Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Terminstreit um Berliner Volksentscheid: Es nervt nur noch
> Vielleicht hat es die SPD verbockt, vielleicht auch nicht. Auf keinen
> Fall ist es hilfreich, dass die Grünen den Terminbeschluss erneut
> verzögerten.
Bild: Wieviele Stimmzettel passen da rein?
„Das kannste keinem mehr erklären.“ Viel besser als mit diesem Satz von
Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) lässt sich das [1][Gerangel um
den Termin des Klima-Volksentscheids] nicht zusammenfassen. Denn im Grund
ist seit zwei Wochen klar: Es geht nicht, den Volksentscheid am selben Tag
wie die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und zu den
Bezirksparlamenten abzuhalten, weil es das Gelingen der Wahl in Frage
stellen würde.
Dass die Dinge nicht ganz glücklich gelaufen sind und die
[2][Innenverwaltung des Senats keine besonders gute Figur] dabei gemacht
hat, steht genauso fest. Zwar sah es wirklich nicht so aus, als ob die
Initiatoren des Volksbegehrens tatsächlich über die nötigen 171.000
gültigen Unterschriften kommen würden. Trotzdem hätte die Innenverwaltung
sich besser überlegen können, wie mit einem Sammel-Erfolg umzugehen wäre.
Doch das ist nicht leider nicht in ausreichendem Maße passiert.
Was auch nicht ganz so überzeugte, war die wechselnde Argumentation der
Wahlleitung und von Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), mal auf
angeblich nicht mehr zeitgerecht zu druckende Stimmzettel, mal auf
Ausschreibungsvorgaben für Druckaufträge und mal auf die Warnungen von
Landeswahlleiter Stephan Bröchler zu verweisen.
Letztlich ist das aber völlig egal. Bröchler und die Verantwortlichen in
den Bezirken, die das Ganze vor Ort zu organisieren haben, sagen mehr oder
minder einhellig: Wahl und Abstimmung an einem Tag gefährden den
reibungslosen Ablauf der Wahlwiederholung, unabhängig von Papier und
Stimmzetteln. Das ist seit mehreren Wochen zu hören. Und damit hätte die
Diskussion seit eben so vielen Wochen zu Ende sein müssen.
## Vernichtendes Urteil über die Verwaltung
Man muss nicht in jenem Saal des Kammergerichts gewesen sein, in dem
Verfassungsgerichtspräsidentin Ludgera Selting Mitte November jenes für die
Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung so vernichtende Urteil sprach.
Aber wer das live erlebte, der weiß: Damit es mit der Wahl zu
Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten zumindest im zweiten Anlauf
klappt und Berlin sich nicht erneut blamiert, darf es einfach keine
zusätzliche Belastung geben.
Das heißt: Es spielt überhaupt keine Rolle, ob es vielleicht doch eine
Druckerei gibt, die rechtzeitig genug Stimmzettel liefern kann, wie die
hinter dem Volksentscheid stehende Initiative recherchiert haben will. Das
gilt genauso für die Frage, ob Fristen nicht anders als von Innenverwaltung
und Wahlleitung auszulegen sind.
Vor diesem Hintergrund war es völlig überflüssig, dass die Grünen in der
jüngsten Senatssitzung am Dienstag den Terminbeschluss, vorgesehen schon 14
Tage vorher, um eine weitere Woche verzögert haben. Das rechtfertigt auch
nicht der Respekt vor der beim Sammeln so erfolgreichen Initiative, den die
Grünen mit dem Aufschub ausdrücken wollen. Denn nun zieht sich der Streit
noch länger hin.
## Es geht jetzt um Inhalte
Die inhaltliche Auseinandersetzung darüber, ob die rot-grün-rote Koalition
richtig mit der inhaltlichen Ablehnung des Volksbegehrens liegt, steht
deshalb weiter im Hintergrund. Geht das tatsächlich nicht, Berlin wie
gefordert bis 2030 klimaneutral zu machen? Wären Kosten und Aufwand
tatsächlich unüberwindbare Hürden? Diese Debatte ist zu führen – und nicht
eine formelle um einen Termin, bei der es nicht um Klimaschutz, sondern um
direkte Demokratie geht.
Je länger sich die Debatte aber an den Formalia festhält, so größer wird
der Unwillen sein, sich überhaupt mit dem Anliegen des Volksentscheid zu
befassen. Denn wie Senator Lederer so richtig gesagt hat: „Das kannste
keinem mehr erklären.“
10 Dec 2022
## LINKS
[1] /Senat-diskutiert-ueber-Volksentscheid/!5896829
[2] /Terminstreit-um-Klima-Volksentscheid/!5896492
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Wochenkommentar
Volksentscheid
Direkte Demokratie
Innensenatorin Iris Spranger
Klima-Volksentscheid
Klimaneutralität
Volksentscheid
Berlin
Berlin
Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Terminwahl für Klima-Volksentscheid: Alles eine Frage des Wollens
Der Klima-Volksentscheid wird nicht zeitgleich mit der Wahlwiederholung
stattfinden. Die direkte Demokratie wird das nicht schwächen.
Senat diskutiert über Volksentscheid: Einigung – aber noch kein Termin
SPD und Linkspartei im Senat halten Abstimmung des Klima-Volksentscheids
parallel zur Wahl nicht für möglich. Grüne erwirken Aufschub für
Initiative.
Terminstreit um Klima-Volksentscheid: Iris Sprangers falsches Spiel
Die Argumentation der Senatorin, wieso der Entscheid nicht am Wahltag
stattfinden kann, ist unhaltbar. Spranger aber will einen Fehler
vertuschen.
Streit um Klima-Volksentscheid in Berlin: Wahrscheinlich zwei Termine
Volksentscheide müssen mit Wahlen zusammengelegt werden. Beim
Klimaentscheid wird das immer unwahrscheinlicher. Ein Skandal, findet die
Initiative.
Klima-Volksbegehren in Berlin: 180.000 für mehr Klimaschutz
Die Initiative Klimaneustart hat 180.500 gültige Unterschriften für einen
Volksentscheid gesammelt. Der muss bis Ende März stattfinden. Nur wann?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.