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# taz.de -- AfD droht Strafzahlung: Spende an Weidel wohl illegal
> Die Partei hätte Spenden an den Kreisverband Weidels nicht annehmen
> dürfen, so die Bundestagsverwaltung. Es droht eine Strafzahlung von
> 400.000 Euro.
Bild: Der Partei von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel droht eine weitere hohe S…
Berlin taz | Eine weitere Parteispende an die AfD ist wohl illegal. Zu
diesem Ergebnis kommt die Bundestagsverwaltung, die den Vorfall monatelang
geprüft hat. Sie hat der AfD nun eine Strafzahlung in Höhe von 396.000 Euro
angekündigt. Das bestätigte die Behörde der taz am Freitag. Der
Rechercheverbund von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hatte zuerst darüber
berichtet. Die AfD muss jetzt eine Stellungnahme abgeben, danach wird
endgültig entschieden.
Hintergrund ist ein lange bekannter Sachverhalt. Es geht um insgesamt
130.000 Euro, die im Bundestagswahlkampf gestückelt in mehreren Tranchen an
den Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel am Bodensee geflossen
sind. Die Überweisungen kamen von der Züricher Pharmafirma PWS, als
Verwendungszweck war „Wahlkampfspende Alice Weidel“ angegeben.
Doch das Geld stammt nicht von dem Unternehmen, der Firmenschef hatte es im
Auftrag eines Bekannten gespendet, der annoym bleiben wollte. Parteispenden
aus der Schweiz, wie insgesamt aus dem Nicht-EU-Ausland, sind verboten.
Die AfD zahlte das Geld zurück, allerdings erst Monate nach dem Eingang –
aus Sicht der Bundetagsverwaltung viel zu spät. Die Partei räumte sogar
ein, zwischendurch mit dem Geld gearbeitet zu haben. Später übermittelte
sie der Bundestagsverwaltung die Namen von mehreren Spendern, die hinter
den Zuwendungen stehen sollen.
Recherchen verschiedener Medien ergaben aber, dass sich es dabei in vielen
Fällen wohl nur um Strohleute handelt. Die Spuren führten zu Henning Conle
senior, einem Milliardär, der in der Schweiz und in Großbritannien lebt. Er
könnte der eigentliche Spender sein.
## AfD hat bereits Geld für Strafzahlungen zurückgelegt
Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundestagsverwaltung Spenden an die
AfD [1][als illegal einschätzt]. Die Behörde hatte bereits in zwei anderen
Fällen Strafzahlungen von insgesamt 402.900 Euro gegen die AfD verhängt.
Dabei ging es um Wahlkampfunterstützung der Schweizer Werbeagentur Goal AG
für Parteichef Jörg Meuthen und für Guido Reil, der AfD-Vorzeigemalocher
aus dem Ruhrgebiet, der wie Meuthen inzwischen im Europaparlament sitzt.
Die Spenden flossen in Landtagswahlkämpfe in Baden-Württemberg und
Nordrhein-Westfalen.
Die AfD klagt gegen diese beiden Strafbescheide. Eine Stellungnahme der
Partei zum neuen Fall liegt noch nicht vor. Die Partei hat bereits vor
Monaten eine Rückstellung von etwa einer Millionen Euro für Strafzahlungen
eingestellt – und dabei bereits auch die Spenden für Fraktionschefin Weidel
im Blick gehabt.
25 Oct 2019
## LINKS
[1] /Finanzaffaeren-der-AfD/!5621879
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Strafzahlung
Alice Weidel
Schwerpunkt AfD
Jörg Meuthen
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Jörg Meuthen
Alice Weidel
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