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# taz.de -- Untersuchungsausschuss zum Halle-Terror: Ablenkung ist alles
> Die AfD lässt in Sachsen-Anhalt einen Ausschuss einsetzen: ausgerechnet
> zum antisemitischen Anschlag in Halle. Das ist eine perfide Spießumkehr.
Bild: Robert Farle (AfD) bei der Debatte zur Einsetzung eines Untersuchungsauss…
Der Dieb tarnt sich am besten, wenn er laut „Haltet den Dieb!“ ruft. Das
Sprichwort „Angriff ist die beste Verteidigung“ gilt für das Schlacht- und
das ihm verwandte Fußballfeld ebenso wie für das Schachspiel – und für die
AfD. In Sachsen-Anhalt treibt deren Strategie der Vorwärtsverteidigung die
krausesten Blüten.
Um vom fünffachen Übergewicht des rechten und rechtsextremen Spektrums bei
den politisch motivierten Straftaten abzulenken, setzte die AfD eine
Enquetekommission Linksextremismus durch, eifrig unterstützt von einem
Großteil der CDU-Landtagsfraktion. Jetzt folgt gar ein
Untersuchungsausschuss zum [1][Anschlag auf die Synagoge in Halle]. Die AfD
nutzt dabei die Minderheitenrechte im Landtag. Auf groteske Weise zieht der
Haufen von Hasardeuren noch einmal an einem Strang mit seinem abtrünnigen
ehemaligen Anführer [2][André Poggenburg], um das nötige Quorum von einem
Viertel der Abgeordneten zusammenzubekommen.
Nach dem Hallenser Attentat vom 9. Oktober bezeichneten sogar
Erzkonservative wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und sein
Kollege aus Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht (CDU) die AfD als „geistigen
Brandstifter“, der der Bluttat mittelbar den Weg bereitet hätte.
Unbestreitbar haben Pegida und die zunehmend radikalisierte AfD das
Debattenklima in Deutschland vergiftet und zu einer Barbarisierung
beigetragen. In perfider Weise kehrt die AfD nun mit einem
Untersuchungsausschuss zur Fehleinschätzung der Gefährdungslage an
Synagogen den Spieß um. Am heutigen Dienstag soll er zum ersten Mal in
Magdeburg tagen.
Damit können die Nationalisten nicht nur vom wachsenden Antisemitismus in
den eigenen Reihen und in der Mitte der Gesellschaft ablenken. Die
Apokalyptiker und die Panikverliebten können sich auch als Garanten von
Zucht und Ordnung aufspielen. Sie illustrieren damit die wohl gefährlichste
Parallele zu den letzten Jahren der Weimarer Republik. Auch damals
diskreditierten und destabilisierten die reaktionären Kräfte das „System“,
um dann selbst in die beschworene Sicherheitslücke zu stoßen und mit Härte
gegen die vermeintlichen Störer durchzugreifen. Beim ängstlichsten Volk der
Erde verfängt diese Demagogie leicht.
2 Dec 2019
## LINKS
[1] /Juedisches-Leben-nach-Anschlag-von-Halle/!5632050
[2] /Politischer-Aschermittwoch-von-Pegida/!5578867
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Antisemitismus
Schwerpunkt Rechter Terror
Sachsen-Anhalt
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Zivilgesellschaft
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