# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Inzidenz steigt auf 441,9 | |
> Das Robert Koch-Institut meldet mehr als 27.000 Neuinfektionen. In | |
> Thailand wurde der erste Fall der Omikron-Variante nachgewiesen. | |
Bild: Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, und Petra Köpping wo… | |
## Scholz verurteilt Fackelaufmarsch | |
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Fackelaufmarsch von | |
Gegnern der staatlichen Corona-Politik vor dem Haus der sächsischen | |
Gesundheitsministerin Petra Köpping (beide SPD) scharf kritisiert. „Das | |
dürfen wir uns als Land nicht gefallen lassen“, sagte er am Montag in | |
Berlin bei der Vorstellung der SPD-Mitglieder des künftigen | |
Bundeskabinetts. Diese ganz klare Botschaft müsse von allen Demokraten | |
ausgehen. Die Bilder und der Vorgang selbst seien „furchtbar“. | |
Man dürfe niemanden damit durchkommen lassen, dass er irgendwie vergrätzt | |
sei und deshalb solche Dinge tue, sagte Scholz. Man könne über viele Fragen | |
unterschiedliche Meinungen haben. Darüber dürfe und müsse man auch | |
diskutieren – und zwar auch engagiert. „Aber das ist als Bedrohung gemeint. | |
Und wir sollten nicht so tun, als ob es nicht auch genau das gewesen ist: | |
eine Bedrohung einer demokratischen, fleißigen und ganz tollen Politikerin | |
in Sachsen.“ Alle Demokraten müssten das zurückweisen. (dpa) | |
## Zahlen steigen trotz Untererfassung der Infektionen | |
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist leicht gestiegen. Das Robert | |
Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 | |
Einwohner*innen und Woche am Montagmorgen mit 441,9 an. Zum Vergleich: | |
Am Vortag hatte der Wert bei 439,2 gelegen, vor einer Woche bei 452,4 | |
(Vormonat: 183,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI | |
binnen eines Tages 27.836 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen | |
hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.24 Uhr wiedergeben. | |
Vor genau einer Woche waren es 29.364 Ansteckungen. Der | |
Sieben-Tage-Mittelwert der Neuinfektionen [1][sinkt fast unmerklich um 219 | |
auf 56.414]. Insgesamt verharrt die Pandemie in Deutschland jetzt seit gut | |
einer Woche [2][auf einem Hochplateau]. | |
Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist zu bedenken, dass | |
Expert*innen derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen. | |
Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen | |
zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher. Auch dem RKI fällt | |
die Beurteilung der Lage schwer. Der gebremste Anstieg der | |
Sieben-Tage-Inzidenz könne „einerseits ein erster Hinweis auf eine sich | |
leicht abschwächende Dynamik im Transmissionsgeschehen aufgrund der | |
deutlich intensivierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung sein“, hatte es im | |
RKI-Wochenbericht von Donnerstagabend geheißen. Allerdings könnte die | |
Entwicklung „regional auch auf die zunehmend überlasteten Kapazitäten im | |
Öffentlichen Gesundheitsdienst und die erschöpften Laborkapazitäten | |
zurückzuführen sein“. | |
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 81 | |
Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 73 Todesfälle. Der | |
Sieben-Tage-Mittelwert ist [3][seit drei Tagen nicht mehr weiter | |
angestiegen und pendelt bei etwa 309]. | |
Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 6.185.961 nachgewiesene Infektionen | |
mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, | |
da viele Infektionen nicht erkannt werden. | |
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Coronapatienten je 100.000 | |
Einwohner*innen innerhalb von sieben Tagen gab das RKI zuletzt am | |
Freitag mit 5,52 an (Donnerstag: mit 5,47). Am Wochenende wird der Wert | |
nicht gemeldet. Er spielt eine wesentliche Rolle für die [4][Beurteilung | |
des Infektionsgeschehens]. Bei Überschreitung der Grenzwerte 3, 6 und 9 in | |
den Bundesländern können dort jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung | |
der Pandemie verhängt werden. | |
Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Montag mit 5.120.100 an. Die Zahl der | |
Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit | |
Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 103.121. (dpa/taz) | |
## Erster Fall der Omikron-Variante in Thailand nachgewiesen | |
In Thailand ist der erste Fall der [5][Omikron-Variante] nachgewiesen | |
worden. Bei der infizierten Person handele es sich um einen amerikanischen | |
Staatsbürger, der vor knapp einer Woche aus Spanien in das südostasiatische | |
Urlaubsland eingereist sei, teilte das Gesundheitsministerium in Bangkok am | |
Montag mit. Zwei Tests am 30. November und am 3. Dezember hätten ergeben, | |
dass es sich mit 99-prozentiger Sicherheit um die Omikron-Virusvariante | |
handele, so die Behörden. | |
Das Land hat seine Grenzen Anfang November wieder für Touristen aus | |
Dutzenden Ländern geöffnet, darunter auch Deutschland. Die Angst vor einer | |
Ausbreitung der neuen Variante ist deshalb groß. Thailand mit seinen | |
Inseln, weißen Stränden, Tempeln und Dschungeln ist auf den wichtigen | |
Tourismussektor angewiesen und hofft auf eine baldige Erholung der Branche. | |
Derzeit nähmen die Besucherzahlen weiter zu, berichtete die Zeitung Bangkok | |
Post unter Berufung auf den thailändischen Hotelverband. Auf die größte | |
Insel Phuket reisten demnach allein im November mehr als 37.000 | |
internationale Feriengäste, darunter vor allem aus Russland und | |
Deutschland. Wenn Länder wegen der Omikron-Variante nun aber neue | |
Reisebeschränkungen einführten, könne dies künftig wieder viele Touristen | |
von einer Fernreise abschrecken, hieß es. (dpa) | |
## Dresdner Polizei rüstet sich für Einsatz | |
Nach dem Entsetzen über den Fackelaufmarsch vor dem Privathaus von Sachsens | |
Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) bereitet sich die Polizei in | |
Dresden auf einen Großeinsatz vor. Am Montag rechnen die Einsatzkräfte mit | |
einem Protest von Gegner*innen der Coronapolitik vor dem Sächsischen | |
Landtag. Der Grund: Das Parlament will am Mittag (13.00 Uhr) über die | |
Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden. | |
Insbesondere in sozialen Netzwerken werde zu dem Protest aufgerufen, hatte | |
die Polizei am Freitag mitgeteilt. „Auch Extremisten mobilisieren für einen | |
Protest vor dem Sächsischen Landtag. Unsere Gefahrenprognose, Grundlage | |
unserer Einsatztaktik, ist damit eine ganz andere als an den vergangen | |
Montagen“, sagte Polizeipräsident Jörg Kubiessa. Im Ergebnis enge das den | |
Ermessensspielraum deutlich ein. „Eine härtere Gangart der Polizei wird die | |
logische Konsequenz sein – natürlich unter Berücksichtigung des Grundsatzes | |
der Verhältnismäßigkeit bei der Wahl unserer Mittel“, sagte der | |
Polizeipräsident. Wasserwerfer sollen im Stadtzentrum bereitstehen. | |
Die Polizei in dem Bundesland schritt am Sonntagabend in mehreren Städten | |
erneut gegen nicht genehmigte Kundgebungen mit Hunderten Gegner*innen | |
der Coronapolitik ein. Bereits am Wochenende hatte es an verschiedenen | |
Orten Demonstrationen gegeben, obwohl die Coronanotfallverordnung nur | |
stationäre Versammlungen mit bis zu zehn Teilnehmer*innen erlaubt. | |
Aufsehen erregte insbesondere ein Protest von 30 Gegner*innen der | |
Coronapolitik, die sich am Freitagabend lautstark und mit Fackeln vor dem | |
Haus von Ministerin Köpping versammelt hatten. Die Polizei erstattete | |
Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße | |
gegen die Coronaverordnung. Politiker*innen verurteilten die | |
Versammlung parteiübergreifend. | |
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schrieb auf Twitter: | |
„Wir treten allen Kräften entgegen, die einschüchtern wollen.“ Was Köppi… | |
passiert sei, gehe alle Sachsen an. | |
Sachsens Landesregierung versucht seit Wochen, die explodierenden | |
Fallzahlen im Freistaat mit Einschränkungen des öffentlichen Lebens in den | |
Griff zu bekommen. Sachsen hat mit Abstand die höchste Sieben-Tage-Inzidenz | |
in Deutschland, zuletzt pendelte sich die Inzidenz bei Werten um die 1.200 | |
ein. | |
Die Zahlen könnten sich sogar verdoppeln und bis auf Werte von 2.800 | |
steigen, befürchtet die Landesregierung. „Bei sich fortsetzender Dynamik | |
kann angenommen werden, dass die Inzidenz bis Ende Dezember bis circa 2.800 | |
ansteigen wird, bis sie dann bis Ende Januar auf das jetzige Niveau wieder | |
abfallen wird“, heißt es im Antrag der Regierung für die Sondersitzung des | |
Landtages am Montag. | |
Das Parlament soll dann über die Feststellung der epidemischen Lage im | |
Freistaat entscheiden. Sie soll Rechtssicherheit für eine Fortsetzung | |
bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Die | |
aktuelle Notfallverordnung gilt bis 12. Dezember. Sie schreibt bereits | |
stärkere Einschränkungen als in vielen anderen Bundesländern vor. Die | |
sächsische Regierung schloss eine nochmalige Verschärfung nicht aus. | |
Zunächst will sie aber die Wirkung der bisher verhängten | |
Kontaktreduzierungen und die Vorgaben des neuen Infektionsschutzgesetzes | |
abwarten. (dpa) | |
## Schnelltests weiter knapp | |
Der Apothekerverband Nordrhein rechnet noch über Wochen mit Engpässen bei | |
Coronaschnelltests. „Coronatests sind oft knapp. Ein Ende der | |
Lieferengpässe ist noch nicht abzusehen“, sagt Verbandschef Thomas Preis | |
der Zeitung Rheinische Post (Montagausgabe). „Aktuell steigen die Zahlen in | |
den Teststellen wöchentlich um zehn Prozent an. Der Dezember wird der Monat | |
mit den meisten Bürgertests werden.“ Auch der Verkauf von Selbsttests lege | |
weiter zu. Zugleich gäbe es Angebotsprobleme: Die Frachtmöglichkeiten aus | |
Fernost seien begrenzt, die Freigabe am Zoll dauere lang. „Bisher waren | |
viele Tests als Sonderzulassung im Verkauf. Diese Sonderzulassungen werden | |
nicht mehr verlängert. Das sorgt auch für weitere Engpässe.“ (rtr) | |
## Forderungen nach mehr Impfungen am Wochenende | |
Ärzte- und Ärztinnenvertreter*innen fordern mehr Impfangebote an den | |
Wochenenden. „Die Menschen haben am Samstag und Sonntag Zeit und würden | |
sich auch in viel größerer Zahl boostern lassen, wenn sie dafür nicht | |
stundenlang in der Kälte anstehen müssten“, sagt Susanne Johna, Vorsitzende | |
der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. | |
„Man darf jetzt keine Kosten und Mühen scheuen, die Impfkampagne | |
voranzubringen.“ Es sei absolut richtig, bis Weihnachten etwa 30 Millionen | |
Impfungen zu erreichen. Das könne aber nur gelingen, wenn die Verteilung | |
des Impfstoffs besser funktioniere, weitere Impfzentren reaktiviert würden | |
und „wir auch am Wochenende impfen, was das Zeug hält.“ (rtr) | |
## Coronaproteste teils von Rechtsextremen organisiert | |
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich angesichts der jüngsten | |
Coronaproteste in Thüringen, [6][aber auch in Sachsen, besorgt gezeigt]. | |
„Das ist grundsätzlich besorgniserregend“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland (RND, Montag). Die Proteste würden „teilweise von | |
Rechtsextremisten organisiert“, die zuweilen regelrecht „euphorisch“ seie… | |
Dabei sei es „nicht völlig unerklärlich“, dass wegen der neuen 2G- und | |
3G-Regeln wohl vor allem Ungeimpfte an den Märschen teilnähmen. „Sie werden | |
jetzt merken, dass das Leben erhebliche Erschwernisse mit sich bringt.“ Man | |
könne Proteste, bei denen keine Masken getragen und Mindestabstände nicht | |
eingehalten würden, nicht einfach nur begleiten. „Das ist mir zu defensiv.“ | |
Man müsse aber auch aufpassen, dass es nicht zu einer Eskalation der Gewalt | |
komme. Auf jeden Fall müssten Teilnehmer mit finanziellen Konsequenzen | |
rechnen. So würden für das Nicht-Tragen von Masken 60 Euro fällig und für | |
den Verzicht auf den Mindestabstand 100 Euro. Wer als Organisator | |
derartiger Proteste in Erscheinung trete, für den könnten mehrere Tausend | |
Euro Strafe folgen. (rtr) | |
Auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) will bei der nächsten | |
Ministerpräsidentenkonferenz über weitere Kontaktbeschränkungen auch für | |
Geimpfte für die Zeit nach Weihnachten sprechen. „Klar ist, dass es über | |
Weihnachten zahlreiche Familienkontakte geben wird. Die werden nach aller | |
Erfahrung auch wieder für eine Reihe von Ansteckungen sorgen. Es ist also | |
eine Überlegung wert, ob man die damit verbundene Infektionsdynamik nicht | |
durch eine begrenzte Auszeit abmildern sollte“, sagt Weil der Zeitung Welt. | |
Am Ende müsse man die Entscheidung von der Entwicklung des | |
Infektionsgeschehens und der Lage auf den Intensivstationen abhängig | |
machen. | |
## Schnieder erwartet Regierungsvorschlag zu Impfpflicht | |
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, | |
Patrick Schnieder (CDU), erwartet [7][von der künftigen Bundesregierung] | |
die Vorlage eines Gesetzentwurfs zu einer Impfpflicht gegen Corona. „Eine | |
Bundesregierung kann sich dort nicht wegducken und der Diskussion | |
ausweichen“, schreibt Schnieder in einem Gastbeitrag der Frankfurter | |
Allgemeinen Zeitung (Montag). Die designierte Ampelkoalition von SPD, | |
Grünen und FDP plant bislang, dass der Bundestag auf Grundlage | |
fraktionsübergreifender Anträge über eine Impfpflicht entscheidet. | |
„Wie bei jedem Gesetz sind es am Ende die Abgeordneten im Bundestag, die | |
das Gesetz beschließen, und selbstverständlich muss jeder Abgeordnete die | |
Entscheidung vor seinem Gewissen treffen“, schrieb Schnieder. Allerdings | |
brauche die Entscheidung für eine Impfpflicht die Unterstützung aller | |
Verfassungsorgane. | |
Eine Impfpflicht habe zu Recht einen hohen Begründungsaufwand, schrieb | |
Schnieder und verwies auf die Entscheidung des Parlaments für die | |
Masern-Impfpflicht im Jahr 2019. Die dazugehörige Bundestagsdrucksache habe | |
52 Seiten umfasst. Dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn | |
(CDU) seien verschiedene Stellungnahmen beigefügt worden, einschließlich | |
einer Stellungnahme des Bundesrates. „Durch einen so vorbereiteten | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung können die Abgeordneten schließlich vor | |
ihrem Gewissen entscheiden“, argumentierte der CDU-Politiker. (epd) | |
6 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/gereonas/status/1467757439269457922 | |
[2] /Coronazahlen-in-Deutschland/!5819773 | |
[3] https://twitter.com/gereonas/status/1467760656736784384 | |
[4] /St-Pauli-gegen-Schalke-in-der-2-Liga/!5817291 | |
[5] /Suedafrika-und-Omikron/!5816051 | |
[6] /Fackelaufmarsch-in-Sachsen/!5817316 | |
[7] /SPD-billigt-rot-gruen-roten-Vertrag/!5820451 | |
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