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# taz.de -- Posterkampagne des Heimatministeriums: Bilanz einer „absurden Pla…
> Die Werbekampagne des BMI für „freiwillige Rückkehr“ hat heftig empört,
> aber wenig bewirkt. Das zeigt eine Anfrage der Linken.
Bild: Promo des BMI: „Bis zum 31. 12. 2018 bis zu zwölf Monate zusätzli…
Berlin taz | „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ Mit diesem Slogan wollte
das Bundesinnenministerium (BMI) es Menschen Ende 2018 [1][schmackhaft
machen, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren]. Nun hat die Linksfraktion
im Bundestag nachgehakt. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine
Kleine Anfrage, die der taz vorliegt, geht hervor: Die Plakate haben den
vom BMI verfolgten Zweck kaum erfüllt.
Etwa 315.000 Euro hat die Aktion gekostet, bei der im November in rund 70
deutschen Städten Plakate aufgehängt wurden. Ziel sei gewesen,
ausreisepflichtige Personen „auf die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr
hinzuweisen“, heißt es. Auch habe man auf die „besonderen Möglichkeiten“
während der dreimonatigen Aktion hinweisen wollen: „Bis zum 31. 12. 2018
bis zu zwölf Monate zusätzlich Wohnkosten sichern“, hieß es auf den
Plakaten. Eine Schnäppchen-Anmutung, die [2][heftig kritisiert worden war].
Den Trend der schon länger sinkenden Zahlen der „freiwilligen Rückkehr“ h…
das nicht beendet. Vor einigen Jahren waren es noch [3][mehr als 50.000 pro
Jahr], 2017 nutzen 29.522 Personen das Programm zur freiwilligen Rückkehr,
bis Ende Oktober 2018 waren es nur 14.183. Im Zeitraum der Werbeaktion von
Mitte September bis Ende Dezember hätten 606 Menschen die besonderen
Konditionen in Anspruch genommen, berichtet die Bundesregierung. Während
des vorherigen Programms Ende 2017 bis Anfang 2018 waren es 1.858 Personen.
„Enorme Kosten, eine Verunsicherung weiter Teile der migrantischen
Bevölkerung und eine vergleichsweise geringe Zahl an Rückkehrern – das ist
die Bilanz dieser absurden Plakataktion der Bundesregierung“, sagte Ulla
Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. An den „desaströsen
Bedingungen in den Herkunftsländern“ könne auch eine Plakatkampagne nichts
ändern. Geflüchtete aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder Eritrea zur
Rückkehr zu drängen sei „einfach zynisch“.
## „Nicht beabsichtigt“
Die Plakate waren auf Russisch, Arabisch, Französisch, Englisch, Farsi und
Paschtu verfasst und zeigten diverse Flaggen, darunter die somalische,
türkische, syrische und russische. Diese habe man entsprechend der Anzahl
ausreisepflichtiger Menschen ausgewählt, erklärt die Bundesregierung. Das
Wort „ausreisepflichtig“ kam auf den Plakaten allerdings nicht vor.
Zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund hatten empört gefragt, ob
auch sie gemeint seien. „Soweit sich Personen wie ausländische Fachkräfte
oder deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund ebenfalls
angesprochen fühlten, war das nicht beabsichtigt“, erklärt die
Bundesregierung nun. Jelpke kritisierte, die Bundesregierung trample auf
den Empfindungen von Migrant*innen herum.
Auch in anderer Hinsicht sei die Erklärung interessant; denn neben den
genannten Gruppen gebe es ja nicht nur Ausreisepflichtige, sondern auch
anerkannte Flüchtlinge. „Dass diese alle in ihre Herkunftsländer
zurückkehren sollen, aus denen sie vor Krieg und Verfolgung geflohen sind,
kann die Bundesregierung ja wohl nicht ernst meinen“, sagte Jelpke.
17 Jan 2019
## LINKS
[1] /Plakatkampagne-des-Heimatministeriums/!5551018
[2] /Umstrittene-Rueckkehr-Kampagne/!5558160
[3] https://www.bamf.de/DE/Infothek/Statistiken/FreiwilligeRueckkehr/freiwillig…
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Heimatministerium
Rückkehrer
Asylverfahren
Die Linke
Asylverfahren
Schwerpunkt Flucht
Geflüchtete
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