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# taz.de -- Polizei ohne Statistik: Nirgends rechtsextreme Polizisten?
> Polizisten fallen immer wieder mit rechten Ausfällen auf. Die Behörden
> wissen dazu wenig: Die Vorfälle werden kaum erfasst.
Bild: Rechtsextreme in der sächsischen Polizei? Für das Innenministerium unsi…
BERLIN taz | Die zwei sächsischen SEK-Beamten waren im September für einen
Großeinsatz in Berlin ausgewählt, in die entsprechende Einsatzliste
[1][trugen sich die beiden unter dem Namen eines Rechtsterroristen ein]:
Uwe Böhnhardt, verantwortlich für die Morde des NSU. Ein [2][Mitarbeiter
des LKA Sachsen bedrängte im August auf einer Pegida-Demonstration ein
Kamerateam des ZDF]. Ein Ex-Polizeischüler berichtete, wie er in seiner
[3][Ausbildung in Sachsen rassistische Sprüche seiner Mitschüler erlebte].
Immer wieder fallen Mitglieder der sächsischen Polizei durch rechte
Ausfälle auf. Alles Einzelfälle? Man weiß es leider nicht. Denn auf
taz-Anfrage an das sächsische Innenministerium, wie viele rechtsextreme
Vorfälle in den vergangenen Jahren in der Landespolizei gezählt wurden,
heißt es: „Dem Innenministerium liegen keine Erkenntnisse über
rechtsextremistische Beamte und/oder Mitarbeiter in der Polizei vor.“ Da es
auch in der Vergangenheit allenfalls „Einzelfälle“ gegeben habe, „wird
keine Statistik geführt“, so ein Sprecher.
Das erstaunt. Denn der sächsische LKA-Präsident Petric Kleine hatte etwa
den „Böhnhardt-Vorfall“ keineswegs heruntergespielt, sondern als
„vollständig inakzeptabel“ kritisiert. Den beiden Beamten wurde die
Ausführung ihrer Dienstgeschäfte untersagt. Der Grünen-Innenexperte
Valentin Lippmann kritisiert die fehlende Erfassung: „Wir brauchen klare
Erkenntnisse darüber, wie stark rechtsextreme Tendenzen in der Polizei
präsent sind.“ Dafür bedürfe es eine Statistik und auch eine Studie.
Sachsen ist indes nicht allein. Die Linkspartei fragte jüngst auch die
Bundesregierung nach rechtsextremen Vorkommnissen in der Bundespolizei seit
2012. Die Antwort liegt der taz vor. Demnach gab es seitdem nur 17
Vorfälle, fünf davon in diesem Jahr. Vier Polizisten wurden entlassen, vier
erhielten andere Strafen. Die anderen Verfahren laufen noch.
## Blackbox Bundespolizei
Der Linken-Politikerin Ulla Jelpke erscheinen die 17 Fälle „verdächtig
niedrig“. Ein Generalverdacht sei nicht angebracht, aber: „Ich gehe davon
aus, dass es hier ein massives Erfassungsproblem gibt.“ Das Problem werde
einfach ignoriert, so Jelpke.
Bei der Bundeswehr wurden im vergangenen Jahr 162 rechtsextreme
Verdachtsfälle gezählt. In den Reihen der Bundespolizei aber fast keinerlei
Probleme? Erst im September sorgten zwei Beamte für Schlagzeilen, die in
Rosenheim betrunken in einem Restaurant den Hitlergruß gezeigt und rechte
Parolen gerufen haben sollen. Die Bundesregierung informiert in ihrer
Antwort immerhin, dass die Sicherheitsbehörden zuletzt im Fall rechter
Prepper einen Bezug zu Polizisten prüften.
Jelpke fordert die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten, um
rechtsextreme Vorfälle „neutral“ aufzuklären. Die Grünen teilen diese
Forderung. Aus der Bundesregierung heißt es dazu allerdings: „Für die
Bundespolizei und das Bundeskriminalamt wird derzeit keinen Bedarf zur
Einrichtung einer oder eines Polizeibeauftragten gesehen.“
22 Nov 2018
## LINKS
[1] /LKA-Sachsen-entschuldigt-sich/!5539112
[2] /Pressefreiheit-in-Sachsen/!5530302
[3] /Rechtsextremismus-bei-der-Polizei/!5543569
## AUTOREN
Konrad Litschko
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Behördenversagen
Schwerpunkt Pegida
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