# taz.de -- Umstrittene Rückkehr-Kampagne: Ministerium will nicht dazulernen | |
> Kampagne wirbt für „freiwillige“ Rückkehr von Geflüchteten. Nun lud das | |
> Innenministerium KritikerInnen der Aktion zum Gespräch. | |
Bild: Sammelabschiebung abgelehnter AsylbewerberInnen. Wer vorher freiwillig ge… | |
Das Bundesinnenministerium muss für eine Plakatkampagne, die für die | |
freiwillige Rückkehr von Geflüchteten in ihre Heimatländer wirbt, seit | |
Wochen heftige Kritik einstecken. Am Montagnachmittag traf sich nun eine | |
Abordnung aus dem Ministerium mit den InitiatorInnen einer Gegenkampagne: | |
Die Online-Petition [1][„Weg mit #RückkehrWerbung des BMI!“] fand innerhalb | |
kurzer Zeit mehr als 30.000 UnterzeichnerInnen, unter anderem unterstützten | |
die Berliner Ehrenamtlichenorganisation Moabit hilft und die Türkischen | |
Gemeinde in Deutschland die Petition. | |
Es sei „ein gutes Gespräch“ gewesen, sagte Hannah Hübner, eine der | |
InitiatorInnen, der taz. Konkrete Zusagen seitens des verantwortlichen | |
Stabsleiters für Migration und Rückkehr, Christian Klos, habe es aber nicht | |
gegeben: Weder werde die Kampagne vorzeitig beendet noch habe es die Zusage | |
gegeben, bei zukünftigen Aktionen zum Beispiel Migrantenorganisationen mit | |
einzubinden. Mit anderen Worten: Das Innenministerium steht weiter hinter | |
der Kampagne – und der Willen dazuzulernen, scheint sich in Grenzen zu | |
halten. | |
„Freiwillige Rückkehr. Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“, heißt es auf den | |
Werbeplakaten. Unter dem Schriftzug fährt ein stilisierter Zug aus den | |
Nationalflaggen verschiedenster Länder in Richtung einer Heimat, die auf | |
jeden Fall woanders sein soll als in Deutschland. „Jetzt bis zum 31.12.2018 | |
zusätzlich Kosten für die Wohnung im Herkunftsland sichern“, heißt es | |
weiter. Konkret sind damit [2][bis zu 3.000 Euro] gemeint, die man zum | |
Beispiel in eine „Grundausstattung für Küche oder Bad“ stecken kann. | |
„Weg mit #RückkehrWerbung des BMI!“, forderte daraufhin die Petition von | |
Hübner und MitstreiterInnen auf der Onlineplattform [3][change.org.] Über | |
30.000 Menschen hatten bis Montagabend unterschrieben. Die Sprache, die die | |
Rückkehr in oft unsichere Lebensverhältnisse im Stil eines Schnäppchens | |
bewerbe, sei „blanker Hohn“. Zudem bestärke die Kampagne | |
rechtspopulistische Propaganda. | |
Cihan Sinanoglu, der Sprecher der Türkischen Gemeinde in Deutschland, | |
wiederholte am Montag die Kritik, dass sich auch türkeistämmige Menschen | |
angesprochen fühlten – verständlich, da auch die türkische Flagge in dem | |
Fahnenzug auf dem Plakat zu sehen ist. „Das erinnerte viele an die | |
Rückkehrerprämien Anfang der 80er-Jahre.“ | |
Tatsächlich will das Innenministerium laut eigener Aussage vor allem | |
abgelehnte AsylbewerberInnen ohne Bleibeperspektive ansprechen. Viele von | |
ihnen klagen derzeit vor den Verwaltungsgerichten gegen ihre Ablehnung. „In | |
jedem Fall kann von ‚freiwillig‘ eigentlich nie die Rede sein“, sagt | |
deshalb auch Diana Henniges von Moabit hilft, die das Gespräch am Montag so | |
zusammenfasste: „Ziemlich ernüchternd.“ | |
10 Dec 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.change.org/p/bmi-bund-weg-mit-r%C3%BCckkehrwerbung-des-bmi-dein… | |
[2] https://www.returningfromgermany.de/de | |
[3] https://www.change.org/ | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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