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# taz.de -- Mieterinitiativen in Berlin: Unterstützung für Florian Schmidt
> Mehr als zehn Gruppen stellen sich hinter den Baustadtrat von
> Friedrichshain-Kreuzberg. Sie sprechen von einer Kampagne.
Bild: Die Mieterinitiativen halten zu ihm: Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne)
Berlin taz | Der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg bekommt in
der Debatte um [1][vermeintlich manipulierte Akten] Unterstützung von
zahlreichen Mieterinitiativen. „Wir stellen uns hinter die politischen
Ansätze, die [2][mit der Person von Stadtrat Florian Schmidt] verbunden
sind“, heißt es in der am Donnerstag verbreiteten [3][Erklärung].
Unterzeichnet ist sie unter anderem von Bizim Kiez, Kotti & Co. und der
Initiative Mietenvolksentscheid. Weitere Gruppen sind aufgerufen, sich der
Stellungnahme anzuschließen.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte Schmidt
Ende vergangener Woche im Zusammenhang der Genossenschaft „Diese eG“ unter
anderem die bewusste Manipulation von Akten vorgeworfen und ihm ein
Ultimatum gestellt. Die Fraktion hatte Akteneinsicht beantragt und nicht
alle Akten einsehen können, war darüber aber erst später informiert worden.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatte die Vorwürfe zurückgewiesen,
aber „formale Fehler“ im Umgang mit Akten eingeräumt. Der SPD-Fraktion
seien zwei Akten nicht gezeigt worden, weil dringende öffentliche
Interessen und schützenswerte Belange Dritter das nicht erlaubt hätten. Bei
einer weiteren Akte werde das noch geprüft. Schmidt selbst entschuldigte
sich für die verspätete Information sowie für „unangebrachte Aussagen“
seinerseits.
Der SPD-Fraktion reichte dies nicht: Sie warf ihm [4][daraufhin „Zweifel an
der charakterlichen Eignung“] für das Amt vor. CDU und FDP stellten
Strafanzeige gegen Schmidt. Die Grünen im Bezirk und Land stützen ihn.
## „Gesteuerte Kampagne“
Ebenso viele Initiativen. Sie sprechen von einer gezielten Kampagne gegen
Schmidt, gesteuert von Gegnern einer mieterfreundlichen Politik. „Wir
sehen, dass die Anwürfe gegenüber seiner Amtsführung und die praktizierten
Lösungen von genau denen kommen, gegen deren rein profitorientierte
Interessen in der Stadt- und Immobilienentwicklung sich die Politik von
Florian Schmidt richtet.“ Gemeinsam wolle man dagegenhalten.
Am Mittwoch werden Schmidt und der Umgang der Verwaltung mit den Akten
Thema in der Sitzung der BVV sein. Es gilt derzeit als wahrscheinlich, dass
das von der SPD bis kommenden Montag, 12 Uhr, gestellte Ultimatum zur
Herausgabe aller die „Diese eG“ betreffenden Akten verstreichen wird. Die
Fraktion hat für diesen Fall den Rücktritt von Schmidt gefordert.
24 Jan 2020
## LINKS
[1] /SPD-Angriffe-auf-Baustadtrat-Schmidt/!5655648
[2] /Baustadtrat-in-Berlin-unter-Druck/!5655759
[3] http://www.bizim-kiez.de/blog/2020/01/23/florian-schmidt-steht-wie-wir-fuer…
[4] http://spd-friedrichshain-kreuzberg.de/2020/01/20/jetzt-ist-die-bezirksbuer…
## AUTOREN
Bert Schulz
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Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
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