# taz.de -- Linke präsentiert Justizsenatorin: Lena Kreck nominiert | |
> Die Linke will das Justizressort mit Lena Kreck besetzen. Für die | |
> Opposition ein Affront: Kreck war 2019 als Verfassungsrichterin | |
> durchgefallen. | |
Bild: Nein, das ist nicht Lena Kreck, sondern Berlins Linkenchefin Katina Schub… | |
BERLIN dpa/taz | Justizsenatorin im neuen rot-grün-roten Senat soll die | |
Hochschulprofessorin Lena Kreck werden. Dies teilte Berlins | |
Linke-Vorsitzende Katina Schubert am Freitagabend mit. Die promovierte | |
Volljuristin Kreck hat nach Auskunft der Partei derzeit die Professur | |
„Recht und Gesellschaft“ an der Evangelischen Hochschule Berlin inne. Davor | |
sei sie unter anderem als Juristin in der Beratung für LSBTI*-Geflüchtete | |
tätig gewesen. Der Linkspartei stehen laut Koalitionsvertrag drei | |
Senatsverwaltungen zu: Neben Justiz der Bereich Arbeit und Soziales sowie | |
Kultur und Europa. | |
Kreck war schon einmal von der Linken für ein Amt vorgeschlagen worden: Im | |
Oktober 2019 hatte die Partei sie als Richterin am Berliner | |
Verfassungsgerichtshof nominiert. Allerdings fiel sie bei der Wahl im | |
Abgeordnetenhaus durch. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit kam nicht | |
zustande. Die Linken machten damals vor allem der CDU Vorwürfe, sie nicht | |
gewählt zu haben, obwohl sie zuvor ihre Ablehnung nicht habe erkennen | |
lassen. Die gescheiterte Wahl galt als Eklat und war Anlass erregter | |
Diskussionen. | |
Wenig überraschend hat deswegen Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner kein | |
Verständnis für die Besetzungspläne der Linken für das Justizressort. Er | |
sprach von einer ideologischen Kampfansage. „Der Rechtsstaat und die Justiz | |
dürfen nicht zur Spielwiese linker Ideologen verkommen“, so Wegner am | |
Samstag. Kreck habe das Parlament bereits bei der gescheiterten Wahl zur | |
Berliner Verfassungsrichterin nicht überzeugt. „Jetzt macht Rot-Grün-Rot | |
den Bock zum Gärtner.“ | |
Wegner forderte, die SPD und ihre Landesvorsitzende Franziska Giffey | |
müssten jetzt klare Kante zeigen. „Sie dürfen nicht zulassen, dass das | |
Ansehen unseres Rechtsstaates durch eine Fehlbesetzung untergraben wird.“ | |
Auch aus der Berliner FDP-Fraktion gibt es deutliche Kritik. Der | |
rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Holger Krestel, teilte dazu am | |
Samstag mit, die „richtige“ Gesinnung könne nicht die rechtspolitische | |
Expertise ersetzen. „Berlins designierte Justizsenatorin war vor zwei | |
Jahren als Verfassungsrichterin durchgefallen, da sie ihr Berufsleben | |
weitgehend außerhalb der Justiz in irgendwelchen Initiativen und mit | |
Assistentenjobs verbracht hatte“, so der FDP-Abgeordnete. | |
## Die FDP ist zurück im Kalten Krieg | |
„Jetzt lässt sich die SED-Erbin „Linke“ ihr Ja zum Giffey-Senat teuer | |
bezahlen und ihre durchgefallene Kandidatin mit dem Posten der | |
Justizsenatorin versorgen“, sagte Krestel. | |
Laut Linkenchefin Schubert bringe Kreck hingegen „durch ihr soziales, | |
politisches und juristisches Engagement ideale Voraussetzungen dafür mit, | |
das Amt der Senatorin auszufüllen und voranzubringen“. Jene werde eine | |
„linke Handschrift mit einer fortschrittlichen Rechtspolitik und einer | |
menschenrechtsorientierten Politik für eine offene Gesellschaft deutlich | |
machen“. | |
Kreck könnte am 21. Dezember von Franziska Giffey als Justizsenatorin | |
ernannt werden, nachdem die SPD-Spitzenkandidatin vom Abgeordnetenhaus mit | |
den Stimmen von SPD, Grünen und Linken zur neuen Regierenden | |
Bürgermeisterin gewählt wurde. Das ist der bisherige Plan: Zuvor muss aber | |
die Linke dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Bis Freitag dieser Woche | |
läuft die für alle Parteimitglieder offene Abstimmung. Ein Ja [1][ist | |
keineswegs gewiss.] Weitere linke Senatorin sollen die ehemalige | |
Bundeschefin der [2][Partei Katja Kipping] und der bereits amtierende | |
Kultursenator Klaus Lederer werden. | |
12 Dec 2021 | |
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Elke Breitenbach | |
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