Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kipping über Berlin und die Linke: „Time of my Life“
> Katja Kipping ist Sozialsenatorin in Berlin und will das nach der Wahl
> bleiben. Ein Gespräch über ihren Job – und den desolaten Zustand der
> Linken.
Bild: „Man kann in mehreren Vereinen sein, aber man muss sich für eine Parte…
taz: Frau Kipping, machen Sie sich Sorgen um Ihren Job?
Katja Kipping: Ich bin recht zuversichtlich, dass wir nach der Wahl
weiterhin soziale Mehrheiten haben werden in Berlin.
Was macht Sie da so zuversichtlich? Der Bundestrend spricht dagegen, die
Linke steht bei 5 Prozent.
Hier in Berlin sind wir zweistellig. Die Berliner Linke macht hier den
Unterschied. Das spricht sich rum bei den Menschen.
Welchen Unterschied?
Ohne uns würden die Ärmsten vergessen. Wir haben das reduzierte
9-Euro-Sozialticket durchgesetzt. Ohne die Berliner Linke wäre kein
Härtefallfonds aufgelegt worden, der einspringt, wenn Menschen ihre
Energierechnung nicht bezahlen können. Ohne die Berliner Linke wäre kein
Tariftreuegesetz gekommen, das sicherstellt, dass sich bei der öffentlichen
Vergabe nur Unternehmen bewerben können, die die Branchentarifverträge
einhalten. Ohne uns wäre das Ergebnis des Volksentscheids Deutsche Wohnen &
Co. enteignen unter den Tisch gefallen. Dann wäre keine Expertenkommission
gegründet worden, die deutlich macht, dass Vergesellschaftung möglich ist.
Franziska Giffey lehnt Letzteres ab. Wie können Sie denn persönlich mit der
Regierenden Bürgermeisterin?
Genau wie Klaus Lederer finde ich diese Position von Franziska Giffey
komplett falsch. Ich meine: Deutsche Wohnen muss gehen, damit viele
Mieterinnen und Mieter bleiben können. Doch zum persönlichen Umgang: Wir
kannten uns ja vorher nicht persönlich. Aber ich muss sagen: Der Krieg
gegen die Ukraine, die Zehntausenden Geflüchteten, die wir hier versorgen
müssen, das hat uns zusammengebracht. Wir wissen, wo wir unsere politischen
Differenzen haben, aber wir wissen auch, wie wir in Krisen schnell zu
belastbaren Lösungen kommen können. Wir respektieren uns gegenseitig.
Sie sind federführend zuständig für die Versorgung der Geflüchteten aus der
Ukraine. Wie haben Sie Ihr erstes Jahr als Senatorin erlebt?
Politisch war dieses Jahr verheerend, mit dem Ukrainekrieg, Pandemie, mehr
Armut. Jedem und jeder Geflüchteten, die hier ankommt, ein Obdach
anzubieten – das ist ein verdammter Knochenjob. Und ich muss trotzdem
sagen, arbeitsmäßig war es für mich the Time of my Life, weil wir in
schwierigen Zeiten was bewirken konnten. Ich würde die Arbeit gerne mit
diesem tollen Team hier weiterführen.
Berlin hat rund 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Wo sind
sie untergebracht?
Die meisten sind noch privat untergebracht. Rund 4.000 leben in
landeseigenen Unterkünften.
Also ein Bruchteil. Wie lange können Sie noch auf die Solidarität der
Berliner:innen setzen, die Geflüchtete privat aufnehmen?
Wenn die Menschen das nicht mehr schaffen, sind wir als Land in der
Pflicht, die Geflüchteten unterzubringen. Das tun wir auch. Aber ehrlich
gesagt: Das, was wir gerade im Angebot haben, sind Plätze in Sammel- und
Gemeinschaftsunterkünften. Und davon müssen wir ständig mehr Plätze
schaffen, denn wir haben ja parallel auch einen deutlichen Anstieg bei den
Asylsuchenden aus anderen Ländern.
Rechnen Sie mit einem weiteren Anstieg von Geflüchteten aus der Ukraine im
laufenden Winter?
Damit muss ich immer rechnen. Wir beobachten gerade, dass wieder mehr
Menschen aus der Ukraine an den Berliner Bahnhöfen ankommen. Pro Tag sind
es 300 bis 350, vor dem Winter kamen durchschnittlich 200 Menschen pro Tag.
Werden Menschen wieder in Turnhallen untergebracht?
Das ist das, was wir vermeiden wollen.
Sie wollen es vermeiden, aber Sie schließen es nicht aus?
Wir haben uns als Berliner Senat darauf verständigt: Das machen wir nicht.
Der Flüchtlingsrat sagt: Die Leichtbauhallen am ehemaligen Flughafen Tegel
sind ein netteres Wort für Zeltstädte. Ist die Unterbringungspolitik des
Berliner Senats gescheitert?
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten hat 31.700 Plätze in festen
Unterkünften, dabei nicht mit eingerechnet sind die großflächigen
Sammelunterkünfte. Das sind so viele Plätze wie noch nie. Dort sind sowohl
Geflüchtete aus der Ukraine als auch Asylsuchende untergebracht. Zusätzlich
haben wir für diesen Winter 1.500 Plätze im laufenden Hostel- und
Hotelbetrieb für Geflüchtete angemietet. Doch wegen des Anstiegs der
Ankunftszahlen brauchen wir leider auch Sammelunterkünfte. Es wäre total
schön, für jeden Geflüchteten eine Wohnung zu haben. Aber da macht der
Flüchtlingsrat die Rechnung ohne den angespannten Wohnungsmarkt. Schon
jetzt bewerben sich auf eine Sozialwohnung fast zehn Berechtigte. Wir
brauchen ergo mehr bezahlbaren Wohnraum. Es ist nicht genügend bezahlbarer
Raum gebaut worden.
Eine Kritik an der Berliner Baupolitik? Die verantwortet die SPD.
Es reicht nicht, mit der privaten Bauwirtschaft nett zu reden. Wir brauchen
andere Instrumente, die das öffentliche Bauen von dauerhaft bezahlbarem
Wohnraum stärker fördern. Dazu hat die Berliner Linke ein Konzept zum
öffentlichen Bauen vorgeschlagen, um innerhalb von zehn Jahren 75.000
Wohnungen zu schaffen. Diese Wohnungen sollen dauerhaft bezahlbar bleiben,
mit 7 bis 7,50 Euro Miete pro Quadratmeter. Für die sechs landeseigenen
Wohnungsunternehmen braucht es einen öffentlichen Projektentwickler, der
durch die Bündelung der Baumaßnahmen auch Marktmacht entwickeln kann.
Als Senatorin für Integration stehen Sie auch wegen eines anderen Themas im
Fokus: Die Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte in der Silvesternacht.
Viele der mutmaßlichen Täter:innen haben Migrationshintergrund. Läuft da
was schief in der Integration?
Was auf jeden Fall schieflaufen würde: wenn wir völlig inakzeptable und zu
verurteilende Angriffe auf Rettungskräfte zum Anlass nehmen, um eine ganze
Generation von Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht zu
stellen. Es gibt ein Problem von Armut und Ausgrenzung, das ist nicht
pauschal ein Integrationsthema.
Die Linkspartei im Bund hat einen heißen Herbst und Sozialproteste
versprochen. Die sind ausgeblieben, weil die Bundesregierung die
Preissteigerungen mit Entlastungen abgefedert hat. Statt heißem Herbst nur
heiße Luft?
Nein. Allein die Androhung von einem heißen Herbst hat ja offensichtlich
Wirkung gezeigt. Am Anfang stand, das haben viele schon vergessen, eine
Gasumlage statt eines Gaspreisdeckels.
Der Preisdeckel ist das Verdienst der Linken?
Beweisen Sie mir das Gegenteil.
Ist es also gut, dass die Proteste ausgefallen sind?
Also einige gab es und die Berliner Linke hat auch zu mehreren Demos
erfolgreich mobilisiert. Und die Probleme sind ja nicht weg. Die viel zu
große soziale Spaltung in diesem Land hat eher noch zugenommen. Wenn wir
einen garantierten Schutz vor Armut wollen, braucht es armutsfeste
Sozialleistungen und höhere Renten und Löhne.
Das ist aber Aufgabe des Bundes.
Ja, ganz klar. Zugleich ist mein Impuls, nicht Däumchen zu drehen und zu
warten, bis der Bund das regelt, sondern zu schauen, was wir auf
Landesebene in die Hand nehmen können. Ich strebe zum Beispiel an, das
Berliner Sozialticket von 9 Euro über den März hinaus zu verlängern. Wir
haben im Haushalt dafür Vorsorge getroffen. Die Entscheidung trifft
allerdings der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg.
Schadet der Linken ihre Zerrissenheit auf Bundesebene im Berliner
Wahlkampf?
Ich setze darauf, dass die Menschen wissen, dass sich die Berliner Linke um
das Wesentliche kümmert, nämlich um ein soziales Berlin voller Kultur und
Teilhabe, und dass wir dem Markt die Stirn bieten.
Was funktioniert in der Berliner Linken, was im Bund nicht funktioniert?
Ich formuliere es positiv: Innerhalb der Berliner Linken ringen wir
gemeinsam um eine Positionierung, diskutieren da auch kontrovers, und am
Ende verständigt man sich und vertritt sie nach außen. In so einer Kultur
des Gemeinsamen haben Egotrips zulasten der Partei keine Chance.
Sie meinen Egotrips wie die von Sahra Wagenknecht?
Dieses Beispiel haben Sie genannt, nicht ich.
Wäre es gut, wenn Sahra Wagenknecht die Linke bald verlässt? Sie soll ja
eine eigene Parteigründung planen.
Jeder Mensch kann mehrere Liebschaften haben, wenn er mag, aber nur mit
einer Person verheiratet sein. Und genauso ist es bei einer Partei. Man
kann in mehreren Vereinen sein, aber man muss sich für eine Partei
entscheiden.
Wie sollte Wagenknecht sich entscheiden, soll sie weiter mit der Linken
verheiratet sein oder nicht?
Ich werde nicht mit einem markigen Zitat auf das Aufmerksamkeitskonto von
einem möglicherweise alternativen Parteiprojekt einzahlen.
Sie waren neun Jahre Bundesvorsitzende der Linken. Welche Schuld tragen Sie
an dem desolaten Zustand Ihrer Partei im Bund?
Neun Jahre lang habe ich alles gegeben, damit die Linke eine moderne
sozialistische Partei auf der Höhe der Zeit ist, die nicht mehr das
SED-Manko hat. Und wir haben viele Fortschritte erzielt, die leider zum
Teil wieder eingerissen worden sind.
Also keine Versäumnisse von Ihrer Seite?
Eine Bilanz habe ich für mich selbst gezogen. Aber jetzt ist nicht der
Zeitpunkt, diese öffentlich zu machen.
Haben Sie Pläne, falls Sie nicht Senatorin bleiben sollten?
Es ist ja kein Geheimnis, dass ich gerne weitermachen würde. Und zugleich
gibt es in mir auch eine Abenteurerin. Wenn die Wahl anders ausgehen
sollte, dann habe ich als Mittvierzigerin noch mal die Chance, das Drehbuch
ganz neu zu schreiben.
30 Jan 2023
## AUTOREN
Anna Klöpper
Anna Lehmann
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahlen
Die Linke Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Die Linke
Berlin
GNS
Katja Kipping
Tarif
Die Linke Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Die Linke Berlin
Klaus Lederer
## ARTIKEL ZUM THEMA
Entwurf zum Tariftreuegesetz: Wenn der Lohn zur Baustelle wird
In Baden-Württemberg diskutiert die Politik über ein Tariftreuegesetz. so
sollen bei öffentlichen Aufträgen mindestens 13,13 Euro gezahlt werden.
Die Wiederholungswahl und Die Linke: Linke Politik auf der Kippe
Der Linken drohen Verluste. Damit würden Personen, die derzeit linke
Berliner Politik prägen, den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus verpassen.
Entscheidung des Verfassungsgerichts: Berlin hat tatsächlich die Wahl
Die Wiederholung der Berlin-Wahlen kann wie geplant am 12. Februar
stattfinden, sagt Karlsruhe – während der Wahlkampf längst auf Hochtouren
läuft.
Linken-Vorschlag zum Gesundheitswesen: Das System ist schizophren
Die Linke präsentiert ein Positionspapier zum sozialen Umbau der
Gesundheitsversorgung: Es soll mehr Geld und neue Angebote geben.
Wahlkampfauftakt der Berliner Linke: Linke läuft sich warm
Die Berliner Linke freut sich über Rückenwind in der
Vergesellschaftungsfrage. Spitzenkandidat Lederer greift Grüne für
verschleppte Verkehrswende an.
Kultursenator Lederer über Wahlkampf: „Das wird wieder eine Mietenwahl“
Kultursenator und Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer über Frust unter
Wähler*innen, den Klimaentscheid, Hilfen für die Kultur und den Wahlkampf.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.