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# taz.de -- Innenministerium macht Vorschläge: Effektiver abschieben in fünf …
> Das Bundesinnenministerium unterbreitet den Bundesländern Vorschläge zur
> schnelleren Abschiebung. Es soll auch bald einen Gesetzentwurf dazu
> geben.
Bild: Hauptsache, schnell abschieben: Das Bundesinnenministerium will die Verfa…
Berlin dpa | Das Bundesinnenministerium hat den Bundesländern Vorschläge
für beschleunigte Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender unterbreitet. Die
Maßnahmen sollten dazu dienen, die Menschen noch schneller und einfacher
als bisher in das für das Asylverfahren zuständige EU-Land zu überstellen,
wo sie ihr Asylverfahren betreiben könnten, teilte das Ministerium am
Sonntag in Berlin mit. Es gehe um acht Themenbereiche. Auch gesetzliche
Anpassungen seien denkbar.
Über einen Fünf-Punkte-Plan zu dem Thema hatte zuerst die Bild am Sonntag
berichtet. Ein Ministeriumssprecher hatte auf Anfrage zunächst erklärt, ein
solches Papier sei im Ministerium nicht bekannt. Am Nachmittag hieß es dann
allerdings, das Ministerium habe den Bundesländern Vorschläge „für
Maßnahmen zur Beschleunigung und Erleichterung des Dublin-Verfahrens“
gemacht. Der Auftrag resultiere aus dem Beschluss des Koalitionsausschusses
vom 5. Juli.
Konkret wird den Ländern eine nächtliche Meldepflicht für
Ausreisepflichtige vorgeschlagen, wenn diese Gemeinschaftsunterkünfte
verlassen. Bei Verstößen könne Haft angeordnet werden, „sofern die Umstän…
des Einzelfalls hierdurch Fluchtgefahr annehmen lassen“.
Weiter hieß es, in Aufnahme- und Rückführungszentren sollten Geflüchtete
ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen können. Bescheide sollten so
tagesaktuell zugestellt werden können, ein Untertauchen solle entsprechend
zügig festgestellt werden können. In Dresden gebe es schon ein solches
System.
## Gesetzentwurf wird bald vorgelegt
Zudem sollten „No-name-Buchungen“ bei Abschiebeflügen sicherstellen, dass
Plätze an Bord nicht unbesetzt blieben, wenn ein*e Geflüchtete*r vor der
Abschiebung untertauche. In den Gemeinschaftsunterkünften sollten ferner
Ärzt*innen fest angestellt werden. Schließlich sei eine bundesweite
Online-Überstellungsplattform geplant, auf die alle beteiligten Behörden
Zugriff hätten.
Der Ministeriumssprecher betonte, „in Kürze“ werde ein Gesetzentwurf
vorgelegt, der Regelungen zu Ausreisepflichten und zur Durchsetzung von
Abschiebungen enthalte. Die von der Zeitung genannten Punkte seien aber
nicht Gegenstand des Entwurfes mit dem Titel „Zweites Gesetz zur besseren
Durchsetzung der Ausreisepflicht“.
Wie die Bild am Sonntag ferner berichtete, wurden in den ersten zehn
Monaten dieses Jahres 29.790 Wiedereinreisesperren gegen abgeschobene und
kriminelle Geflüchtete verhängt. Im Gesamtjahr 2017 seien es 39.160 Sperren
gewesen. Der Ministeriumssprecher bestätigte diese Zahlen.
18 Nov 2018
## TAGS
Asyl
Schwerpunkt Flucht
Innenministerium
Abschiebung
Heimatministerium
Abschiebung
Geflüchtete
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Schwarz-rote Koalition
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