# taz.de -- AfD-Bundesparteitag in Braunschweig: Antisemit will Chef werden | |
> In der Rechtsaußenpartei kreist das KandidatInnenkarussell. Jetzt hat | |
> auch Wolfgang Gedeon seine Bewerbung eingereicht. | |
Bild: Will an die Spitze der AfD: der antisemitische Landtagsabgeordnete Wolfga… | |
BERLIN taz | Kurz vor dem Bundesparteitag der AfD, der am Samstag in | |
Braunschweig beginnt, werden die Bewerbungen für die Parteispitze immer | |
wilder. Jetzt hat auch der fraktionslose baden-württembergische | |
Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon seine Kandidatur als Parteichef bekannt | |
gegeben. [1][Wegen antisemitischer Äußerungen läuft gegen den 72-jährigen | |
Ex-Maoisten ein Parteiausschlussverfahren.] | |
In seiner Bewerbung, die auf der Homepage der AfD einzusehen ist, greift | |
Gedeon die AfD-Spitze frontal an und fordert: „Wir brauchen eine Reform an | |
Haupt und Gliedern, die tiefer gehen muss als die von 2015 in Essen.“ Dort | |
hatte die AfD ihren Gründer Bernd Lucke vom Platz gejagt. | |
Außerdem kritisiert Gedeon im Rahmen eines von ihm formulierten | |
Zwölf-Punkte-Katalogs, der Antisemitismus in Deutschland werde „durch ein | |
Heer staatlich bezahlter ‚Antisemitismus-Beauftragter‘ und ihrer medialen | |
Handlanger aufgebauscht“. Der Volksverhetzungsparagraf gehöre abgeschafft. | |
Mit seiner Bewerbung dürfte Gedeon allerdings erfolglos bleiben, auch wenn | |
er in Baden-Württemberg nach wie vor UnterstützerInnen hat. Zuletzt war | |
eine Abstimmung, ihn wieder in die AfD-Landtagsfraktion aufzunehmen, nur | |
knapp gescheitert. | |
## Tritt Gauland doch noch einmal an? | |
Neben Gedeon haben auch einige bundesweit gänzlich unbekannte | |
Parteimitglieder ihre Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Als | |
aussichtsreichster Kandidat gilt auf dem einen Platz der amtierende | |
Parteichef Jörg Meuthen, gegen den unter anderem die rheinland-pfälzische | |
Bundestagsabgeordente Nicole Höchst antreten will, [2][die jüngst die | |
Kanzlerin mit Hitler verglichen hatte]. | |
Spannend wird es auf dem zweiten Platz, der des bisherigen AfD-Co-Chefs | |
Alexander Gauland. Hier ist [3][Tino Chrupalla der Wunschkandidat] der | |
Parteispitze. Doch mit [4][Gottfried Curio, dem innenpolitischen Sprecher | |
der Bundestagsfraktion], hat er ernstzunehmende Konkurrenz. Zudem will die | |
niedersächsische Landeschefin Dana Guth antreten. | |
Sollte keineR der KandidatInnen eine ausreichende Mehrheit bekommen, hat | |
Gauland sich offen behalten, selbst doch noch einmal anzutreten. Für eine | |
eventuelle Last-Minute-Kandidatur seien „mehrere Konstellationen denkbar“, | |
sagte der 78-Jährige am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Als Beispiel | |
nannte er, „dass keiner der Kandidaten eine Mehrheit bekommt“. Das wäre ein | |
„Szenario, was die Frage wieder offen sein lässt“. | |
## Persönliche Haftung bei illegalen Parteispenden? | |
Neben Personalfragen stehen in Braunschweig auch einige andere für die AfD | |
wichtige Entscheidungen an. So fordert ein Antrag, die so genannte | |
Unvereinbarkeitsliste abzuschaffen. Dort sind Parteien, Vereine und | |
Organisationen aufgeführt, deren Mitglieder nicht in die AfD aufgenommen | |
werden dürfen, darunter Parteien wie NPD, DVU oder Die Rechte, aber auch | |
Reichsbürger und die Identitäre Bewegung. | |
Ein anderer Antrag ist besonders für Parteichef Meuthen, die | |
Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel und den Europaabgeordneten | |
Guido Reil interessant. Darin wird gefordert, dass die Verursacher von | |
Strafzahlungen für die Partei persönlich in Haftung genommen werden: „Wer | |
vorsätzlich durch schuldhaftes Finanzgebaren die Partei zu Strafzahlungen | |
zwingt oder von staatlichen Geldzuwendungen abhält, muss persönlich dafür | |
haften“, heißt es in dem Antrag. | |
Wegen [5][Spenden an Meuthen und Reil] sowie [6][an Weidels Kreisverband], | |
die die Bundestagsverwaltung als illegal eingestuft hat, drohen der AfD | |
Strafzahlungen in Höhe von mehreren Hundertausend Euro. Meuthen, Weidel und | |
Reil streiten allerdings Vorsatz und Schuld ab. | |
Der AfD-Parteitag soll um 10 Uhr in der Volkswagen Halle beginnen. Der Name | |
ist inzwischen allerdings auf Forderung des VW-Betriebsrats verhängt, das | |
Unternehmen hat diese Haltung unterstützt. Der „Flügel“ um Björn Höcke … | |
am Freitagmorgen ein für den Abend geplantes Vortreffen seiner Delegierten | |
wegen angeblicher Bedrohungen durch „linksterroristische Kräfte“ abgesagt. | |
Vor dem Parteitag werden in Braunschweig ab dem frühen Samstagmorgen | |
zahlreiche Proteste erwartet. Eine Gegendemonstration, für die die | |
VeranstalterInnen vom [7][Bündnis gegen Rechts] mit mehreren tausend | |
DemonstrantInnen rechnen, startet um 11 Uhr vom Europaplatz. | |
29 Nov 2019 | |
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[7] https://buendnisgegenrechts.net/ | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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