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# taz.de -- Grünen-Parteitag am Samstag: Maut und autofreie Sonntage
> Ein Fahrverbot soll helfen, sich von fossilen Energien zu lösen. Auch an
> der von der SPD abgelehnten City-Maut halten die Grünen fest.
Bild: Die Grünen fordern bei ihrem Parteitag am Samstag eine Maut für Berlin
Berlin taz | Die Berliner Grünen diskutieren Fahrverbote an Sonntagen und
eine Mautgebühr. Diese Forderungen sind Teil eines Dringlichkeitsantrags
zum „Krieg in der Ukraine und dessen Folgen“, den die Partei [1][am Samstag
bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz] beschließen soll. Den autofreien
Sonntag wollen die Grünen einmal pro Monat, „um schnell fossile Energien
einsparen zu können“, heißt es in dem Antrag, den die neuen
Parteivorsitzenden Philmon Ghirmai und Susanne Mertens am Mittwoch in einem
Pressegespräch vorgestellt haben. Ein weiterer dringlicher Antrag, der die
hohen Coronazahlen im Blick hat, drängt den Senat, Berlin zum „Hotspot“ zu
erklären, um etwa die Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen
verlängern zu können.
„Die Klimakrise und die zunehmenden Energiepreise aufgrund des Kriegs in
der Ukraine zwingen uns, klimaschädliche Energieträger sparsamer und
effizienter einzusetzen“, heißt es in dem Ukraine-Parteitagsantrag zur
Begründung. Für eine City-Maut, die laut Antrag „vor allem PKWs mit hohen
CO2-Emissionen trifft“, hatten sich die Grünen schon in der früheren
rot-rot-grünen Koalition ausgesprochen: Sie soll neben Landeszuschüssen und
Fahrkartenverkauf Geldquelle für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
sein. Die SPD hatte das wie auch auch höhere Parkgebühren oder ein
verpflichtendes BVG-Abo [2][als sozial unausgewogen abgelehnt]. Nun
verbinden die Grünen ihre Forderung nach einer Maut mit dem Zusatz „sozial
gestaffelt“.
Beim Parteitag am Samstag kommen nur Parteiführung und ausgewählte Redner
in einem Tagungszentrum am Westhafen zusammen kommen. Die anderen der
insgesamt 151 Delegierten sind wegen der fortwährenden Coronapandemie bloß
digital zugeschaltet. Es ist der erste Parteitag der Berliner Grünen mit
inhaltlichem Schwerpunkt nach der Abgeordnetenhauswahl: Beim gleichfalls
digitalen Treffen im Dezember ging es vorrangig um die [3][Wahl der neuen
Parteispitze] um Ghirmai und Mertens.
Ihre seit 2016 amtierenden Vorgänger Werner Graf und Nina Stahr hatten ihre
Ämter abgeben müssen, weil sie Parlamentsmandate im Abgeordnetenhaus
beziehungsweise im Bundestag übernommen haben – beides zusammen geht laut
Grünen-Satzung nicht.
Neben dem Ukrainekrieg und seinen Folgen soll es am Samstag um einen
Leitantrag zu einem grünen Gesundheitsnetzwerk gehen. Auch hier sieht die
neue Landeschefin Mertens eine enge Verbindung zur Klimapolitik – ein gutes
Klima sei nötig, um gesund zu bleiben, sagte sie am Mittwoch. Außerdem geht
es um eine Bilanz der ersten 100 Tage des rot-grün-roten Senats, die aus
Sicht der beiden Landesvorsitzenden gut ausfällt.
30 Mar 2022
## LINKS
[1] https://gruene.berlin/ldk221
[2] /Giffeys-Liebe-zum-Auto/!5791599
[3] /Berlins-Gruene-waehlen-Parteifuehrung/!5821830
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Grüne Berlin
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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