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# taz.de -- Rot-grün-roter Senat in Berlin: Die Anfänger*innentruppe
> Franziska Giffeys Senat ist personell ein klarer Neuanfang – und mit
> sieben Frauen weiblicher als je zuvor.
Bild: Das SPD-Team für den Franziska Giffeys Senat am Montag bei der Vorstellu…
Berlin taz | Es mutet ein bisschen absurd an: Rot-Grün-Rot macht weiter,
aber nur ein einziger Senator, Klaus Lederer (Linke), darf im Amt bleiben.
Ein weiterer, Andreas Geisel (SPD), bleibt immerhin im Senat. Acht
Senator*innen plus die Regierende Bürgermeisterin sind neu. Was die
Berliner*innen von dem Team, das sich immer dienstags im Roten Rathaus
trifft, zu erwarten haben, ist deswegen etwas spekulativ.
Respektabel ist, dass sich SPD, Grüne und Linke meist nicht dazu haben
hinreißen lassen, verdiente Parteimitglieder zu versorgen. Bei der SPD
waren mit der neuen Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse und
Wirtschaftssenator Stephan Schwarz die Hälfte der Senator*innen bisher
nicht mal in der Partei; zudem wechseln sie die Seiten, von der Praxis in
die Politik. Die Grünen haben Gesundheitssenatorin Ulrike Gote aus Kassel
geholt; die Linke mit Katja Kipping (Soziales) und [1][Lena Kreck (Justiz)]
zwei Frauen, die bisher im Landesverband keine relevante Rolle spielten.
Das zeigt: Rot-Grün-Rot legt Wert auf die politischen Inhalte.
Schließlich sind die Herausforderungen groß, die auf diesen Senat zukommen:
Keiner weiß, welche Folgen Corona noch haben wird. Die Wohnungsnot
[2][bleibt zudem drängendste Aufgabe], und Armut ist ein massives Problem
in der Stadt, die nach Franziska Giffeys Meinung zudem zu dreckig ist. Über
allem steht die Frage: Was soll aus dieser Stadt werden, die vor 20 Jahren
vom damaligen Regierenden als „arm, aber sexy“ beschrieben wurde?
Wenn die Antwort „lebenswertere“ Stadt heißt, liegt die Hauptaufgabe bei
Supersenatorin Bettina Jarasch (Grüne): Sie ist für die Verkehrswende
zuständig und den Klimaschutz. Mit Ersterem kann man bei den
Wähler*innen punkten, aber sich auch in Scharmützeln mit der in Berlin
besonders aktiven Verkehrsaktivist*innenszene verheddern – so wie
ihre Vorgängerin.
Dazu kommt: Auch die SPD will bei dem Thema mitreden, etwa beim
versprochenen Ausbau des U-Bahn-Netzes. Dafür sorgen soll in der
SPD-geführten Wirtschaftsverwaltung der Staatssekretär für Energie und
Betriebe, Tino Schopf. Giffey hat ihn am Montag bei der Vorstellung der
SPD-Senator*innen und Co. gar als „Mister BVG“ präsentiert. Eine
Gemengelage, die durchaus Konfliktpotenzial hat.
Gleiches gilt für das Verhältnis zwischen SPD und den mietenpolitischen
Initiativen, die den Enteignen-Volksentscheid zum Erfolg geführt haben.
Zuständig dafür ist vor allem Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, in
der Vergangenheit nicht als besonderer Freund der direkten Demokratie
aufgefallen.
Doch Giffey hat einen Schritt auf die Bewegung zugemacht und Geisel mit
Ülker Radziwill eine zusätzliche Staatssekretärin für Mieterschutz zur
Seite gestellt. Das unterstreicht den auch von Geisel am Montag
formulierten Anspruch, durch ein „Unterhaken bei den Initiativen“ gemeinsam
die Spekulation mit Wohnraum zu verhindern.
## Bundespolitischer Glamour
Dieser Senat ist mit sieben Frauen und vier Männern der wohl weiblichste
überhaupt. Und auch wenn die meisten in dieser Position neu beginnen, sind
nicht alle Anfänger: Viele haben langjährige Erfahrung im Berliner
Politikbetrieb, waren schon mal Staatssekretärin (etwa Innensenatorin Iris
Spranger) oder bringen sogar bundespolitischen Glamour in die Runde: Katja
Kipping war Bundeschefin der Linken, Giffey zuvor Bundesfamilienministerin.
Bemerkenswerterweise ist die Regierungschefin mit 43 Jahren die
Zweitjüngste in der Runde. Dass Giffey ungeachtet dessen den
Chefinnenanspruch erhebt, machte sie am Montag deutlich: Sie wolle, sagte
Giffey, für alle Themen Verantwortung übernehmen.
Dass Giffey ungeachtet dessen den Chefinnenanspruch erhebt, machte sie am
Montag bei der Vorstellung des SPD-Teams deutlich: Sie wolle für alle
Themen Verantwortung übernehmen, sagt sie gleich zu Beginn; die
Senatskanzlei habe die Aufgabe, alle im Blick zu haben. Berlins
Co-Landeschef Raed Saleh wurde noch etwas deutlicher: „Wir haben den
Führungsanspruch, wollen aber mit den Koalitionspartnern gestalten. Dazu
sind wir bereit.“
20 Dec 2021
## LINKS
[1] /Linke-praesentiert-Justizsenatorin/!5821772
[2] /Baupolitik-in-Berlin-und-Hamburg/!5822454
## AUTOREN
Bert Schulz
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