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# taz.de -- Termin für Klima-Volksentscheid: Grünen-Fraktion wählt 12. Febru…
> Wahlwiederholung und Volksentscheid sollen zeitgleich stattfinden. Grüne
> wollen Verzicht auf eigenen Gesetzentwurf, um Abläufe zu beschleunigen.
Bild: Macht eine grüne Welle fürs Klima-Volksbegehren: Grünen-Fraktionschef …
Berlin taz | Die Grünen-Fraktion unterstützt einen gemeinsamen Termin für
die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus von 2021 und die Abstimmung über
das Klima-Volksbegehren. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die
Fraktion bei einer Klausur am Samstag gefasst hat. Das Volksbegehren Berlin
klimaneutral 2030 dürfe „nicht durch Verfahrenstaktik abgewehrt werden,
denn das schadet dem Vertrauen in die Demokratie“, begründet die Fraktion
ihre Unterstützung für einen gemeinsamen Termin am 12. Februar.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die für einen reibungslosen Ablauf der
Wahlwiederholung formal zuständig ist, [1][hatte sich skeptisch geäußert].
Auch Landeswahlleiter Stephan Bröchler sieht erneute Überforderungsgefahr
für Berlin: Die Unterlagen zum Volksentscheid müssten zum Beispiel
gemeinsam mit den Briefwahlunterlagen bereits ab dem 2. Januar verschickt
werden. Aus den Bezirken heiße es angesichts dieses straffen Zeitplans und
der Weihnachtsferien, dass die „reibungslose Durchführung der
Wiederholungswahl durch einen gleichzeitig stattfindenden Volksentscheid
ernsthaft gefährdet“ sei.
Die Grünen sind bisher die einzige Koalitionspartei, die einen gemeinsamen
Termin am 12. Februar klar unterstützt. Linken-Spitzenkandidat und
Kultursenator [2][Klaus Lederer war indes im taz-Interview] deutlich
zurückhaltender: „Ich fände es gut, beide Termine zusammenzulegen – wenn …
uns technisch möglich ist.“
Wie diese „technischen Möglichkeiten“ nun aussehen, soll im Senat
voraussichtlich am Dienstag diskutiert werden. Die Regierende Franziska
Giffey (SPD) hatte [3][nach einer Zeitachse als Entscheidungsgrundlage]
verlangt. Laut Landeswahlgesetz muss ein Volksentscheid nur dann auf einen
Wahltag gelegt werden, wenn die Wahl frühestens vier Monate nach
Auszählungsergebnis stattfindet. Die Innenverwaltung will am Dienstag das
offizielle Sammelergebnis der erfolgreichen Klima-Initiative bekannt geben.
Die Wiederholungswahl ist damit in weniger als drei Monaten nach diesem
Datum.
Um die Abläufe zu beschleunigen, wollen die Grünen deshalb auch auf einen
eigenen Gesetzentwurf aus dem Abgeordnetenhaus zum Klimavolksbegehren
verzichten. Das müsste gemäß der geltenden Fristen sonst bereits am 14.
Dezember vorliegen. Man sei bereit, „alles dafür zu tun, um den
Volksentscheid Klimaneutral 2030 am 12. Februar zu ermöglichen“, und
verzichte deshalb auf die – ohnehin optionale – Stellungnahme des
Parlaments, sagte Fraktionschef Werner Graf der taz.
28 Nov 2022
## LINKS
[1] /Wahlwiederholung-ohne-Volksentscheid/!5892305
[2] /Kultursenator-Lederer-ueber-Wahlkampf/!5895090
[3] /Streit-um-Termin-des-Klima-Entscheids/!5895130
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Grüne Berlin
Volksentscheid
Direkte Demokratie
Klimaneutralität
Schwerpunkt Klimawandel
Klimaneutralität
Innensenatorin Iris Spranger
Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Klaus Lederer
Franziska Giffey
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