# taz.de -- SPD-Angriffe auf Baustadtrat Schmidt: Bezirk weist Vorwürfe zurück | |
> Es habe keine Akten-Manipulation gegeben, erklärt das Bezirksamt | |
> Friedrichshain-Kreuzberg. Baustadtrat Schmidt entschuldigt sich für | |
> „formale Fehler“. | |
Bild: „Meine Aussagen waren misslich“: Florian Schmidt (Grüne) entschuldig… | |
BERLIN taz | Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt | |
(Grüne) hat sich für Fehler im Umgang mit Akten zur [1][Genossenschaft | |
„Diese EG“] entschuldigt. Es handle sich um zwei „formale Fehler“. „F… | |
diese Versäumnisse übernehme ich die Verantwortung und entschuldige mich“, | |
erklärte Schmidt am Montagnachmittag in einer Mitteilung des Bezirksamts. | |
Zudem entschuldigte er sich für Äußerungen „im Rahmen einer hitzigen | |
Debatte“. | |
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte Schmidt | |
am Freitag vorgeworfen, Akten um die Vorgänge zum Vorkaufsrecht zugunsten | |
der Diese EG nicht vollständig zur Verfügung gestellt zu haben. Sie | |
forderte, „unverzüglich“ die vollständigen Akten vorzulegen. Würde Schmi… | |
das nicht bis 27. Januar tun, „ist sein Rücktritt unvermeidlich“. | |
Überschrieben war die SPD-Mitteilung mit: „Baustadtrat Schmidt gibt | |
Aktenmanipulation zu.“ | |
Das Bezirksamt wies am Montag die Vorwürfe [2][„entschieden“ zurück], dass | |
Akten verändert oder Bestandteile herausgenommen worden seien. Allerdings | |
sei es zu „formalen Fehlern“ gekommen. Der SPD-Fraktion, die eine | |
vollständige Akteneinsicht zur Diese EG beantragt hatte, sei „verspätet | |
mitgeteilt und begründet“ worden, dass drei Akten vorläufig nicht gezeigt | |
werden könnten. Die SPD hatte am 10. Januar die Unterlagen gesichtet. Zudem | |
fehlte bei einer Akteneinsicht der FDP-Fraktion im August 2019 die | |
Seitennummerierung. Dieser Fehler wurde laut Bezirksamt inzwischen behoben. | |
## Grüne stützen Schmidt | |
Die Berliner Grünen stellten sich am Montag hinter den Baustadtrat. „Es | |
sind formale Fehler passiert, die müssen aufgeklärt werden“, sagte | |
Parteichef Werner Graf der taz, betonte aber zugleich: „Dies ist keine | |
Staatsaffäre. Florian Schmidt ist ein hervorragender Stadtrat.“ | |
Die grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg, die am Samstag ebenfalls ihre | |
Unterstützung für Schmidt ausgesprochen hatte, wollte sich am Montagabend | |
auf ihrer regulären Sitzung mit dem Fall beschäftigen. In Anwesenheit von | |
Florian Schmidt. Jener hat sich seit Beginn seiner Amtszeit 2016 mit dem | |
Einsatz für MieterInnen im Bezirk politisch profiliert und dabei auch neue | |
Instrumente zuungunsten von Investoren ausprobiert – was der Opposition im | |
Bezirk, aber auch Teilen der SPD in Bezirk und Land missfällt. | |
Eigentlich schien der Streit um die Diese EG [3][schon überstanden] zu | |
sein. Die Genossenschaft war im Mai gegründet worden, um den Bezirken zu | |
helfen, das Vorkaufsrecht für Mietshäuser wahrnehmen zu können, wenn diese | |
für landeseigene Wohnungsbaugenossenschaften zu teuer erschienen. Sie war | |
im Herbst in eine schwere Schieflage geraten, nachdem vereinbarte Zuschüsse | |
des Landes für mehrere Häuser anfangs nicht ausgezahlt wurden. | |
In Krisensitzungen, an denen auch Senatsverwaltungen beteiligt waren, wurde | |
eine Lösung gefunden. Laut Schmidt konnten mit dem Finanzmodell der | |
Genossenschaft 169 Wohnungen vor Investoren gerettet werden. Weitere | |
Vorkäufe zugunsten der Diese EG schloss der Stadtrat aber vorerst aus: „Sie | |
wird sich jetzt konsolidieren“, sagte er Anfang Januar der taz. | |
Die Bezirks-SPD, tendenziell eng verbandelt mit der Immobilienlobby, | |
verlangte weitere Aufklärung und Akteneinsicht. „Bei der Durchsicht | |
entstand der Eindruck, dass die Akten trotz durchgehender Paginierung nicht | |
vollständig sind“, heißt es in der Mitteilung vom Freitag. Dies habe | |
Schmidt in einer gemeinsamen Fraktionssitzung von Grünen, Linken und SPD, | |
die im Bezirk eigentlich zusammenarbeiten, auch bestätigt. Er habe dies | |
laut SPD damit begründet, dass er verhindern wollte, dass die Akten von CDU | |
und FDP instrumentalisiert und von einem Redakteur des Tagesspiegels für | |
eine Kampagne genutzt werden würden. | |
Am Montag entschuldige sich Schmidt für diese Behauptung. „Meine Aussagen | |
während einer internen Fraktionssitzung im Rahmen einer hitzigen Debatte | |
waren misslich und unangebracht“, sagte er laut der Mitteilung des | |
Bezirksamts. | |
Bereits in der Nacht auf Samstag hatte er die SPD-Vorwürfe zurückgewiesen. | |
Zwei Akten könnten nicht gezeigt werden, da nicht auszuschließen sei, dass | |
eine Akteneinsicht dem Wohle des Landes Berlin oder den Belangen weiterer | |
Beteiligter Nachteile bereiten würde, teilte er mit. Das sei laut | |
Bezirksverwaltungsgesetz möglich. Eine weitere Akte sei noch nicht fertig | |
gewesen. „Sobald die Prozesse abgeschlossen sind, wird das Bezirksamt den | |
Verordneten der BVV Einsicht in die Akten gewähren“, hatte Schmidt | |
Freitagnacht angekündigt. Das Bezirksamt teilt diese Einschätzung. | |
## Auch die SPD twittert | |
Der Konflikt hat die Landesebene erreicht. Es wäre schön, wenn der sonst so | |
sprachgewaltige Schmidt die Sache aufklären oder zu Fehlern stehen würde, | |
twitterte Sven Kohlmeier (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses. Die CDU | |
erwägt, einen Untersuchungsausschuss zu fordern. | |
20 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Berlin-nach-dem-Mietendeckel/!5638465 | |
[2] http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilung… | |
[3] /Genossenschaft-Diese-eG/!5652446 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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