# taz.de -- Debatte über Coronaprovokateure: Die große AfD-Opfershow | |
> Union, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei attackieren die AfD, weil sie | |
> Querdenker in den Bundestag schleuste. Die AfD sieht das aber ganz | |
> anders. | |
Bild: Die AfD während der Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz am Mitt… | |
BERLIN taz | Michael Grosse-Brömer hält der AfD vor, „das Ansehen des | |
Parlaments in den Dreck zu ziehen“ und „als Kulisse für ihre Videoclips zu | |
missbrauchen“. Der CDU-Mann ist ein eher moderater Redner. Doch am | |
Freitagmorgen redet er sich so in Rage, dass ihm Bundestagspräsident | |
Wolfgang Schäuble kurz nach neun einfach das Mikro abdreht. Grosse-Brömer | |
hat seine Redezeit überzogen. | |
Mehrere AfD-Abgeordnete hatten [1][am Mittwoch Querdenker-Aktivisten in den | |
Bundestag geschleust], wo sie Abgeordnete bedrängten. Marko Buschmann (FDP) | |
attestiert der AfD, sie „erzeuge ein Klima der Bedrohung“ und wolle | |
demokratische Institutionen „in den Schmutz ziehen, weil sie sie hassen“. | |
Die Demokratie sei aber stärker als dieser Hass. Stefan Müller (CSU) | |
bezeichnet die Rechtspopulisten als „Feinde der Demokratie“, die sich mit | |
dem Versuch, den Bundestag einzuschüchtern, „offiziell aus dem | |
parlamentarischen Diskurs“ verschiedet haben. | |
Petra Pau (Linkspartei) kritisierte scharf, wie auch Redner von Union und | |
SPD, dass die AfD das Infektionsschutzgesetz als „Ermächtigungsgesetz“ | |
bezeichnet und mit Hitlers Machtergreifung 1933 gleichgesetzt habe. Bernd | |
Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, rief Pau zu: „Das haben | |
wir nicht gesagt.“ Das zeigt das flexible Verhältnis der AfD zur Wahrheit. | |
Am 8. Oktober hatte AfD-Mann Martin Sichert im Bundestag gesagt, bald gebe | |
„es keinerlei Unterschied mehr zwischen einer epidemischen Notlage | |
nationaler Tragweite und Hitlers Ermächtigungsgesetz von 1933“. | |
## Der Bruchpunkt | |
Es kommt im Bundestag selten vor, dass die Beiträge von Union, FDP, SPD, | |
Grünen und Linkspartei fast wortgleich klingen. Auch dass die Linksfraktion | |
CSU-Rednern applaudiert, ist nicht alltäglich. Aber diese Aktuelle Stunde | |
ist nicht alltäglich. Sie markiert einen Bruchpunkt. Denn die AfD, so | |
CDU-Mann Patrick Schnieder, habe „die orchestrierte Aktion“ am Mittwoch | |
bewusst unterstützt. | |
Und die AfD? Alexander Gauland entschuldigte sich für das „unzivilisierte“ | |
Benehmen der Gäste der AfD-Abgeordneten. Man hätte leider „nicht damit | |
rechnen können“, dass so etwas passiert. Die Aktivisten seien ja auch in | |
das Büro von AfD-Abgeordneten eingedrungen. Gauland erinnerte daran, dass | |
auch Klimaaktivisten schon unbefugt im Bundestag für ihre Ziele warben – | |
dass diese keine Parlamentarier vor einer Abstimmung bedrängten, lässt er | |
weg. Zudem habe die Polizei vor dem Bundestag den AfD-Abgeordneten Karsten | |
Hilse zu Boden geworfen. Folgt man Gauland, einem geschickten Rhetoriker, | |
ist somit die AfD das Opfer der Affäre. Diese Verdrehung ist typisch für | |
die AfD, die regelmäßig auf Provokationen halbe Entschuldigungen folgen | |
lässt. | |
Karsten Hilse trat als zweiter AfD-Redner ans Pult, mit einem Schal als | |
notdürftige Mundbedeckung. Er bezeichnete das Infektionsschutzgesetz als | |
Ermächtigungsgesetz, damit sei aber nicht 1933, sondern eine Praxis in der | |
Weimarer Republik gemeint. „Schämen Sie sich“, rief er jenen zu, die für | |
das Gesetz gestimmt hatten. Die [2][Polizei sei mit „Wasserwerfern gegen | |
friedliche Demonstranten“] vorgegangen und „Erfüllungsgehilfe der | |
Bundesregierung“. Die „Hetzpropaganda der Regierung“ habe auch die Polizei | |
aufgewiegelt. | |
Das ist die Doppelgesichtigkeit der AfD: Gauland entschuldigt sich pro | |
forma und stilisiert die AfD zum Opfer. Hilse adressiert mit Keywords wie | |
„Ermächtigungsgesetz“ und „Hetzpropaganda“ das rechtsextreme Fußvolk. | |
Die AfD hat sich zum parlamentarischen Arm von Rechtsradikalen und | |
Querdenkern gemacht. Neu ist vor allem, dass dies im Bundestag für alle | |
sichtbar geworden ist. CDU-Mann Schieder fordert, künftig die gesamte AfD | |
vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. | |
20 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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