerspricht dem | |
klassischen deutschen Integrationsprinzip, das lautet: „Integriert euch | |
gefälligst! Aber flott!“ | |
Dabei fehlt es dem ja eigentlich schon seit Jahrhunderten ebenso | |
multikulturellen wie multireligiösen Berlin keineswegs an fähigem | |
Politpersonal mit Einwanderungshintergrund. Im Berliner Abgeordnetenhaus | |
saß mit Sevim Çelebi-Gottschlich von der Alternativen Liste 1987 die erste | |
Abgeordnete mit Migrationshintergrund in einem deutschen Landesparlament. | |
Von hier aus zog die profilierte Grünen-Abgeordnete Canan Bayram in den | |
Bundestag ein, der ebenfalls grüne Abgeordnete Turgut Altug machte | |
jahrzehntelang bürger:innenahe erfolgreiche Umweltpolitik in der | |
Stadt. Einwanderersohn ist etwa auch Raed Saleh, seit nunmehr bereits zehn | |
Jahren Fraktionschef der SPD. | |
## Staatssekretär:innen mit Migrationsgeschichte | |
Auch nicht erst seit gestern in der Politik ist Ülker Radziwill, ebenfalls | |
SPD, die dem Berliner Abgeordnetenhaus von 2001 bis September 2021 | |
angehörte. Die Tochter türkischer Einwander:innen, gestandene Sozial- | |
und Mietenpolitikerin ihrer Fraktion, hat es nun immerhin auf den | |
Posten einer Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, | |
Bauen und Wohnen geschafft. | |
Radziwill ist damit eine von vier Staatssekretär:innen mit | |
Migrationsgeschichte in der neuen rot-grün-roten Landesregierung. Drei | |
davon kommen übrigens von der SPD: Neben Radziwill sind das Aziz Bozkurt, | |
Staatssekretär für Schuldigitalisierung, Jugend und Familie in der | |
Senatsverwaltung für Bildung, und Ana-Maria Trăsnea, Staatssekretärin für | |
Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in der Senatskanzlei. Die | |
Grüne Armaghan Naghipour wird Staatssekretärin für Wissenschaft, Forschung | |
und Gleichstellung in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, | |
Pflege und Gleichstellung. | |
Einwanderungsstadt Berlin: Auf politischer Ebene ist die multikulturelle | |
Hauptstadt damit kein gutes Vorbild. Man könnte auch sagen: An der | |
dominanten Weißheit ihrer politischen Machtelite lässt sich zwar kaum | |
zweifeln – an deren politischer Weisheit aber schon. | |
23 Dec 2021 | |
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[1] /Rot-gruen-roter-Senat-in-Berlin/!5823098 | |
## AUTOREN | |
Alke Wierth | |
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