# taz.de -- Berliner Genossenschaft Diese eG: Bei der Wende zum Gemeinwohl | |
> Ein Mittel, das nicht perfekt ist. Aber die Verhältnisse sind eben noch | |
> so: Umstrittene Genossenschaft Diese eG bekommt Förderdarlehen. | |
Bild: Milieuschutz, Vorkaufsrecht… das muss längst alle interessieren | |
Die Genossenschaft Diese eG wird die Förderdarlehen der Investitionsbank | |
Berlin, mit denen sie gerechnet hatte, [1][auch tatsächlich bekommen]. | |
Klingt nach einer Nichtnachricht? Wäre es normalerweise auch. Aber in | |
Sachen der auch diese Woche wieder Schlagzeilen machenden Diese eG | |
[2][läuft nichts normal]. Denn die Genossenschaft ist seit diesem Jahr ein | |
zentraler Baustein für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und | |
insbesondere dessen Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) im Versuch, | |
Immobilienverkäufe an Spekulanten per Vorkaufsrecht zu verhindern. Und | |
dieser Versuch wiederum ist ein wichtiger Bestandteil der Wende hin zu | |
einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik. | |
Das bedeutet: Wer gegen diese Wende ist, und da gibt es von | |
Immobilienbesitzern über FDP-Politiker bis hin zu dem ein oder anderen | |
Journalisten in dieser Stadt einige, findet [3][in Angriffen auf die Diese | |
eG] einen wirksamen Hebel. Die Liste der gegen die Genossenschaft in den | |
letzten Monaten erhobenen Vorwürfe ist dementsprechend so lang – und viele | |
der Vorwürfe bis hin zu angeblichen Stasiverbindungen so wenig haltbar –, | |
dass mit einigem Recht von [4][einer politischen Kampagne] gesprochen | |
werden kann. | |
Gleichzeitig gilt: Der Versuch des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, | |
[5][mithilfe der Diese eG] auch bei solchen Häusern das Vorkaufsrecht zu | |
ziehen, bei denen die landeseigenen Immobiliengesellschaften das aufgrund | |
des hohen Kaufpreises allein ablehnen würden, ist auch deswegen ein gutes | |
Einfallstor für Kritiker, weil er tatsächlich nicht frei von Risiko ist. | |
Die Fristen beim Vorkaufsrecht sind kurz, die Mühlen des Landes mahlen | |
langsam, das Finanzierungskonzept der Genossenschaft, das eben auf | |
Landesmittel angewiesen ist, ist schon allein deswegen auf Kante genäht. | |
Das ist aber, und das ist das Entscheidende, kein Fehler der Diese eG, | |
Florian Schmidts oder Friedrichshain-Kreuzbergs. Es ist Ausdruck der | |
politischen Gesamtsituation, in der sich die Berliner Wohnungspolitik | |
derzeit befindet: Zum ersten Mal seit Jahren versucht die Stadt, der | |
privaten Gewinnspirale auf dem Wohnungsmarkt etwas entgegenzusetzen. Ein | |
Kampf gegen überaus mächtige Gegner, und das mit einem alles andere als | |
ausreichenden Instrumentarium: Es fehlt an ausreichenden Gesetzen, an | |
Erfahrung in der Verwaltung, zum Teil nach wie vor an politischem Willen | |
und manchmal auch schlicht an Geld. | |
Wer trotzdem diesen Weg gehen will, muss dabei auf Mittel zurückgreifen, | |
die nicht perfekt sind – so ist es auch [6][im Fall Vorkaufsrecht und Diese | |
eG]. Würde das Land bessere Rahmenbedingungen für eine | |
gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik schaffen, wären solche | |
Konstruktionen nicht mehr nötig. Die Kommunalisierung großer Teile der | |
Berliner Wohnungsbestände etwa wäre eine entscheidende Verbesserung dieser | |
Rahmenbedingungen. Wer verhindern möchte, dass ein Bezirk auf | |
risikobehaftete Konstruktionen zurückgreifen muss, um den Mondpreisen der | |
Spekulanten zu begegnen, kann also gern [7][beim Enteignungsvolksbegehren] | |
unterschreiben. | |
7 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Genossenschaft-Diese-eG/!5641589 | |
[2] /Genossenschaft-Diese-eG-in-Berlin/!5644935 | |
[3] https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilun… | |
[4] /Berlin-nach-dem-Mietendeckel/!5638465 | |
[5] /Diese-Genossenschaft-und-Vorkaufsrecht/!5614702 | |
[6] /Genossenschaft-fuer-Vorkaufsfaelle/!5593673 | |
[7] /Berliner-Mietmarkt/!5583189 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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