# taz.de -- Posterkampagne des Heimatministeriums: Bilanz einer „absurden Pla… | |
> Die Werbekampagne des BMI für „freiwillige Rückkehr“ hat heftig empört, | |
> aber wenig bewirkt. Das zeigt eine Anfrage der Linken. | |
Bild: Promo des BMI: „Bis zum 31. 12. 2018 bis zu zwölf Monate zusätzli… | |
BERLIN taz | „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ Mit diesem Slogan wollte | |
das Bundesinnenministerium (BMI) es Menschen Ende 2018 [1][schmackhaft | |
machen, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren]. Nun hat die Linksfraktion | |
im Bundestag nachgehakt. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine | |
Kleine Anfrage, die der taz vorliegt, geht hervor: Die Plakate haben den | |
vom BMI verfolgten Zweck kaum erfüllt. | |
Etwa 315.000 Euro hat die Aktion gekostet, bei der im November in rund 70 | |
deutschen Städten Plakate aufgehängt wurden. Ziel sei gewesen, | |
ausreisepflichtige Personen „auf die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr | |
hinzuweisen“, heißt es. Auch habe man auf die „besonderen Möglichkeiten“ | |
während der dreimonatigen Aktion hinweisen wollen: „Bis zum 31. 12. 2018 | |
bis zu zwölf Monate zusätzlich Wohnkosten sichern“, hieß es auf den | |
Plakaten. Eine Schnäppchen-Anmutung, die [2][heftig kritisiert worden war]. | |
Den Trend der schon länger sinkenden Zahlen der „freiwilligen Rückkehr“ h… | |
das nicht beendet. Vor einigen Jahren waren es noch [3][mehr als 50.000 pro | |
Jahr], 2017 nutzen 29.522 Personen das Programm zur freiwilligen Rückkehr, | |
bis Ende Oktober 2018 waren es nur 14.183. Im Zeitraum der Werbeaktion von | |
Mitte September bis Ende Dezember hätten 606 Menschen die besonderen | |
Konditionen in Anspruch genommen, berichtet die Bundesregierung. Während | |
des vorherigen Programms Ende 2017 bis Anfang 2018 waren es 1.858 Personen. | |
„Enorme Kosten, eine Verunsicherung weiter Teile der migrantischen | |
Bevölkerung und eine vergleichsweise geringe Zahl an Rückkehrern – das ist | |
die Bilanz dieser absurden Plakataktion der Bundesregierung“, sagte Ulla | |
Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. An den „desaströsen | |
Bedingungen in den Herkunftsländern“ könne auch eine Plakatkampagne nichts | |
ändern. Geflüchtete aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder Eritrea zur | |
Rückkehr zu drängen sei „einfach zynisch“. | |
## „Nicht beabsichtigt“ | |
Die Plakate waren auf Russisch, Arabisch, Französisch, Englisch, Farsi und | |
Paschtu verfasst und zeigten diverse Flaggen, darunter die somalische, | |
türkische, syrische und russische. Diese habe man entsprechend der Anzahl | |
ausreisepflichtiger Menschen ausgewählt, erklärt die Bundesregierung. Das | |
Wort „ausreisepflichtig“ kam auf den Plakaten allerdings nicht vor. | |
Zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund hatten empört gefragt, ob | |
auch sie gemeint seien. „Soweit sich Personen wie ausländische Fachkräfte | |
oder deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund ebenfalls | |
angesprochen fühlten, war das nicht beabsichtigt“, erklärt die | |
Bundesregierung nun. Jelpke kritisierte, die Bundesregierung trample auf | |
den Empfindungen von Migrant*innen herum. | |
Auch in anderer Hinsicht sei die Erklärung interessant; denn neben den | |
genannten Gruppen gebe es ja nicht nur Ausreisepflichtige, sondern auch | |
anerkannte Flüchtlinge. „Dass diese alle in ihre Herkunftsländer | |
zurückkehren sollen, aus denen sie vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, | |
kann die Bundesregierung ja wohl nicht ernst meinen“, sagte Jelpke. | |
17 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Plakatkampagne-des-Heimatministeriums/!5551018 | |
[2] /Umstrittene-Rueckkehr-Kampagne/!5558160 | |
[3] https://www.bamf.de/DE/Infothek/Statistiken/FreiwilligeRueckkehr/freiwillig… | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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