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# taz.de -- Berliner Genossenschaft Diese eG: Bei der Wende zum Gemeinwohl
> Ein Mittel, das nicht perfekt ist. Aber die Verhältnisse sind eben noch
> so: Umstrittene Genossenschaft Diese eG bekommt Förderdarlehen.
Bild: Milieuschutz, Vorkaufsrecht… das muss längst alle interessieren
Die Genossenschaft Diese eG wird die Förderdarlehen der Investitionsbank
Berlin, mit denen sie gerechnet hatte, [1][auch tatsächlich bekommen].
Klingt nach einer Nichtnachricht? Wäre es normalerweise auch. Aber in
Sachen der auch diese Woche wieder Schlagzeilen machenden Diese eG
[2][läuft nichts normal]. Denn die Genossenschaft ist seit diesem Jahr ein
zentraler Baustein für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und
insbesondere dessen Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) im Versuch,
Immobilienverkäufe an Spekulanten per Vorkaufsrecht zu verhindern. Und
dieser Versuch wiederum ist ein wichtiger Bestandteil der Wende hin zu
einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik.
Das bedeutet: Wer gegen diese Wende ist, und da gibt es von
Immobilienbesitzern über FDP-Politiker bis hin zu dem ein oder anderen
Journalisten in dieser Stadt einige, findet [3][in Angriffen auf die Diese
eG] einen wirksamen Hebel. Die Liste der gegen die Genossenschaft in den
letzten Monaten erhobenen Vorwürfe ist dementsprechend so lang – und viele
der Vorwürfe bis hin zu angeblichen Stasiverbindungen so wenig haltbar –,
dass mit einigem Recht von [4][einer politischen Kampagne] gesprochen
werden kann.
Gleichzeitig gilt: Der Versuch des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg,
[5][mithilfe der Diese eG] auch bei solchen Häusern das Vorkaufsrecht zu
ziehen, bei denen die landeseigenen Immobiliengesellschaften das aufgrund
des hohen Kaufpreises allein ablehnen würden, ist auch deswegen ein gutes
Einfallstor für Kritiker, weil er tatsächlich nicht frei von Risiko ist.
Die Fristen beim Vorkaufsrecht sind kurz, die Mühlen des Landes mahlen
langsam, das Finanzierungskonzept der Genossenschaft, das eben auf
Landesmittel angewiesen ist, ist schon allein deswegen auf Kante genäht.
Das ist aber, und das ist das Entscheidende, kein Fehler der Diese eG,
Florian Schmidts oder Friedrichshain-Kreuzbergs. Es ist Ausdruck der
politischen Gesamtsituation, in der sich die Berliner Wohnungspolitik
derzeit befindet: Zum ersten Mal seit Jahren versucht die Stadt, der
privaten Gewinnspirale auf dem Wohnungsmarkt etwas entgegenzusetzen. Ein
Kampf gegen überaus mächtige Gegner, und das mit einem alles andere als
ausreichenden Instrumentarium: Es fehlt an ausreichenden Gesetzen, an
Erfahrung in der Verwaltung, zum Teil nach wie vor an politischem Willen
und manchmal auch schlicht an Geld.
Wer trotzdem diesen Weg gehen will, muss dabei auf Mittel zurückgreifen,
die nicht perfekt sind – so ist es auch [6][im Fall Vorkaufsrecht und Diese
eG]. Würde das Land bessere Rahmenbedingungen für eine
gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik schaffen, wären solche
Konstruktionen nicht mehr nötig. Die Kommunalisierung großer Teile der
Berliner Wohnungsbestände etwa wäre eine entscheidende Verbesserung dieser
Rahmenbedingungen. Wer verhindern möchte, dass ein Bezirk auf
risikobehaftete Konstruktionen zurückgreifen muss, um den Mondpreisen der
Spekulanten zu begegnen, kann also gern [7][beim Enteignungsvolksbegehren]
unterschreiben.
7 Dec 2019
## LINKS
[1] /Genossenschaft-Diese-eG/!5641589
[2] /Genossenschaft-Diese-eG-in-Berlin/!5644935
[3] https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilun…
[4] /Berlin-nach-dem-Mietendeckel/!5638465
[5] /Diese-Genossenschaft-und-Vorkaufsrecht/!5614702
[6] /Genossenschaft-fuer-Vorkaufsfaelle/!5593673
[7] /Berliner-Mietmarkt/!5583189
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Vorkaufsrecht
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Immobilienmarkt
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Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
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