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# taz.de -- Finanzaffären der AfD: Es droht eine neue Strafzahlung
> Nachdem Fraktionschefin Weidel und Parteichef Meuthen wegen finanzieller
> Unregelmäßigkeiten im Fokus standen, rückt jetzt Björn Höcke ins
> Blickfeld.
Bild: Das Geld landete auf dem Konto seines Kreisverbands
Berlin taz | Der AfD droht eine neue Strafzahlung wegen nicht korrekt
verbuchter Einnahmen. Dieses Mal geht es um das sogenannte
Kyffhäusertreffen der Strömung „Fügel“ um den Thüringer Björn Höcke am
rechten Rand der Partei. Die Bundestagsverwaltung hat eine Strafe in Höhe
von 34.000 Euro festgesetzt, der entsprechende Bescheid wurde der Partei
zugestellt. Das bestätigte die Behörde der taz. Das ZDF hatte zuerst
darüber berichtet.
Beim Kyffhäusertreffen feiert sich der „Flügel“, den der Verfassungsschutz
als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft hat, einmal im Jahr selbst.
2017 hatten die TeilnehmerInnen ihre Anmeldegebühren und Spenden auf das
Konto des AfD-Kreisverbandes Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen eingezahlt,
dessen Vorsitzender bis heute der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef
Höcke ist.
Der „Flügel“-Anführer ist auch Spitzenkandidat seiner Partei bei der
Landtagswahl Ende Oktober. Es geht um Einnahmen von 17.000 Euro, die im
Rechenschaftsbericht der Partei hätten auftauchen müssen. Doch das tun sie
nicht. Nach dem Parteiengesetz ergibt sich daraus eine Strafzahlung in der
doppelten Höhe.
Der Parteisprecher der AfD wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. „Das
müssen die Thüringer klären“, sagte er der taz. Eine Anfrage beim
Pressesprecher der Thüringer AfD blieb zunächst unbeantwortet.
Es ist nicht die erste Strafzahlung, die der AfD droht. Bereits im März
hatte die Bundestagsverwaltung eine [1][Strafzahlung] von mehr als 400.000
Euro wegen illegaler Parteispenden in Zusammenhang mit den
Landtagswahlkämpfen von Parteichef Jörg Meuthen und Guido Reil verhängt,
die inzwischen beide im Europaparlament sitzen. Gegen den Bescheid hat die
AfD Klage eingereicht.
Die Ermittlungen der Koblenzer Staatsanwaltschaft gegen Fraktionschefin
[2][Alice Weidel] wegen möglicherweise illegaler Parteispenden laufen noch.
29 Aug 2019
## LINKS
[1] /Bundestag-ahndet-illegale-Parteispende/!5588726
[2] /Kommentar-AfD-Spendenaffaere/!5550985
## AUTOREN
Sabine am Orde
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Der Flügel
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