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# taz.de -- Spendenaffäre ist Thema bei AfD-Parteitag: AfD-Spitze stellt sich …
> Die AfD-Spitze stützt die angeschlagene Fraktionschefin Weidel. Derweil
> wird eine weitere Zuwendung öffentlich. Der Spender ist kein Unbekannter.
Bild: Alice Weidel
Magdeburg taz | Die AfD-Spitze hat sich hinter ihre Fraktionschefin Alice
Weidel gestellt. Weidel steht wegen einer [1][Spendenaffäre] unter Druck.
„Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel“,
heißt es in einer Presseerklärung, die die Partei bereits während der
Bundesvorstandssitzung verschickte. Sie soll im Einvernehmen herausgegeben
worden sein. Die Stimmung sei „kritisch, aber sachlich“ gewesen, hieß es
nach der Sitzung.
Weidel hatte vor dem Gremium eine kurze persönliche Erklärung abgegeben,
dann erläuterte der emeritierte Staatsrechtler Karl Albrecht
Schachtschneider seine Sicht der Dinge. Er ist der Auffassung, dass Weidel
sich nichts habe zu Schulden kommen lassen. Ein Rechtsanwalt soll nun den
Sachverhalt umfassend aufklären. Der Bundesvorstand tagte in Magdeburg, wo
am Freitagnachmittag der Bundesparteitag beginnt, auf dem unter anderem die
Liste für die Europawahl im kommenden Mai aufgestellt werden soll.
Am Montag wird sich die Fraktion im Bundestag mit der Spendenaffäre
befassen. Das könnte noch einmal interessant werden, weil Weidel als
Fraktionschefin dort viele Abgeordnete gegen sich aufgebracht hat. Intern
wird aber nicht damit gerechnet, dass sich die Fraktion ganz anders als der
Bundesvorstand verhält. Auch weil Alexander Gauland, der sowohl Partei- als
auch Weidels Co-Fraktionschef ist, trotz vieler offener Fragen bislang zu
Weidel steht.
Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee hatte zwei Großspenden aus der Schweiz
und den Niederlanden erhalten, die möglicherweise gegen das Parteiengesetz
verstoßen haben. Die Spende aus der Schweiz, die gestückelt eingegangen
war, war mit dem Betreff „Wahlkampfspende Alice Weidel“ versehen. Die
Staatsanwaltschaft will unter anderem gegen Weidel ermitteln. Das Geld
wurde inzwischen zurückgezahlt, der Partei könnten trotzdem Strafzahlungen
im sechsstelligen Bereich drohen.
Am Morgen hatte Weidel bereits in einer Presserklärung alle Verantwortung
von sich gewiesen. Die Vorwürfe „entbehren jeder Grundlage und stellen den
Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren“, so Weidel.
Die Anschuldigungen seien ihr bisher nur aus den Medien bekannt, die
berichteten Sachverhalte seien „in wesentlichen Punkten falsch,
unvollständig und tendenziös“. Was sie damit genau meint, führte Weidel
nicht aus. Sie habe einen Anwalt mit der Aufarbeitung und der Vorbereitung
einer Stellungnahme gegenüber den Behörden beauftragt. Bis dahin werde sie
sich nicht zu Details äußern.
Allerdings hatte Weidel gegenüber dem Recherchenetzwerk von NDR, WDR und
Süddeutscher Zeitung, die die Affäre aufgedeckt hatten, einen Teil der
Informationen selbst bestätigt. Zudem hatte die Bundesgeschäftsstelle der
Partei mit einer Presseerklärung die zweite Spende öffentlich gemacht.
Unterdessen wurde bekannt, dass die niederländische Stiftung „Identiteit
Europa“, die an Weidels Kreisverband gespendet hat, offenbar 2016 auch dem
nordrhein-westfälischen Landesverband 49.000 Euro zukommen ließ. Dieser
soll das Geld aber innerhalb einer Woche zurückgezahlt haben.
16 Nov 2018
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[1] /Vor-dem-AfD-Parteitag-in-Magdeburg/!5551087
## AUTOREN
Sabine am Orde
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