# taz.de -- Landespolitiker Wolfgang Gedeon: Antisemit bleibt AfD-Mitglied | |
> Ein Schiedsgericht lehnt den Ausschluss von Wolfgang Gedeon aus der AfD | |
> ab. Das ist eine Schlappe für die Bundesspitze der Partei. | |
Bild: Wolfgang Gedeon darf AfD-Mitglied bleiben | |
BERLIN taz | Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang | |
Gedeon, der sich in zahlreichen Publikationen [1][umfassend antisemitisch | |
geäußert hat], bleibt Mitglied der AfD. Das Landesschiedsgericht | |
Schleswig-Holstein hat einen Antrag auf Parteiauschluss Gedeons abgelehnt. | |
Das bestätigte AfD-Parteisprecher Bastian Behrens der taz. Den Antrag, | |
Gedeon auszuschließen, hatte der Bundesvorstand gestellt. In der Begründung | |
des Landesschiedsgerichts heißt es, der Antrag sei „zum Teil unzulässig“ | |
und „zum Teil unbegründet“. | |
Gedeon hat sich in mehreren Büchern und anderen Veröffentlichungen | |
antisemitisch geäußert. Unter anderem hat er sich dabei auf die | |
antisemitische Propagandaschrift die „Protokolle der Weisen von Zion“ | |
bezogen und geschichtsrevisionistische Neonazis wie Horst Mahler, Ernst | |
Zündel und David Irving als „Dissidenten“ bezeichnet. Zuletzt hatte Gedeon | |
die Gründung der AfD-internen Vereinigung „Juden in der AfD“ einen Fehler | |
genannt. Im „ungünstigsten Fall“ handele es sich “um eine zionistische | |
Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen | |
zuwiderläuft“. | |
Es ist nicht der erste gescheiterte Versuch, Gedeon aus der [2][AfD] | |
auszuschließen. Im Zuge des neuen Verfahrens hatte sich das | |
Landesschiedsgericht in Baden-Württemberg als befangen erklärt, weshalb die | |
Entscheidung nun in Schleswig-Holstein fiel. Der Bundesvorstand kann jetzt | |
vor das Bundesschiedsgericht ziehen und viel spricht dafür, dass er das | |
auch tun wird. | |
„Der innerparteiliche Instanzenweg ist mit diesem Urteil noch nicht | |
ausgeschöpft“, ließ Parteichef Jörg Meuthen auf Anfrage der taz mitteilen. | |
„Der Bundesvorstand wird am kommenden Montag über das weitere Vorgehen | |
beraten.“ Auch [3][im Fall von Doris Sayn-Wittgenstein] habe das | |
Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein ja zunächst einen Parteiausschluss | |
abgelehnt. Dieses Urteil sei jedoch vom Bundesschiedsgericht revidiert | |
worden. | |
Der Streit um Gedeon hatte 2016 zur vorübergehenden Spaltung der | |
Landtagsfraktion in Baden-Württemberg geführt. Gedeon gehört dem Landtag | |
als fraktionsloser Abgeordneter an. Vor einigen Wochen hatte sich eine | |
knappe Mehrheit der AfD-Fraktion für eine Rückkehr Gedeons in die eigenen | |
Reihen ausgesprochen, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit aber war nicht | |
erreicht worden. | |
31 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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