# taz.de -- Terminwahl für Klima-Volksentscheid: Alles eine Frage des Wollens | |
> Der Klima-Volksentscheid wird nicht zeitgleich mit der Wahlwiederholung | |
> stattfinden. Die direkte Demokratie wird das nicht schwächen. | |
Bild: Protest für einen gemeinsamen Abstimmungstermin vor dem Roten Rathaus | |
Dienstagmittag hat es der Senat beschlossen, Freitag wird es im Amtsblatt | |
offiziell: Der [1][Volksentscheid kommt nicht parallel zur | |
Wahlwiederholung] am 12. Februar, sondern sechs Wochen später am 26. März. | |
Das kostet einerseits mehr Geld für die Wahlhelfer, mindert aber | |
andererseits die Gefahr, dass die Wahl auch im zweiten Anlauf scheitert. | |
Wofür die Entscheidung definitiv nicht sorgt: Sie schwächt nicht die | |
direkte Demokratie. | |
Nichts und niemand hält durch einen eigenen Abstimmungstermin jene auf, die | |
ihre Haltung zum Anliegen deutlich machen wollen, nämlich einer um 15 Jahre | |
auf 2030 vorgezogenen Klimaneutralität in Berlin. Niemand wird durch die | |
Senatsentscheidung vom Dienstag daran gehindert, ins Abstimmungslokal zu | |
gehen. Einen sonderlichen Aufwand stellt das in Berlin mit seinen | |
tendenziell kurzen Wegen nicht dar. Und wenn doch: Briefwahl lässt sich | |
Anfang Januar beantragen, dann entfällt der sonntägliche Gang am 26. März. | |
Die Kritiker der Entscheidung argumentieren, dass nur eine parallele Wahl | |
für eine ausreichend hohe Beteiligung am Volksentscheid sorge. Eine solche | |
Sichtweise aber entwertet die Abstimmung und ihr Thema: Klimaschutz und | |
letztlich die Bewahrung der Schöpfung ziehen von allein nicht genug Leute, | |
um die erforderlichen Quoren zu erfüllen? Denn eine schlichte Mehrheit | |
allein reicht nicht: 25 Prozent der Wahlberechtigten müssen sich mindestens | |
beteiligen, 25 Prozent müssen mit Ja stimmen. | |
Diese Hürden seien zu hoch, heißt es oft. Eher nicht – zur als nicht | |
sonderlich attraktiv geltenden [2][Europawahl gingen im Mai 2019] über 60 | |
Prozent der wahlberechtigten Berliner. Warum soll das bei einem | |
Volksentscheid anders sein, wenn dessen Anliegen wirklich eines ist, das | |
die Leute packt? | |
## Wahlberechtigte unterschätzt | |
Die beiden einzigen Berliner Anliegen, die zwar eine Mehrheit bekamen, aber | |
an einer zu geringen Beteiligung scheiterten, waren 2008 zum Weiterbetrieb | |
des Flughafens Tempelhof und 2013 zur Rekommunalisierung der | |
Energieversorgung. Einmal fehlten knapp drei, das andere Mal nur ein | |
einziges Prozent für das nötige Quorum von einem Viertel der | |
Wahlberechtigten. Doch hätten mehr Menschen weiter Flugbetrieb in Tempelhof | |
oder die Energieversorgung in Landeshand gewollt, hätten sie auch dafür | |
gestimmt. Haben sie aber nicht – auch das ist Demokratie. | |
Was ist es für ein Blick auf die Wahlberechtigten dieser Stadt, ihnen zu | |
unterstellen, dass sie nur bei mundgerechter Aufbereitung in ausreichender | |
Zahl abstimmen? Quasi en passant beim eigentlichen Anlass für den Weg zum | |
Wahllokal, nämlich einer Parlamentswahl. | |
Eine Abstimmung aber, die mutmaßlich über einen zweistelligen | |
Mlliardenbetrag entscheidet, sollte nicht en passant fallen. Ein eigener | |
Termin für den Klimavolksentscheid sorgt dafür, dass die, die abstimmen, | |
dass allein wegen des Abstimmungsthemas tun – umso wichtiger, wenn es um | |
die Rettung der Welt gehen soll. | |
13 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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