# taz.de -- Mieterinitiativen in Berlin: Unterstützung für Florian Schmidt | |
> Mehr als zehn Gruppen stellen sich hinter den Baustadtrat von | |
> Friedrichshain-Kreuzberg. Sie sprechen von einer Kampagne. | |
Bild: Die Mieterinitiativen halten zu ihm: Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) | |
BERLIN taz | Der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg bekommt in | |
der Debatte um [1][vermeintlich manipulierte Akten] Unterstützung von | |
zahlreichen Mieterinitiativen. „Wir stellen uns hinter die politischen | |
Ansätze, die [2][mit der Person von Stadtrat Florian Schmidt] verbunden | |
sind“, heißt es in der am Donnerstag verbreiteten [3][Erklärung]. | |
Unterzeichnet ist sie unter anderem von Bizim Kiez, Kotti & Co. und der | |
Initiative Mietenvolksentscheid. Weitere Gruppen sind aufgerufen, sich der | |
Stellungnahme anzuschließen. | |
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte Schmidt | |
Ende vergangener Woche im Zusammenhang der Genossenschaft „Diese eG“ unter | |
anderem die bewusste Manipulation von Akten vorgeworfen und ihm ein | |
Ultimatum gestellt. Die Fraktion hatte Akteneinsicht beantragt und nicht | |
alle Akten einsehen können, war darüber aber erst später informiert worden. | |
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, | |
aber „formale Fehler“ im Umgang mit Akten eingeräumt. Der SPD-Fraktion | |
seien zwei Akten nicht gezeigt worden, weil dringende öffentliche | |
Interessen und schützenswerte Belange Dritter das nicht erlaubt hätten. Bei | |
einer weiteren Akte werde das noch geprüft. Schmidt selbst entschuldigte | |
sich für die verspätete Information sowie für „unangebrachte Aussagen“ | |
seinerseits. | |
Der SPD-Fraktion reichte dies nicht: Sie warf ihm [4][daraufhin „Zweifel an | |
der charakterlichen Eignung“] für das Amt vor. CDU und FDP stellten | |
Strafanzeige gegen Schmidt. Die Grünen im Bezirk und Land stützen ihn. | |
## „Gesteuerte Kampagne“ | |
Ebenso viele Initiativen. Sie sprechen von einer gezielten Kampagne gegen | |
Schmidt, gesteuert von Gegnern einer mieterfreundlichen Politik. „Wir | |
sehen, dass die Anwürfe gegenüber seiner Amtsführung und die praktizierten | |
Lösungen von genau denen kommen, gegen deren rein profitorientierte | |
Interessen in der Stadt- und Immobilienentwicklung sich die Politik von | |
Florian Schmidt richtet.“ Gemeinsam wolle man dagegenhalten. | |
Am Mittwoch werden Schmidt und der Umgang der Verwaltung mit den Akten | |
Thema in der Sitzung der BVV sein. Es gilt derzeit als wahrscheinlich, dass | |
das von der SPD bis kommenden Montag, 12 Uhr, gestellte Ultimatum zur | |
Herausgabe aller die „Diese eG“ betreffenden Akten verstreichen wird. Die | |
Fraktion hat für diesen Fall den Rücktritt von Schmidt gefordert. | |
24 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /SPD-Angriffe-auf-Baustadtrat-Schmidt/!5655648 | |
[2] /Baustadtrat-in-Berlin-unter-Druck/!5655759 | |
[3] http://www.bizim-kiez.de/blog/2020/01/23/florian-schmidt-steht-wie-wir-fuer… | |
[4] http://spd-friedrichshain-kreuzberg.de/2020/01/20/jetzt-ist-die-bezirksbuer… | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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