# taz.de -- Grünen-Parteitag am Samstag: Maut und autofreie Sonntage | |
> Ein Fahrverbot soll helfen, sich von fossilen Energien zu lösen. Auch an | |
> der von der SPD abgelehnten City-Maut halten die Grünen fest. | |
Bild: Die Grünen fordern bei ihrem Parteitag am Samstag eine Maut für Berlin | |
BERLIN taz | Die Berliner Grünen diskutieren Fahrverbote an Sonntagen und | |
eine Mautgebühr. Diese Forderungen sind Teil eines Dringlichkeitsantrags | |
zum „Krieg in der Ukraine und dessen Folgen“, den die Partei [1][am Samstag | |
bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz] beschließen soll. Den autofreien | |
Sonntag wollen die Grünen einmal pro Monat, „um schnell fossile Energien | |
einsparen zu können“, heißt es in dem Antrag, den die neuen | |
Parteivorsitzenden Philmon Ghirmai und Susanne Mertens am Mittwoch in einem | |
Pressegespräch vorgestellt haben. Ein weiterer dringlicher Antrag, der die | |
hohen Coronazahlen im Blick hat, drängt den Senat, Berlin zum „Hotspot“ zu | |
erklären, um etwa die Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen | |
verlängern zu können. | |
„Die Klimakrise und die zunehmenden Energiepreise aufgrund des Kriegs in | |
der Ukraine zwingen uns, klimaschädliche Energieträger sparsamer und | |
effizienter einzusetzen“, heißt es in dem Ukraine-Parteitagsantrag zur | |
Begründung. Für eine City-Maut, die laut Antrag „vor allem PKWs mit hohen | |
CO2-Emissionen trifft“, hatten sich die Grünen schon in der früheren | |
rot-rot-grünen Koalition ausgesprochen: Sie soll neben Landeszuschüssen und | |
Fahrkartenverkauf Geldquelle für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs | |
sein. Die SPD hatte das wie auch auch höhere Parkgebühren oder ein | |
verpflichtendes BVG-Abo [2][als sozial unausgewogen abgelehnt]. Nun | |
verbinden die Grünen ihre Forderung nach einer Maut mit dem Zusatz „sozial | |
gestaffelt“. | |
Beim Parteitag am Samstag kommen nur Parteiführung und ausgewählte Redner | |
in einem Tagungszentrum am Westhafen zusammen kommen. Die anderen der | |
insgesamt 151 Delegierten sind wegen der fortwährenden Coronapandemie bloß | |
digital zugeschaltet. Es ist der erste Parteitag der Berliner Grünen mit | |
inhaltlichem Schwerpunkt nach der Abgeordnetenhauswahl: Beim gleichfalls | |
digitalen Treffen im Dezember ging es vorrangig um die [3][Wahl der neuen | |
Parteispitze] um Ghirmai und Mertens. | |
Ihre seit 2016 amtierenden Vorgänger Werner Graf und Nina Stahr hatten ihre | |
Ämter abgeben müssen, weil sie Parlamentsmandate im Abgeordnetenhaus | |
beziehungsweise im Bundestag übernommen haben – beides zusammen geht laut | |
Grünen-Satzung nicht. | |
Neben dem Ukrainekrieg und seinen Folgen soll es am Samstag um einen | |
Leitantrag zu einem grünen Gesundheitsnetzwerk gehen. Auch hier sieht die | |
neue Landeschefin Mertens eine enge Verbindung zur Klimapolitik – ein gutes | |
Klima sei nötig, um gesund zu bleiben, sagte sie am Mittwoch. Außerdem geht | |
es um eine Bilanz der ersten 100 Tage des rot-grün-roten Senats, die aus | |
Sicht der beiden Landesvorsitzenden gut ausfällt. | |
30 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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