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# taz.de -- Streit um Klima-Volksentscheid in Berlin: Wahrscheinlich zwei Termi…
> Volksentscheide müssen mit Wahlen zusammengelegt werden. Beim
> Klimaentscheid wird das immer unwahrscheinlicher. Ein Skandal, findet die
> Initiative.
Bild: Beim Protest vor dem Roten Rathaus, in das sie bald selbst einziehen will…
Berlin taz | Der Volksentscheid „Berlin klimaneutral 2030“ wird wohl nicht
am 12. Februar parallel zur [1][Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl
stattfinden]. Das legen Äußerungen der Mobilitätssenatorin und grünen
Spitzenkandidatin Bettina Jarasch vom Freitag nahe. Die SPD geführte
Innenverwaltung von Iris Spranger habe „von Anfang an“ keine Alternative zu
zwei getrennten Terminen gesehen, sagte Jarasch vor Journalist*innen. „Dann
ist am Ende natürlich klar, dass sich diese Prophezeiung auch selbst
erfüllt.“ Der rot-grün-rote Senat muss laut Gesetz den Termin der
Abstimmung festlegen, dies soll am kommenden Dienstag passieren.
Die Grünen und ihre Spitzenkandidatin hatten sich [2][vehement für eine
gemeinsame Abstimmung eingesetzt]. Zuletzt beteiligte sich Jarasch sogar an
von Klima- und Demokratieaktivist*innen organisierten
Demonstrationen vor der dienstäglichen Senatssitzung, in der sie selbst
sitzt. Auch die Linke hatte auf einen gemeinsamen Termin gedrängt.
Die Innenverwaltung hatte indes bereits am 16. November mitgeteilt, ein
gemeinsamer Termin sei „unwahrscheinlich“. An jenem Tag hatte das Berliner
Verfassungsgericht die Abgeordnetenhauswahl von 2021 für ungültig erklärt;
zwei Tage zuvor hatte die Initiative Klimaneustart Berlin [3][rund 260.000
Unterschriften für einen Entscheid eingereicht.]
Der neue Landeswahl- und -abstimmungsleiter Stephan Bröchler hatte nach
eigener Aussage schon früh mit der Möglichkeit gerechnet, dass es zu einem
Entscheid am Tag der Wahl kommen könnte. Mitte Oktober auf diese Option
angesprochen, [4][hatte Bröchler vor Journalisten erklärt]: „Darauf müssen
wir uns einstellen.“ Das geschah jedoch offenbar nicht. Zuletzt hatte
Bröchler mehrfach die Organisation allein der Wahl als
[5][„Herkulesaufgabe“] bezeichnet und betont, auf keinen Fall dürften sich
Pannen wie am 26. September 2021 wiederholen. Diese waren der Grund für die
nun nötige Wiederwahl.
Jarasch selbst sieht die Fehler nicht bei Bröchler. „Dem Landeswahlleiter
möchte ich hier keinen Vorwurf machen“, erklärte sie weiter. Sie wies aber
darauf hin, dass es vor der Wahl 2021 eine Ausschreibung gegeben habe mit
der Option, kurzfristig mehr Papier zu bestellen, falls es auch zum
Enteignungs-Volksentscheid kommen würde. „Mit so einer Option hätte man die
Ausschreibung auch dieses Mal durchführen können und hätte dadurch kein
Geld verschwendet. Aber man hat es offensichtlich nicht gemacht.“
## Neuer Termin erst im April?
Laut Berliner Verfassung muss, sofern die Sammlung von Unterschriften
erfolgreich verlaufen ist, innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid
stattfinden; dieser ist juristisch gleichrangig mit Wahlen. Zeit wäre dafür
nun bis Anfang April. Allerdings müsste dann auch zwei Mal die komplette
Organisation einer Wahl erfolgen, samt Mobilisierung von Wahlhelfer*innen.
Die Initiative drängt auf einen gemeinsamen Termin, weil dabei aller
Erfahrung nach die Wahlbeteiligung deutlich höher ausfällt und die
Wahrscheinlichkeit gegen Null geht, dass ein Entscheid am Quorum scheitert:
Damit der vorgelegte Gesetzentwurf, der dem Land vorschreibt, [6][bis 2030
klimaneutral zu werden], gültig wird, muss eine Mehrheit der Abstimmenden
dafür votieren – und diese Mehrheit muss gleichzeitig mindestens 25 Prozent
aller Wahlberechtigten umfassen.
## „Schwere Versäumnisse“
Die Initiative Klimaneustart Berlin warf der Innenverwaltung am Freitag
„schwere Versäumnisse“ vor. Von ihr beauftragte Rechtsexpert*innen
sähen nach eingehender Prüfung „keine stichhaltige Begründung für getrenn…
Wahltermine“, heißt es in einer Mitteilung. Der Erfolg des Volksbegehrens
sei absehbar gewesen. Dennoch sei bei den Vorbereitungen zur
Wahlwiederholung im Februar der anstehende Volksentscheid „bewusst
ausgeklammert“ worden.
Die Initiative wies insbesondere das Argument zurück, es könne nicht mehr
schnell genug Papier besorgt werden. „Nachfragen bei mehreren Druckereien
haben gezeigt, dass die Unterlagen innerhalb von zwei Wochen oder bei
Eilaufträgen sogar innerhalb weniger Tage gedruckt und nach Berlin
geliefert werden können“, heißt es in der Mitteilung. Ohne stichhaltige
Begründung würden die erheblichen Mehrkosten für getrennte
Abstimmungstermine in Kauf genommen. „Das ist ein handfester Skandal.“
2 Dec 2022
## LINKS
[1] /Wieder-Wahl-und-Klima-Volksentscheid/!5892497
[2] /Termin-fuer-Klima-Volksentscheid/!5895235
[3] /Klima-Volksbegehren-in-Berlin/!5899437
[4] /Wiederholung-der-Wahlen-in-Berlin/!5888201
[5] /Wahlwiederholung-in-Berlin/!5896319
[6] /Streitgespraech-ueber-Klimapolitik/!5865260
## AUTOREN
Bert Schulz
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