Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Landespolitiker Wolfgang Gedeon: Antisemit bleibt AfD-Mitglied
> Ein Schiedsgericht lehnt den Ausschluss von Wolfgang Gedeon aus der AfD
> ab. Das ist eine Schlappe für die Bundesspitze der Partei.
Bild: Wolfgang Gedeon darf AfD-Mitglied bleiben
Berlin taz | Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang
Gedeon, der sich in zahlreichen Publikationen [1][umfassend antisemitisch
geäußert hat], bleibt Mitglied der AfD. Das Landesschiedsgericht
Schleswig-Holstein hat einen Antrag auf Parteiauschluss Gedeons abgelehnt.
Das bestätigte AfD-Parteisprecher Bastian Behrens der taz. Den Antrag,
Gedeon auszuschließen, hatte der Bundesvorstand gestellt. In der Begründung
des Landesschiedsgerichts heißt es, der Antrag sei „zum Teil unzulässig“
und „zum Teil unbegründet“.
Gedeon hat sich in mehreren Büchern und anderen Veröffentlichungen
antisemitisch geäußert. Unter anderem hat er sich dabei auf die
antisemitische Propagandaschrift die „Protokolle der Weisen von Zion“
bezogen und geschichtsrevisionistische Neonazis wie Horst Mahler, Ernst
Zündel und David Irving als „Dissidenten“ bezeichnet. Zuletzt hatte Gedeon
die Gründung der AfD-internen Vereinigung „Juden in der AfD“ einen Fehler
genannt. Im „ungünstigsten Fall“ handele es sich “um eine zionistische
Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen
zuwiderläuft“.
Es ist nicht der erste gescheiterte Versuch, Gedeon aus der [2][AfD]
auszuschließen. Im Zuge des neuen Verfahrens hatte sich das
Landesschiedsgericht in Baden-Württemberg als befangen erklärt, weshalb die
Entscheidung nun in Schleswig-Holstein fiel. Der Bundesvorstand kann jetzt
vor das Bundesschiedsgericht ziehen und viel spricht dafür, dass er das
auch tun wird.
„Der innerparteiliche Instanzenweg ist mit diesem Urteil noch nicht
ausgeschöpft“, ließ Parteichef Jörg Meuthen auf Anfrage der taz mitteilen.
„Der Bundesvorstand wird am kommenden Montag über das weitere Vorgehen
beraten.“ Auch [3][im Fall von Doris Sayn-Wittgenstein] habe das
Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein ja zunächst einen Parteiausschluss
abgelehnt. Dieses Urteil sei jedoch vom Bundesschiedsgericht revidiert
worden.
Der Streit um Gedeon hatte 2016 zur vorübergehenden Spaltung der
Landtagsfraktion in Baden-Württemberg geführt. Gedeon gehört dem Landtag
als fraktionsloser Abgeordneter an. Vor einigen Wochen hatte sich eine
knappe Mehrheit der AfD-Fraktion für eine Rückkehr Gedeons in die eigenen
Reihen ausgesprochen, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit aber war nicht
erreicht worden.
31 Oct 2019
## LINKS
[1] /Juedisches-Leben-nach-Anschlag-von-Halle/!5632050
[2] /Schwerpunkt-AfD/!t5495296/
[3] /Sayn-Wittgensteins-AfD-Rausschmiss/!5619071
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Wolfgang Gedeon
Schwerpunkt AfD
Antisemitismus
Rechtsextremismus
AfD Schleswig-Holstein
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach menschenverachtenden Posts: AfDler legt Mandat nieder
Der AfD-Politiker Axel Peters verlässt den Ditmarscher Kreistag.
Kreistagspräsidentin Ute Borwieck-Dethlefs (CDU) hatte diesen Schritt
nahegelegt.
Neue Ideen gegen Rechtsextremismus: Zu lange den Falschen zugehört
Die Regierung will etwas tun gegen den Hass. Das ist gut, aus Worten werden
irgendwann Taten. Die Frage ist bloß: Warum erst jetzt?
Europäische Rechte besuchen Kaschmir: In Indien nach dem Rechten sehen
Eine Gruppe rechter Abgeordneter des Europaparlaments sorgt mit einer
Propagandareise nach Kaschmir für Irritationen. Die AfD ist auch dabei.
Nach AfD-Wahlergebnis in Thüringen: Die Angst wächst stetig
Nach jedem Wahlgewinn für die AfD stellt sich für bestimmte Menschen in
Deutschland die Frage: Wie sicher sind wir noch hier?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.