# taz.de -- Kommentar Parteiausschluss aus AfD: Bloß eine formale Abgrenzung | |
> Parteiausschlüsse sind legitim, um die Position einer Partei zu | |
> verdeutlichen. Die AfD verteidigt dagegen nur die beruflichen Interessen | |
> ihrer Mitglieder. | |
Bild: Wird aus der AfD ausgeschlossen? Die niedersächsische Landesvorsitzende … | |
Es ist ein bemerkenswerter Zufall. Am gleichen Tag, an dem die [1][SPD ein | |
Ausschlussverfahren] gegen den rechtslastigen Buchautor Thilo Sarrazin | |
einleitet, hat auch der [2][AfD-Bundesvorstand einen Parteiausschluss] | |
gegen Doris von [3][Sayn-Wittgenstein], die AfD-Landesvorsitzende in | |
Schleswig-Holstein, beantragt. Die Verfahren sind ähnlich, die Zwecke aber | |
unterschiedlich. | |
Generell gilt: Parteiausschlüsse sind nicht undemokratisch, sie sind auch | |
keine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Denn Parteien stehen nicht für das | |
Ganze, sondern für einen Teil (lat. pars). Der Wettbewerb unterschiedlicher | |
Parteien ist Kern der pluralistischen Demokratie. Es ist daher legitim, | |
wenn Parteien Mitglieder ausschließen, die die Glaubwürdigkeit der eigenen | |
Position schwerwiegend schädigen. Wer ganz andere Ziele verfolgt, soll sich | |
eine andere Partei oder Organisation suchen oder im eigenen Namen aktiv | |
werden. Die Meinungsfreiheit ist nicht verletzt, wenn man seine Positionen | |
nicht als Mitglied einer bestimmten Partei vertreten kann. | |
Doch während die SPD den pseudowissenschaftlichen Hetzer Sarrazin aus tief | |
empfundenem Unbehagen loswerden will, argumentiert die AfD wohl nur | |
formalistisch. Sayn-Wittgenstein habe mit dem „Verein Gedächtsnisstätte“ | |
einen Verein unterstützt, der auf ihrer Unvereinbarkeitsliste steht. | |
Möglicherweise sei sie sogar Mitglied gewesen, ohne dies zu offenbaren. Auf | |
dieser 13-seitigen Liste scheinen nur Organisationen zu stehen, die | |
verboten sind oder vom Verfassungsschutz im Bund oder in mindestens einem | |
Land beobachtet werden. Der „Verein Gedächtsnisstätte“, der ausschließli… | |
das Andenken an deutsche Kriegsopfer pflegt, vertritt, so der | |
niedersächsische Verfassungsschutz, revisionistische Positionen, | |
relativiere die Opfer des NS-Regimes und stehe Holocaust-Leugnern nahe. | |
Die doppelt-formalistische Herangehensweise der AfD passt zu dieser Partei. | |
Indem sie vor allem auf die Mitgliedschaft in anrüchigen Organisationen | |
achtet, spart sie sich die inhaltliche Auseinandersetzung mit den | |
rechtsextremistischen Äußerungen etwa eines Alexander Gauland, der die | |
NS-Verbrechen als „Vogelschiss in 1000 Jahren deutscher Geschichte“ | |
bagatellisierte. Und indem sie nur auf Einschätzungen des | |
Verfassungsschutzes rekurriert, muss sie nicht näher begründen, warum die | |
[4][Dresdener Pegida] auf ihrer Unvereinbarkeitsliste fehlt. | |
Letztlich bleibt es bei der AfD-Devise: Sie ist so rechts, wie es der | |
Verfassungsschutz gerade noch akzeptiert. Hier geht es nicht um bewusste | |
Abgrenzung von rechtsradikalen Positionen, weil man diese schließlich | |
selbst vertritt. Es geht lediglich um die Wahrung der beruflichen | |
Interessen der AfD-Mitglieder. | |
18 Dec 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Wegen-parteischaedigender-Buecher/!5559130 | |
[2] /Angst-der-AfD-vorm-Verfassungsschutz/!5557134 | |
[3] /AfD-Chefin-in-Schleswig-Holstein/!5556671 | |
[4] /AfD-Thueringen-gegen-Verfassungsschutz/!5558231 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Doris von Sayn-Wittgenstein | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Parteiausschluss | |
Thilo Sarrazin | |
Doris von Sayn-Wittgenstein | |
Doris von Sayn-Wittgenstein | |
Doris von Sayn-Wittgenstein | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
AfD-Chefin in Schleswig-Holstein: Ein Herz für „SS-Kameraden“ | |
Die AfD will Sayn-Wittgenstein wegen Kontakten zu Rechtsextremen | |
ausschließen. Der taz liegen Belege für weitere solche Verbindungen vor. | |
Kolumne Der rechte Rand: Gehen oder bleiben? | |
In Kiel musste Sayn-Wittgenstein gehen. Im Kreis Stormarn geschah das | |
Gegenteil. Warum extrem Rechte mal gehen müssen und mal nicht. | |
AfD schließt Doris Sayn-Wittgenstein aus: Selbst für diese Partei zu radikal | |
Nähe zu Holocaust-Leugnern und Star der Deutschnationalen: Die Fraktion der | |
Nord-AfD trennt sich von der Landesvorsitzenden. |