| # taz.de -- Verkehrswende in Berlin: Die Autos kommen zurück | |
| > Im Streit um die autofreie Friedrichstraße gibt Verkehrssenatorin Jarasch | |
| > (Grüne) nach. Die Sperrung für Autos wird aufgehoben – vorerst. | |
| Bild: Hier fahren bald wieder Autos: Der Radweg verschwindet aus der Friedrichs… | |
| Berlin taz | Die Friedrichstraße in Berlin-Mitte wird wieder Autostraße. | |
| Wie Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) am Montagmorgen mitteilte, | |
| will ihre Verwaltung keine Beschwerde gegen eine Entscheidung des | |
| Verwaltungsgerichts einlegen. Ab 22. November werde der Abschnitt zwischen | |
| Französischer und Leipziger Straße wieder für den motorisierten Verkehr | |
| freigegeben. Allerdings nur „zwischenzeitlich“: Bis Jahresende bereits soll | |
| die [1][Umwidmung in eine dauerhafte Fußgängerzone] erfolgen. | |
| Was auf den ersten Blick nach einer lokalpolitischen Posse aussieht, hat in | |
| Wirklichkeit [2][berlinweite politische Relevanz]. Vor knapp zwei Wochen | |
| hatte das Verwaltungsgericht einen Eilbeschluss veröffentlicht, wonach die | |
| Sperrung der schmalen, aber überwiegend hochpreisigen Einkaufsstraße für | |
| Autos nicht mehr erlaubt sei. Begründung: Der dortige so genannte | |
| Verkehrsversuch war im Mai zu Ende gegangen. Geklagt hatte ein Anliegerin | |
| aus einer Nebenstraße. | |
| Jaraschs Vorgängerin als Verkehrssenatorin Regine Günther hatte im August | |
| 2020 den 500 Meter langen Abschnitt für den Autoverkehr gesperrt und | |
| versucht, daraus eine Flaniermeile zu machen – ein prestigeträchtiger, | |
| lange vorbereiteter Modellversuch, wie nach Ansicht der Berliner Grünen | |
| Innenstädte umgebaut werden könnten. Die Cafés stellten Stühle vor die Tür, | |
| einige Schauvitrinen und Sitzbänke fanden Platz. In der Mitte der Straße | |
| hatten Radfahrer*innen weitgehend freie Fahrt. | |
| Nach knapp zwei Jahren ist inzwischen aber auch klar: Das Sperren allein | |
| einer Straße führt zu Folgeproblemen in benachbarten Straßen. Doch das | |
| Gesamtkonzept für die Gegend rund um den Gendarmenmarkt blieben Günther und | |
| später Jarasch bisher schuldig. | |
| Zudem hatte die Entscheidung des Verwaltungsgericht zu einem harschen | |
| Streit zwischen der Verkehrssenatorin und der Regierenden Bürgermeisterin | |
| geführt. Letztere forderte publikumswirksam eine rasche Rückkehr der Autos; | |
| Jarasch attestierte Franziska Giffey (SPD) öffentlich, die Entscheidung des | |
| Gerichts wohl nicht verstanden zu haben. Allgemein wurde [3][beiden | |
| bescheinigt, bereits mit vollem Schwung in den Wahlkampf eingestiegen zu | |
| sein] – voraussichtlich am 12. Februar 2023 muss in Berlin die Wahl von | |
| 2021 wiederholt werden. | |
| ## Klein beigeben oder den Rechtsstreit suchen? | |
| Jarasch stand nun vor der Frage, ob sie gegen die Entscheidung juristisch | |
| vorgehen sollte: Sie hätte nur bis Dienstag dafür Zeit gehabt und ein | |
| erneutes Scheitern wäre klar im Bereich des Möglichen gewesen. Die | |
| Senatorin entschied sich am Montag für das wohl kleinere Übel: Kurzzeitige | |
| Rückkehr der Autos, danach schneller Umbau in eine echte Fußgängerzone. | |
| „Wir arbeiten weiterhin, unabhängig von dem Eilbeschluss, an der autofreien | |
| Flaniermeile“, erklärte Jarasch laut der Mitteilung. Diese soll eingebunden | |
| sein in eine Verkehrslösung auch für die Umgebung. „Sobald dies umgesetzt | |
| ist, können wir uns an die dauerhafte Ausgestaltung der Fußgängerzone als | |
| Teil eines Gesamtkonzepts für die historische Mitte machen.“ | |
| ## Der Radweg wird eine Straße verschoben | |
| Als ersten Schritt für den Umbau kündigte Jarasch an, aus der parallel | |
| verlaufenden Charlottenstraße eine Fahrradstraße zu machen. Dort haben dann | |
| Radfahrer*innen Vorrang vor Autos. „Radfahrenden bieten wir damit eine | |
| attraktive Nord-Süd-Route an, um den Wegfall des Radstreifens in der | |
| Friedrichstraße zu kompensieren“, erklärte Mittes Stadträtin für Verkehr, | |
| Almut Neumann (Grüne). | |
| Parallel arbeite der zuständige Bezirk Mitte an der dauerhaften Umwidmung | |
| des Teils der Friedrichstraße. Auch Einbahnstraßenregelungen seien künftig | |
| möglich, so Jarasch. Vorerst werden aber bis zum 22. November alle | |
| Sitzgelegenheiten, Bepflanzungen und Stadtmöbel, sofern diese den | |
| Autoverkehr behindern, entfernt, genauso wie der Fahrradstreifen in der | |
| Straßenmitte. | |
| 7 Nov 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Urteil-gegen-autofreie-Friedrichstrasse/!5892926 | |
| [2] /Gekippte-Teilsperrung-der-Friedrichstrasse/!5887256 | |
| [3] /Nach-dem-Urteil-zur-Friedrichstrasse/!5887211 | |
| ## AUTOREN | |
| Bert Schulz | |
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