Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ermittlung gegen Bremer Staatsanwälte: Die Pflicht zum Geständnis
> Bremens Staatsanwaltschaft braucht neues Personal: Ihr Chef hat
> zugelassen und gefördert, dass sie während der Bamf-Ermittlungen Recht
> bricht.
Bild: Die Arbeit geht weiter: Im Bremer Bamf-Skandal gibt es ein neues Ermittlu…
Prophet muss man nicht sein, um zu erkennen: Die Chance, dass Janhenning
Kuhn, der Leiter der Bremer Staatsanwaltschaft, die rechtlichen Folgen
seines Tuns tragen muss, sind minimal. Zwar gilt als sicher, dass er dabei
war, als ein „Zeit-online“-Journalist ein Exklusiv-Gespräch mit dem
Behördensprecher und Ermittler*innen im vermeintlichen Skandal um die
Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
erhielt.
Klar ist auch, dass die sexistischen Unterstellungen, die dann Eingang in
den Artikel und dessen Reprisen durch andere fanden, [1][illegal waren.]
Aber außer dem Behördensprecher Frank P., der sich trotz anwaltlicher
Mahnung noch tags drauf vor die Radio-Bremen-Kameras stellte und den Müll
wiederholte, war niemand so unschlau, seinen Namen mit den ehrenrührigen
Äußerungen zu verbinden.
Vielleicht sollte man Frank P. eine Kronzeugen-Regelung anbieten, um zu
klären, wer welches schmutzige Gerücht gegen Ulrike B. mit
Veröffentlichungsabsicht geschildert hat. Im Fernsehkrimi gilt ja auch: Man
muss den Idioten in der Familie ausfindig machen und zum Singen bringen, um
die dicken Fische zu kriegen.
Sonst sorgt [2][ein Ehrenkodex dafü]r, dass niemand aus Clique oder Clan
die anderen verrät: Oft genug verzweifeln Ermittler*innen daran. Dass
Staatsanwälte auf denselben Winkelzug zurückgreifen, mit dem Banden den
Rechtsstaat verspotten, mag ihrer Glaubwürdigkeit schaden. Es ist aber
juristisch nicht zu beanstanden.
## Oberstaatsanwalt Kuhn verhöhnt den Rechtsstaat
Politisch sieht es anders aus, und das sollte auch der Justizsenatorin klar
sein: Kuhn ist verantwortlich. Er kann seine
Behördenmitarbeiter*innen anweisen, Ermittlungen durchzuführen. Er
kann sie stoppen. Er kann ihnen erlauben, Äußerungen zu tätigen. Er kann es
verbieten – [3][was er hätte tun müssen].
Der Respekt vorm Gesetz geböte ihm nun, auf sein individuelles Recht zu
verzichten: Nur wenn er ein Geständnis ablegt und seinen Fehler einsieht,
beweist er die nötige moralische Integrität, um die Behörde weiterhin zu
leiten. Ob er es dann noch darf, hinge allerdings von der Strafzumessung
ab.
3 May 2021
## LINKS
[1] https://www.verwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/detail.php?gsid=bre…
[2] https://en.wikipedia.org/wiki/Omerta_(2017_film)
[3] https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__13.html
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
## TAGS
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Bremen
Polizei Bremen
Senat Bremen
Senat Bremen
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Geht's noch?
Schwerpunkt Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Skandalöse Bamf-Ermittlungen in Bremen: „Das untergräbt das Vertrauen“
Die Chefin der Linksfraktion Sofia Leonidakis fordert politische
Konsequenzen aus den skandalträchtigen Bamf-Ermittlungen. Die Senatorin sei
gefragt.
Nach dem Bamf-Skandal: Ermittlung gegen Staatsanwälte
Während der Ermittlungen gegen die Bremer Bamf-Leiterin hat die
Staatsanwaltschaft sexistische Gerüchte über sie lanciert. Der Chef war mit
dabei.
Bremer Bamf-Prozess: Für Ulrike B.
Die Leiterin der Bremer Bamf-Stelle ist eine vorbildliche Beamtin. Dafür
wurde sie diffamiert und kriminalisiert.
Bremer Bamf-Prozess: Ulrike B. ist unschuldig
Das Verfahren um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal ist mangels
Vorwürfen eingestellt worden. Dafür ermittelt nun die
Generalstaatsanwaltschaft.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.