Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Innenministerkonferenz in Magdeburg: Abschiebestopp bleibt in Kraft
> Die Innenminister verlängern den Abschiebestopp für Syrer*innen. Für
> straffällige Asylsuchende planen sie ein Punktesystem.
Bild: Bundesinnenminister Horst Seehofer und Sachsen-Anhalts Innenminister Holg…
Berlin taz | Das Abschiebeverbot von Deutschland nach Syrien bleibt
bestehen. Darauf einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern in
Magdeburg auf ihrer Halbjahreskonferenz, die am Freitag zuende ging. In der
derzeitigen Lage in Syrien sei es ausgeschlossen, Menschen dorthin
abzuschieben, sagte Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen.
„Das wird auch absehbar nicht möglich sein.“
Das bisherige Abschiebeverbot wäre zum Jahresende abgelaufen. Einige
Minister hatten gefordert, zumindest Intensivtäter und Gefährder wieder
nach Syrien abzuschieben. Ein aktueller [1][Lagebericht des Auswärtigen
Amtes] aber schildert die Lage dort weiter düster: Der Bürgerkrieg sei
keineswegs vorbei, Rückkehrern drohe Haft und Folter.
Der Abschiebestopp werde nun bis Ende Juni 2019 verlängert, erklärte Holger
Stahlknecht (CDU), Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Bei
unveränderter Lage verlängere sich dies bis zum Jahresende 2019. Die
Innenminister forderten aber „eine differenzierte Betrachtung von
Rückkehrern“ ein, die in Deutschland schwere Verbrechen begehen: So könnte
geschaut werden, ob diese Assad-Anhänger seien und deshalb weniger
gefährdet. Geprüft werden sollen auch „Ausweisungsoptionen in
Drittstaaten“.
Bei Abschiebungen nach Afghanistan konnten sich die Länder nicht einigen.
Dorthin werden bereits heute Intensivtäter und Gefährder abgeschoben –
trotz schwieriger Lage in dem Land. Gegen eine Ausweitung der Abschiebungen
auf weitere afghanische Flüchtlinge, wie von den Unions-Ministern
gefordert, sperrte sich die SPD. Nun bleibt es beim Status Quo.
Für sogenannte Dublin-Abschiebungen – also Zurückweisungen von
Asylbewerbern in andere EU-Länder, in denen sie zuvor schon registriert
wurden – sicherte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Ländern
wiederum zu, dass diese fortan der Bund übernimmt. Auch bei den
umstrittenen Ankerzentren lenkte Seehofer ein. Die Länder waren
aufgefordert, diese einzurichten, um dort Asylabläufe zu sammeln und zu
straffen. Da alle Länder inzwischen dargelegt hätten, dass sie
Einrichtungen besäßen, in denen schnellere Verfahren und Abschiebungen
stattfänden, reiche dies aus, sagte Seehofer. Man müsse sich nicht „über
ein Namensschild“ streiten.
Die Minister diskutierten auch über ein neues [2][Punktesystem für
Intensivstraftäter unter Asylbewerbern]. Den Vorschlag legte kürzlich das
Bundeskriminalamt vor. Demnach könnten die Polizeibehörden eine zentrale
Intensivtäterdatei anlegen, in der die Gelisteten Punkte für Straftaten
bekämen. Einfache Delikte wie Diebstahl erhielten einen Punkt,
Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr zehn Punkte, Mord 70 Punkte. Ab
60 Punkten würde eine Ausweisung aus Deutschland erfolgen.
## Wen betrifft der Punktekatalog?
Seehofer sprach von einem „klugen Vorschlag“, die Länderminister stimmten
zu. Nun aber müssten offene Fragen geklärt werden. Wohin etwa sollen
straffällige Syrer abgeschoben werden? Beträfe der Punktekatalog auch
anerkannte Flüchtlinge? Seehofer sprach von einem „notwendigen“ Vorstoß u…
verwies auf schwere Verbrechen etwa von syrischen Intensivtätern in
Chemnitz und zuletzt in Freiburg.
Ungeklärt bleibt, wie mit Identitätstäuschungen von Flüchtlingen umzugehen
ist. Hier bestehe weiter eine „Strafbarkeitslücke“, konstatierten die
Minister. Der Bund müsse hier eine Lösung finden.
Jenseits von Migrationsfragen beauftragten die Innenminister den
Bundesverfassungsschutz zu prüfen, ob sich nach Chemnitz und Köthen ein
bundesweit aktives, rechtsextremes Netzwerk gebildet hat. Nach Problemen
mit waffenvernarrten Reichsbürgern soll bei Zuverlässigkeitsprüfungen von
Waffenscheinen nun eine Abfrage beim Verfassungsschutz Pflicht werden. Der
Geheimdienst soll zudem selbst die Waffenbehörden informieren, wenn ihm
extremistische Umtriebe von Waffenhaltern bekanntwerden.
Schließlich soll auch das Abfackeln von Pyrotechnik in Sportstadien
schärfer geahndet werden. Auf die diskutierten Haftstrafen bis zu einem
Jahr konnten sich SPD und Union jedoch nicht einigen. Hier wird nun
weiterdiskutiert.
30 Nov 2018
## LINKS
[1] /Lagebericht-des-Auswaertigen-Amts/!5548754
[2] /Pistorius-vor-Innenministerkonferenz/!5554605
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Ankerzentren
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Afghanistan
Schwerpunkt Flucht
Abschiebung
Innenministerkonferenz
Asylsuchende
Asylverfahren
Boris Pistorius
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Plan für abgelehnte Asylbewerber: Seehofer fordert Festsetzung
Der Bundesinnenminister will abgelehnte Asylbewerber einsperren, damit sie
nicht „verschwinden“. Demnächst will er dazu Maßnahmen vorschlagen.
Umstrittene Rückkehr-Kampagne: Ministerium will nicht dazulernen
Kampagne wirbt für „freiwillige“ Rückkehr von Geflüchteten. Nun lud das
Innenministerium KritikerInnen der Aktion zum Gespräch.
Pistorius vor Innenministerkonferenz: Punktesystem für asylsuchende Täter
Das Bundeskriminalamt legt ein neues Bewertungssystem für straffällig
gewordene Asylsuchende vor. Niedersachsens Innenminister Pistorius
befürwortet das.
Abschiebungen nach Syrien: Ein Ministerium, zwei Meinungen
Innenminister Horst Seehofer schließt derzeit die Abschiebung von
Asylbewerbern nach Syrien aus. Ein Staatssekretär sieht das anders.
Lagebericht des Auswärtigen Amts: Verheerende Lage in Syrien
Das Auswärtige Amt berichtet in einem internen Lagebericht von Folter in
Syrien – und warnt indirekt vor Abschiebungen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.