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# taz.de -- Terminwahl für Klima-Volksentscheid: Alles eine Frage des Wollens
> Der Klima-Volksentscheid wird nicht zeitgleich mit der Wahlwiederholung
> stattfinden. Die direkte Demokratie wird das nicht schwächen.
Bild: Protest für einen gemeinsamen Abstimmungstermin vor dem Roten Rathaus
Dienstagmittag hat es der Senat beschlossen, Freitag wird es im Amtsblatt
offiziell: Der [1][Volksentscheid kommt nicht parallel zur
Wahlwiederholung] am 12. Februar, sondern sechs Wochen später am 26. März.
Das kostet einerseits mehr Geld für die Wahlhelfer, mindert aber
andererseits die Gefahr, dass die Wahl auch im zweiten Anlauf scheitert.
Wofür die Entscheidung definitiv nicht sorgt: Sie schwächt nicht die
direkte Demokratie.
Nichts und niemand hält durch einen eigenen Abstimmungstermin jene auf, die
ihre Haltung zum Anliegen deutlich machen wollen, nämlich einer um 15 Jahre
auf 2030 vorgezogenen Klimaneutralität in Berlin. Niemand wird durch die
Senatsentscheidung vom Dienstag daran gehindert, ins Abstimmungslokal zu
gehen. Einen sonderlichen Aufwand stellt das in Berlin mit seinen
tendenziell kurzen Wegen nicht dar. Und wenn doch: Briefwahl lässt sich
Anfang Januar beantragen, dann entfällt der sonntägliche Gang am 26. März.
Die Kritiker der Entscheidung argumentieren, dass nur eine parallele Wahl
für eine ausreichend hohe Beteiligung am Volksentscheid sorge. Eine solche
Sichtweise aber entwertet die Abstimmung und ihr Thema: Klimaschutz und
letztlich die Bewahrung der Schöpfung ziehen von allein nicht genug Leute,
um die erforderlichen Quoren zu erfüllen? Denn eine schlichte Mehrheit
allein reicht nicht: 25 Prozent der Wahlberechtigten müssen sich mindestens
beteiligen, 25 Prozent müssen mit Ja stimmen.
Diese Hürden seien zu hoch, heißt es oft. Eher nicht – zur als nicht
sonderlich attraktiv geltenden [2][Europawahl gingen im Mai 2019] über 60
Prozent der wahlberechtigten Berliner. Warum soll das bei einem
Volksentscheid anders sein, wenn dessen Anliegen wirklich eines ist, das
die Leute packt?
## Wahlberechtigte unterschätzt
Die beiden einzigen Berliner Anliegen, die zwar eine Mehrheit bekamen, aber
an einer zu geringen Beteiligung scheiterten, waren 2008 zum Weiterbetrieb
des Flughafens Tempelhof und 2013 zur Rekommunalisierung der
Energieversorgung. Einmal fehlten knapp drei, das andere Mal nur ein
einziges Prozent für das nötige Quorum von einem Viertel der
Wahlberechtigten. Doch hätten mehr Menschen weiter Flugbetrieb in Tempelhof
oder die Energieversorgung in Landeshand gewollt, hätten sie auch dafür
gestimmt. Haben sie aber nicht – auch das ist Demokratie.
Was ist es für ein Blick auf die Wahlberechtigten dieser Stadt, ihnen zu
unterstellen, dass sie nur bei mundgerechter Aufbereitung in ausreichender
Zahl abstimmen? Quasi en passant beim eigentlichen Anlass für den Weg zum
Wahllokal, nämlich einer Parlamentswahl.
Eine Abstimmung aber, die mutmaßlich über einen zweistelligen
Mlliardenbetrag entscheidet, sollte nicht en passant fallen. Ein eigener
Termin für den Klimavolksentscheid sorgt dafür, dass die, die abstimmen,
dass allein wegen des Abstimmungsthemas tun – umso wichtiger, wenn es um
die Rettung der Welt gehen soll.
13 Dec 2022
## LINKS
[1] /Volksentscheid-Berlin-2030-klimaneutral/!5902153
[2] /Neuer-EVP-Chef-Manfred-Weber/!5858611
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Klimaneutralität
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Direkte Demokratie
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