# taz.de -- Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral: Klimaneustart reicht Klage… | |
> Initiative will gemeinsamen Abstimmungstermin mit der Wiederholungswahl | |
> am 12. Februar erstreiten. Erfolgsaussichten ungewiss. | |
Bild: Direkt vors Rote Rathaus marschiert für mehr direkte Demokratie | |
BERLIN taz | Die Initiative Klimaneustart Berlin hat nach eigener Aussage | |
am Donnerstag Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin für einen | |
Abstimmungstermin am 12. Februar eingelegt. Damit will die Initiative | |
erreichen, dass die Abstimmung über das Volksbegehren „Berlin 2030 | |
klimneutral“ zeitgleich mit der Wiederholungswahl für das Abgeordnetenhaus | |
stattfindet. | |
Außerdem wolle man den Senat gerichtlich verpflichten, „das nötige Papier | |
für den Volksentscheid umgehend zu bestellen und die sonstigen | |
Vorbereitungen einzuleiten“, heißt es einer Mitteilung der Initiative. Die | |
Initiative hatte vor einigen Tagen bereits auf [1][eigene Faust bei einer | |
Druckerei ein Angebot eingeholt und Papier reserviert]. Der Senat war | |
darauf aber nicht eingegangen. Bis Donnerstagabend habe Rot-Grün-Rot Zeit, | |
„eine Reservierung von Produktionskapazitäten für die Druckunterlagen | |
auszulösen“, so die Sprecher*innen von Klimaneustart. | |
Weil aber selbst ein mögliches Eilverfahren für gewöhnlich nicht innerhalb | |
weniger Stunden entschieden wird – und die Koalition kaum spontan | |
Wahlzettel drucken dürfte – habe man sich entschieden, „die Option auf | |
eigene Faust offenzuhalten“. 15.300 Euro seien nötig, um das Angebot der | |
Druckerei weiter zu reservieren. Das Geld soll jetzt über Spenden | |
zusammenkommen. | |
Das Oberverwaltunsgericht bestätigte den Eingang einer Klage am | |
Donnerstagnachmittag zunächst nicht. Ob die Initiative Aussicht auf | |
juristischen Erfolg hat, ob das Verwaltungsgericht also überhaupt ein | |
Eilverfahren eröffnen wird, ist unklar. In der taz hatte | |
Verwaltungsrechtsexperte Peter Kremer ein Eilverfahren zumindest [2][für | |
„denkbar“ gehalten]. | |
## Termin am Dienstag | |
Am kommenden Dienstag will der Senat voraussichtlich einen Termin für den | |
Volksentscheid verkünden. Die Grünen mit der Spitzenkandidatin [3][Bettina | |
Jarasch hatten sich für einen gemeinsamen Termin am 12. Februar stark | |
gemacht]. Doch die verantwortliche Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und | |
auch die Regierende Franziska Giffey (SPD) halten das für organisatorisch | |
nicht mehr möglich. | |
Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte ebenfalls gewarnt: „Ein | |
zusätzlicher Volksentscheid stellt uns vor eine kaum lösbare Aufgabe – | |
allein mit Blick auf die erforderlichen politischen Entscheidungen und die | |
logistischen Prozesse.“ Auch Kultursenator und Vize-Bürgermeister Klaus | |
Lederer (Linke) sagte am Dienstag nach der Senatssitzung: „Ich habe mich | |
davon überzeugen können, dass es nicht möglich ist, die Termine | |
zusammenzulegen.“ | |
Laut Landeswahlgesetz müssen ein Volksentscheid und eine Wahl nur dann | |
zusammengelegt werden, wenn der Wahltermin frühestens vier Monate nach dem | |
offiziellen Sammelergebnis des Volksbegehrens stattfindet. Die Initiative | |
möchte aber einen gemeinsamen Termin mit der Wahl erstreiten, weil es ihre | |
Chance erhöht, dass genügend Menschen an die Urnen gehen um das | |
Teilnahme-Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten zu erreichen. | |
8 Dec 2022 | |
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[1] /Terminstreit-um-Klima-Volksentscheid/!5896492 | |
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## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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