# taz.de -- Innenministerium macht Vorschläge: Effektiver abschieben in fünf … | |
> Das Bundesinnenministerium unterbreitet den Bundesländern Vorschläge zur | |
> schnelleren Abschiebung. Es soll auch bald einen Gesetzentwurf dazu | |
> geben. | |
Bild: Hauptsache, schnell abschieben: Das Bundesinnenministerium will die Verfa… | |
BERLIN dpa | Das Bundesinnenministerium hat den Bundesländern Vorschläge | |
für beschleunigte Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender unterbreitet. Die | |
Maßnahmen sollten dazu dienen, die Menschen noch schneller und einfacher | |
als bisher in das für das Asylverfahren zuständige EU-Land zu überstellen, | |
wo sie ihr Asylverfahren betreiben könnten, teilte das Ministerium am | |
Sonntag in Berlin mit. Es gehe um acht Themenbereiche. Auch gesetzliche | |
Anpassungen seien denkbar. | |
Über einen Fünf-Punkte-Plan zu dem Thema hatte zuerst die Bild am Sonntag | |
berichtet. Ein Ministeriumssprecher hatte auf Anfrage zunächst erklärt, ein | |
solches Papier sei im Ministerium nicht bekannt. Am Nachmittag hieß es dann | |
allerdings, das Ministerium habe den Bundesländern Vorschläge „für | |
Maßnahmen zur Beschleunigung und Erleichterung des Dublin-Verfahrens“ | |
gemacht. Der Auftrag resultiere aus dem Beschluss des Koalitionsausschusses | |
vom 5. Juli. | |
Konkret wird den Ländern eine nächtliche Meldepflicht für | |
Ausreisepflichtige vorgeschlagen, wenn diese Gemeinschaftsunterkünfte | |
verlassen. Bei Verstößen könne Haft angeordnet werden, „sofern die Umstän… | |
des Einzelfalls hierdurch Fluchtgefahr annehmen lassen“. | |
Weiter hieß es, in Aufnahme- und Rückführungszentren sollten Geflüchtete | |
ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen können. Bescheide sollten so | |
tagesaktuell zugestellt werden können, ein Untertauchen solle entsprechend | |
zügig festgestellt werden können. In Dresden gebe es schon ein solches | |
System. | |
## Gesetzentwurf wird bald vorgelegt | |
Zudem sollten „No-name-Buchungen“ bei Abschiebeflügen sicherstellen, dass | |
Plätze an Bord nicht unbesetzt blieben, wenn ein*e Geflüchtete*r vor der | |
Abschiebung untertauche. In den Gemeinschaftsunterkünften sollten ferner | |
Ärzt*innen fest angestellt werden. Schließlich sei eine bundesweite | |
Online-Überstellungsplattform geplant, auf die alle beteiligten Behörden | |
Zugriff hätten. | |
Der Ministeriumssprecher betonte, „in Kürze“ werde ein Gesetzentwurf | |
vorgelegt, der Regelungen zu Ausreisepflichten und zur Durchsetzung von | |
Abschiebungen enthalte. Die von der Zeitung genannten Punkte seien aber | |
nicht Gegenstand des Entwurfes mit dem Titel „Zweites Gesetz zur besseren | |
Durchsetzung der Ausreisepflicht“. | |
Wie die Bild am Sonntag ferner berichtete, wurden in den ersten zehn | |
Monaten dieses Jahres 29.790 Wiedereinreisesperren gegen abgeschobene und | |
kriminelle Geflüchtete verhängt. Im Gesamtjahr 2017 seien es 39.160 Sperren | |
gewesen. Der Ministeriumssprecher bestätigte diese Zahlen. | |
18 Nov 2018 | |
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