# taz.de -- Skandalöse Bamf-Ermittlungen in Bremen: „Das untergräbt das Ver… | |
> Die Chefin der Linksfraktion Sofia Leonidakis fordert politische | |
> Konsequenzen aus den skandalträchtigen Bamf-Ermittlungen. Die Senatorin | |
> sei gefragt. | |
Bild: Liebeskummer?! Versonnen blickt Bremens Leitender Oberstaatsanwalt Janhen… | |
taz: Frau Leonidakis, das Verfahren gegen die frühere Leiterin der Bremer | |
Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Ulrike B., | |
„entwickelt sich immer mehr zu einem handfesten Justizskandal“, sagen Sie. | |
Worin besteht der? | |
Sofia Leonidakis: Drei Jahre hat die Staatsanwaltschaft mit großem Aufwand | |
ermittelt. Währenddessen hat sie mit ihrer ganzen Autorität öffentlich über | |
eine mögliche Haftstrafe spekuliert und ihre Vorverurteilungen und | |
ehrenrührige Gerüchte in großen Medien breitgetreten. Das rückte Ulrike B. | |
[1][als Beschuldigte in ein kriminelles Licht] – heute wissen wir, dass das | |
alles nicht stimmte und sie nicht verurteilt wurde. Das wurde als | |
vermeintlicher Skandal massiv aufgebauscht und kommt wie ein Bumerang | |
zurück: Nun wird gegen die Staatsanwaltschaft ermittelt. Aber warum kommt | |
man erst jetzt, nach Einstellung des Verfahrens und lange nach dem | |
rechtswidrigen „Zeit online“-Interview der Staatsanwält*innen auf die | |
Idee, die Ermittlungen an die übergeordnete Stelle zu ziehen? | |
Sie fordern „politische Konsequenzen“. Welche? | |
Man muss doch mal darüber nachdenken, ob Staatsanwält*innen, gegen die | |
aufgrund rechtswidriger Pressearbeit ermittelt wird, auch noch für diese | |
Ermittlungsbehörde sprechen können. | |
Kann Janhenning Kuhn angesichts der Ermittlungen gegen ihn weiter der | |
Leitende Oberstaatsanwalt sein? | |
Diese Frage muss politisch beantwortet werden. Auch die zuständige | |
Senatorin Claudia Schilling (SPD) muss sich mit der Frage befassen, denn es | |
ist ein Schaden für die Staatsanwaltschaft insgesamt entstanden. Das liegt | |
auf der Hand. [2][Es gibt einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, der | |
belegt, dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft rechtswidrig war!] Das | |
untergräbt das Vertrauen in die Staatsanwaltschaft an sich, aber auch das | |
Vertrauen in den Rechtsstaat als solchen. Ulrike B. wurde seinerzeit | |
beurlaubt. | |
Noch ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft ja – ist es da nicht zu früh | |
für politische Konsequenzen? | |
Natürlich gilt auch da die Unschuldsvermutung. Aber die Frage ist doch, | |
kann man noch glaubwürdig eine verantwortliche Position in der | |
Staatsanwaltschaft ausfüllen, solange gegen einen ermittelt wird? | |
Wäre mit einem Leiter der Bamf-Außenstelle auch so umgegangen worden wie | |
mit Ulrike B.? | |
Ich glaube nicht, dass einem Mann da amouröse Ambitionen unterstellt worden | |
wären. Das ist schwer vorstellbar. | |
Nun wurde ihr attestiert, dass sie korrekt gearbeitet hat – und sie muss | |
trotzdem 10.000 Euro zahlen, damit das Verfahren eingestellt wird. | |
Das erscheint sehr hoch. Aber ich kann nachvollziehen, dass sie sich darauf | |
eingelassen hat, um die jahrelange öffentliche Zermürbung zu beenden. | |
War das gesamte Bamf-Verfahren problematisch? | |
Ja. Es geht ja nicht nur um die Ermittlungsgruppe „Antrag“, die zeitweise | |
fast 50 Ermittler*innen umfasste, sondern auch um den starken Druck aus | |
dem [3][CSU-geführten Bundesinnenministerium], den extremen Druck aus der | |
Bamf-Zentrale in Nürnberg und um mehrere fragwürdige Führungswechsel beim | |
Bamf. Zudem wurden offenbar nur bestimmte, belastende Unterlagen von den | |
Ermittlungsbehörden angefordert, entlastende aber nicht. Wurde einseitig | |
ermittelt? All das gilt es jetzt aufzuklären. | |
Wie? | |
Wir haben dazu eine [4][parlamentarische Anfrage eingereicht]. Die gesamte | |
Ermittlungsdynamik in diesem Fall muss Gegenstand von Untersuchungen | |
werden. Dass 99 Anklagepunkte der Ermittler*innen vom Landgericht nicht | |
zur Anklage zugelassen wurden, war ja schon eine schallende Ohrfeige für | |
die Staatsanwaltschaft. Auch das muss die Generalstaatsanwaltschaft nun | |
aufklären. Vielleicht ist es aber auch sinnvoll, eine | |
rechtswissenschaftliche Untersuchung durch eine externe Stelle einzuholen. | |
Zudem hätte ich mir gewünscht, dass jene Medien, die damals groß über den | |
vermeintlichen Skandal berichtet und die Äußerungen der Staatsanwaltschaft | |
vorbehaltlos übernommen haben, ihre Rolle selbstkritisch reflektieren und | |
jetzt wenigstens ebenso groß über die Verfahrenseinstellung berichten, die | |
Zeit etwa oder der Spiegel. | |
Zur Rolle der Staatsanwaltschaft wollen sich SPD und Grüne bislang | |
allerdings nicht äußern. Wird die rot-grün-rote Koalition den Fall also | |
lieber auf sich beruhen lassen? | |
Die Beweggründe unserer Koalitionspartner*innen kann ich nicht | |
beurteilen. Wir warten sicher alle auf die Ergebnisse der Ermittlungen der | |
Generalstaatsanwaltschaft. Neben der juristischen braucht es aber auch eine | |
politische Aufarbeitung, wie es zu der politisch der AfD in die Hände | |
spielenden und persönlich zerstörenden Kampagne gegen Ulrike B. kommen | |
konnte und welche Mitverantwortung Bremer Stellen dabei haben. | |
16 May 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Bamf-versetzt-Bremer-Leiterin/!5504756 | |
[2] https://www.verwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/detail.php?gsid=bre… | |
[3] /Teilerfolg-fuer-Ex-Chefin-des-Bremer-Bamf/!5520641 | |
[4] https://www.linksfraktion-bremen.de/nc/fraktion/abgeordnete-und-deputierte/… | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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